LUXEMBURG
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„Upskirting“: Rheinland-Pfalz legt spezielle Gesetzesvorlage vor - Luxemburg arbeitet mit vorhandenen Gesetzesvorschriften

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am vergangenen Dienstag auf Initiative des Landesministeriums der Justiz beschlossen, bei der nächsten Bundesratsitzung Ende September einen Entschließungsantrag gegen das heimliche Filmen oder Fotografieren unter Röcke und Kleider - das sogenannte „Upskirting“ - einzubringen. Ziel der Initiative ist es, zukünftig die Strafbarkeit eines solchen Verhaltens sicherzustellen, wie es aus dem Justizministerium heißt. Der Justizminister des Landes, Herbert Mertin (FDP), geht unter Bezugnahme auf aktuelle Berichte davon aus, dass das Phänomen des „Upskirtings“ durchaus weit verbreitet ist. „Aktuelle Berichte aus Madrid, New York, aber auch jüngst aus Koblenz zeigen, dass das Phänomen des ‚Upskirtings‘ inzwischen leider weit verbreitet ist. Das Anfertigen derartiger Bildaufnahmen stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar, insbesondere in das Recht auf Achtung des Intim- und Sexualbereichs. Es ist durch nichts zu rechtfertigen. Nach dem deutschen Strafrecht ist das unbefugte Anfertigen von solchen Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit aber bislang regelmäßig nicht strafbar. Dies muss sich zügig ändern! Der Bund ist jetzt am Zug, eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuchs zu veranlassen“, sagt Mertin.

Auf vielen Upskirts sind die Frauen identifizierbar

Solche Upskirts landen häufig auf Pornoseiten und anderen Onlineplattformen. Auf vielen Upskirts sind die Frauen identifizierbar. „Damit muss Schluß sein“, sagte auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Auch der Luxemburger Staatsanwaltschaft sind solche Fälle bekannt. Nach Anzeigen mehrerer Frauen filmte beispielsweise ein Mann über Jahre unregelmäßig in der Öffentlichkeit, insbesondere in der Nähe von Bushaltestellen und auf einigen Buslinien in Luxemburg-Stadt mit einer versteckten Kamera. Er soll so Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln unter den Rock gefilmt haben. Insbesondere im Hinblick auf das Gesetz über den Schutz der Privatsphäre sieht Artikel zwei vor, dass jeder, der vorsätzlich die Privatsphäre einer anderen Person verletzt hat, indem sie eine Person an einem der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Ort ohne Zustimmung der Person mit Hilfe einer Vorrichtung beobachtet oder beobachten lässt, indem sie das Bild dieser Person festlegt oder festhält, überträgt oder unter den gleichen Bedingungen überträgt, mit einer Freiheitsstrafe von acht Tagen bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe von 251 Euro bis 5.000 Euro oder nur mit einer dieser Strafen bestraft wird.

Strafrechtliches Merkmal „der öffentliche Raum“

Da der öffentliche Verkehr als „öffentlicher Ort“ gilt, hatte und hat die Staatsanwaltschaft keine Befugnis, gegen diese Form des Voyeurismus vorzugehen, hieß es in einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. Allerdings bestehe die Möglichkeit, eine solche Tat unter andere Tatbestände zu subsumieren. In Luxemburg betrifft dies die folgende Artikel: „article 2 de la loi du 11 août 1982 concernant la protection de la vie privée, article 372 du code pénal: attentat à la pudeur, article 385 du code pénal : outrage public aux bonnes mœurs, article 398 du code pénal: coups et blessures volontaires“, wie auch die hiesige Justizpressestelle mitteilte.

Wie 2017 in einer parlamentarischen Anfrage ausgeführt wurde, führten die Justizbehörden eine Analyse durch, um festzustellen, ob die Texte ausreichen, um solche Handlungen zu verurteilen. Ist dies nicht der Fall, würden neue Rechtsvorschriften entwickelt.