LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Gesundheitspolitik ist Aufgabe der Nationalstaaten - In Krisen geht es ohne EU aber nicht

Der Fipronil-Skandal, die Ebola-Epidemie, die H1N1-Pandemie: Immer wieder werden die Gesundheitssysteme der EU-Staaten vor Herausforderungen gestellt. Gesundheitspolitik ist zwar eine Aufgabe der Nationalstaaten. Da sich Menschen, Tiere und Waren aber frei in der EU bewegen können, nationale Kapazitäten irgendwann an ihre Grenzen stoßen und um wirksam vorgehen zu können, ist eine Koordinierung auf EU-Ebene unausweichlich - und die wird in Luxemburg gemacht.

Um diese Thematik ging es gestern im Europahaus. Auf Einladung des Informationsbüros des Europäischen Parlaments, der Vertretung der EU-Kommission und des „Movement Européen“ hatten sich John Ryan, Direktor für öffentliche Gesundheit bei der EU-Kommission und Anne Calteux für das luxemburgische Gesundheitsministerium eingefunden, um sich unter anderem den Fragen der zahlreich erschienen Besucher zu stellen.

Zunehmende Impfskepsis

John Ryan, Direktor der in Luxemburg ansässigen Generaldirektion für Gesundheit, erinnerte zunächst an das zunehmende Problem der Impfskepsis. So hat sich Zahl der Masern-Erkrankungen im vergangenen Jahr in der EU gegenüber 2016 verdreifacht. Seit 2016 hat es dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten zufolge 50 Todesfälle durch Masern gegeben. Fälle der hoch ansteckenden Viruserkrankung habe es auch in der grenznahen Lorraine gegeben. Viel wird derzeit auch über Antiobiotikaresistenz gesprochen. Antimikrobielle Resistenzen fordern allein in der EU jährlich schätzungsweise 25.000 Todesopfer und zusätzliche Gesundheitsausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.

Als wichtige Etappe gilt ein Beschluss zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren aus dem Jahr 2013, mit dem die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den EU-Ländern unterstützt werden soll - auch eine Reaktion auf Fehler in der Vergangenheit. Die Koordinierung in solch einem Szenario fällt übrigens dem „Comité de sécurité sanitaire“ zu, das einen Sitz in Luxemburg hat und sich zweimal jährlich auf Schloss Senningen trifft..

Enge Zusammenarbeit

Anne Calteux bemerkte, dass eine Gesundheitskrise innerhalb kürzester Zeit für viel Nervosität sorge und alle Sektoren betrifft. Luxemburg habe im Gesundheitsbereich „immer sehr eng“ mit der EU-Kommission zusammengearbeitet. Eine Kooperation, die sich beispielsweise im Zuge der Ebola-Krise bewährt hat. Zu diesem Zeitpunkt stand ihren Ausführungen zufolge nämlich die Frage im Raum, ob die Landesgrenzen geschlossen werden sollten. Dank der Koordinierungsarbeit auf EU-Ebene sei es möglich gewesen, „en connaissance de cause“ eine Entscheidung zu treffen - und zwar gegen eine Schließung der Grenzen.

Als Negativbeispiel gilt indes die EHEC-Epidemie im Jahr 2011, als einige Staaten Entscheidungen trafen, bevor eine EU-Koordinierung stattfand. Darunter hatten vor allem spanische Gurkenproduzenten zu leiden, die fälschlicherweise verdächtigt wurden und anschließend Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe geltend machten.