BRÜSSEL
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EU-Kommission knüpft sich Gazprom vor: Ein Kartellverfahren, das hochpolitisch ist

Zu hohe Preise und abgeschottete Märkte - so lauten die Vorwürfe der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom. Der Staatskonzern schalte in Osteuropa die Konkurrenz aus und treibe die Preise hoch. Nun droht Brüssel Gazprom mit einer Kartellstrafe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes, also derzeit rund 6,9 Milliarden Euro. Die Kommission schickte gestern nach eigenen Angaben die formelle Beschwerde nach Moskau.

Der Fall hat auch eine politische Dimension, da viele EU-Länder bei der Energieversorgung von russischem Gas abhängig sind und es in diesem Punkt Spannungen zwischen der EU und Russland gibt. Die Ära einer Politik einer vom Kreml gestützen wirtschaftlichen Erpressung gehe zur Neige, kommentiert die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaité.

EU betont: Keine politische Motivation

„Diese Angelegenheit ist nicht politisch“, verteidigte hingegen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager das Vorgehen der EU, da viele Beobachter eine „ernste Reaktion“ Moskaus befürchten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte in einem Radio-Interview das Kartellverfahren einen Verstoß gegen das Partnerschaftsabkommen zwischen Moskau und Brüssel von 1999. Der russische Gasmonopolist selbst wies die Vorwürfe zurück. Die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage, teilte der Staatskonzern mit.

Vorwurf: GazpromsAusfuhrverbote für Händler

Nach Ansicht der EU-Kommission hat Gazprom in acht EU-Staaten - Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und Slowakei - den Wettbewerb auf den Märkten behindert.

„Ich habe Bedenken, dass Gazprom die EU-Kartellvorschriften verletzt“, sagte Vestager, die hinzufügte, die Wahrung eines fairen Wettbewerbs auf den europäischen Gasmärkten sei von größter Bedeutung. Alle Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig seien, müssten die EU-Vorschriften einhalten. Gazprom hat nun zwölf Wochen Zeit, um Stellung zu nehmen.

Die Behörde wirft Gazprom vor, Großhändlern und Kunden verboten zu haben, das erworbene Erdgas in andere Länder weiterzuverkaufen. Mit diesen Ausfuhrverboten habe Gazprom in fünf Ländern überzogene Preise verlangen können - auch für den Endkunden. Zudem habe der russische Konzern seine Gaslieferung an Bulgarien und Polen von Investitionen in sein eigenes Pipelineprojekt abhängig gemacht.

Das Schreiben ist eine neue Stufe in dem seit mehr als zwei Jahren laufenden Verfahren, sagt aber noch nichts über das Ergebnis aus. „Die nächsten Schritte sind offen“, betonte Vestager. Man könne mit dem russischen Konzern auch über Zugeständnisse eine Einigung finden. Gazprom selbst betonte, das Unternehmen halte sich an die Gesetze jedes EU-Landes und nutze ähnliche Preisbildungsmodelle wie andere Firmen. Bereits seit 2012 untersucht die EU-Kommission die Geschäftspraktiken von Gazprom und hatte die Büros von Erdgasfirmen in mehreren EU-Ländern durchsuchen lassen. Die Zugeständnisse des Konzerns reichten Brüssel nicht aus, zumal die Gespräche seit der Ukraine-Krise auf Eis lagen.

Nach Medienberichten suchten die Fahnder damals auch bei den deutschen Energiekonzernen RWE und Eon Ruhrgas gezielt nach Gaslieferverträgen ihrer mittel- und osteuropäischen Töchter. Dort sei es in der Vergangenheit durchaus üblich gewesen, dass der Staatskonzern Gazprom problematische Konditionen in die Verträge diktiert habe. Gazprom-Chef Alexej Miller hatte das Vorgehen damals eine „peinliche Überraschung“ genannt.

Erst in der vergangenen Woche war die EU-Kommission gegen Google vorgegangen. Brüssel wirft dem US-Konzern Behinderung der Konkurrenz vor und droht mit einer Strafe von bis zu 6,6 Milliarden Euro. Auch Auflagen für das Google-Geschäftsmodell in Europa sind möglich. Auch hier dürfte eine Entscheidung erst in einem Jahr fallen.