LUXEMBURG
PIERRE WELTER, FREIER JOURNALIST

Die wichtigen Gerichtsprozesse im Jahr 2019 - Zweiter Teil: April bis Juni

Unser Jahresrückblick liefert eine Auswahl über Strafurteile und Rechtsprechung der sieben Strafkammern des Bezirksgerichts Luxemburg. Einige Urteile wurden am Berufungsgericht Luxemburg oder am Bezirksgericht Diekirch gefällt. Nachfolgend die prägnanten Urteile aus den Monaten April bis Juni.

4. April: Urteil nach tödlichem Unfall auf dem Zebrastreifen

Wegen fahrlässiger Tötung wurde eine 25-jährige Autofahrerin zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Der tragische Verkehrsunfall ereignete sich am 2. Januar 2017 in Howald. Gegen 17.50 bog die Frau mit ihrem Wagen in der Ausfahrt des Parkplatz Cactus Howald nach rechts in Richtung Kreisverkehr ab. Dabei erfasste sie einen 77-jährigen Fußgänger beim Überqueren des Zebrastreifens. Der Mann verstarb kurze Zeit später an den Folgen seiner schweren inneren Verletzungen.

4. April: Jagdunfall bei Fentingen vor Gericht

Am 24. September 2016 wurde der Unterkiefer einer Frau, die mit Freunden in Fentingen auf einer Wohnungsterrasse zusammengesessen hatte, von einer verirrten Kugel getroffen und zertrümmert. Der Jäger wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Schadenersatz: 6.140,19 Euro.

5. April: 15 Jahre Haft im Mordprozess von Mertert

Wegen der tödlichen Messerattacke auf ihren Ex-Freund wurde eine 47-jährige Frau zu einer Haft von 15 Jahren verurteilt, davon fünf Jahre auf Bewährung unter Auflagen. Die Tat hatte sich am 17. Februar 2015 gegen 6.15 im Haus der Angeklagten in Mertert ereignet.

5. April: Vergewaltiger müssen hinter Gitter

In der Nacht vom 22. auf den 23. Oktober 2016 hatten vier Männer im Alter von 22 bis 23 Jahren ein 17-jähriges Mädchen mit in ein Haus in Esch/Alzette genommen. Zwei der Täter vergewaltigten das Mädchen. Die beiden anderen hatten zugesehen. Zwei der Täter wurden zu einer jeweiligen Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Davon vier auf Bewährung. Beide Täter mussten dem Opfer jeweils eine Entschädigung von 5.000 Euro zahlen. Der dritte Täter wurde zu vier Jahren verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Dieser Täter musste dem Opfer 2.500 Euro Entschädigung zahlen. Der vierte Täter wurde freigesprochen.

5. April: Acht Jahre für Schleuser

Wegen gewerbs- und bandenmäßiger Schleusung von Migranten wurde ein 46 Jahre alter Portugiese vom Bezirksgericht in Diekirch zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Geldstrafe: 7.500 Euro. Lkw-Fahrer waren zwischen Oktober 2015 und März 2017 in der Nähe des Eurotunnels von den französischen Behörden dabei erwischt worden, wie sie Menschen ohne Papiere nach England schmuggeln wollten. Der Mann soll einer kriminellen Bande angehören. Er ging in Berufung.

9. Mai: Urteil gegen Ex-Bürgermeister von Sandweiler

Der Ex-Bürgermeister von Sandweiler Charles U. (72) musste sich im März 2019 wegen unerlaubter Einflussnahme und Korruption sowie Fälschung und Geldwäsche vor Gericht verantworten. In der Hauptsache wurde ihm vorgeworfen, vom 16. Dezember 2009 bis zum 23. November 2011 als Bürgermeister ein Stück Land verhältnismäßig günstig von einer 46-jährigen Frau erworben zu haben.

U. soll der Frau als Gegenleistung in der Gemeinde Sandweiler eine Arbeitsstelle verschafft haben. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon zwei auf Bewährung, und einer Geldstrafe von 50.000 Euro verurteilt. Die mitangeklagte 46-jährige Frau erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und eine Geldstrafe von 5.000 Euro. Die Urteile sind in Berufung.

9. Mai: Freispruch im „FCKLXB“ -Prozess

Der Liedermacher und Rapper Tun Tonnar, bekannt als „Turnup Tun“ wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft warf Tonnar vor, zwischen Oktober 2018 und Februar 2019 die drei Politiker Joe Thein, Tom Weidig, Fred Keup und eine vierte Person in seinem Lied „FCKLXB“ diffamiert zu haben. Im kommenden Februar kommt es zum Berufungsprozess.

9. Mai: Zwölf Jahre Haft für 62-jährigen Familienvater

Der Mann soll seine Töchter vergewaltigt haben. Es geht um Taten, die sich von August 2006 bis April 2012 ereignet haben. Der Angeklagte bestritt sie, wurde jedoch wegen Vergewaltigung zu zwölf Jahren Gefängnis, davon vier auf Bewährung, verurteilt.

14. Mai: Er hörte Stimmen

Am 23. September 2017 hatte der 26-jährige Sven H. seinen Cousin in Esch/Alzette mit einer Flüssigkeit in dessen Wagen angezündet. Sven hörte Stimmen, die ihm befohlen hätten, sich und seinen Cousin umzubringen. Der psychisch kranke Mann wurde von der Kriminalkammer laut Artikel 71 des Strafgesetzbuches wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen.

24. Mai: Teure Bagger-Aktion

Die 19. Strafkammer des Bezirksgerichts Luxemburg verurteilte zwei Männer und ihre Firma wegen Zerstörung eines Biotops und unerlaubten Arbeiten an einem Bach zu Geldstrafen von jeweils 1.500 Euro. Die Männer hatten zwölf Monate Zeit, den Urzustand des Biotops wiederherzustellen. Sollte dies nicht erfolgen, müssten die Verurteilten eine Geldstrafe (als alternative Sanktion) von 10.000 Euro zahlen.

24. Mai: Freispruch im „Frischling-Prozess“

Weil eine Frau einen Wildschwein-Frischling „adoptiert“ hatte, wurde sie von der Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Jagd- und Naturgesetz angeklagt. Sie wurde freigesprochen. Das Wildschwein „Peggy“ lebt heute in der Wildtierpflegestation in Düdelingen.

30. Mai: Zehn Jahre Haft wegen Vergewaltigung

Wegen Vergewaltigung seiner Schwester verurteilte die Kriminalkammer einen 33-jährigen Mann zu zehn Jahren Haft ohne Bewährung. In der Nebenklage wurde der Schwester eine Entschädigung von 8.000 Euro zugesprochen. Zehn Jahre lang (2007-2017) missbrauchte der Mann seine Schwester, oft mehrmals in der Woche. Da der Angeklagte nicht zur Prozessverhandlung erschienen war und dadurch den Vorwürfen nicht entgegentrat, wurde er allein auf Grundlage des Klägervortrags verurteilt.

13. Juni: Hammer-Attacke

Ein 42-jähriger Landwirt hatte wegen eines Erbschaftsstreits mit einem Hammer zwei Anhänger seines Schwagers zerstört. Er wurde wegen Sachbeschädigung und Bedrohung zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt. Den Betrag von 18.800 Euro für die Anhänger, die er mit dem Hammer zerstört hatte, musste er auch begleichen.

27. Juni: Geldstrafe für Geheimnisverrat

Das Bezirksgericht Luxemburg hat einen 40-jährigen Zollbeamten wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Der Beamte war beschuldigt worden, am 2. Februar 2013 Informationen über eine polizeiliche Ermittlung vorab an einen mutmaßlichen Drogendealer weitergegeben zu haben.

28. Juni: Frau totgefahren

Ein 79 Jahre alter Mann verletzte am 22. November 2016 vor der Kontrollstation in Sandweiler mit seinem Wagen eine 72-jährige tödlich. Der Fahrer wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro und zu 3.345 Euro Gerichtskosten verurteilt. In der zivilen Nebenklage musste er der Opferfamilie einen Schadenersatz von 4.128 Euro bezahlen. Ferner erhielt er zwei Jahre Fahrverbot auf Bewährung.