LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

OGBL und LCGB kritisieren einzelne Punkte der Steuerreform

Auch wenn die Steuerreform im Großen und Ganzen in die richtige Richtung gehe, so beinhalte sie nichtsdestotrotz doch noch eine Reihe von Ungerechtigkeiten und Unklarheiten, die für juristische Probleme sorgen könnten, wie die beiden Gewerkschaften OGBL und LCGB gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz unterstrichen.

Auf diese Probleme, die dem Staat Gerichtsprozesse bescheren könnte, haben die Gewerkschaften die Regierung dann auch bereits in gleich drei Briefen aufmerksam gemacht, wobei sie aber nur auf ihren ersten Brief eine Antwort erhalten hätten, und auch gleich empfangen worden seien. Was die beiden anderen Schreiben anbelangt, so warte man bis heute auf eine Antwort, was Jean-Claude Bernardini (OGBL) zufolge nicht gerade von großer Höflichkeit zeuge.

Unklarheiten erst einmal ausklammern

Sorgen bereitet den Gewerkschaftlern vor allem die ungleiche Behandlung von Luxemburgern und Grenzpendlern, die jetzt - nachdem letztere zuvor steuerlich bevorteilt worden seien - auch wenn sie verheiratet seien, in die teurere Steuerklasse 1 von Junggesellen zurückversetzt werden könnten, wenn sie nicht auch das Auslandseinkommen offen legen würden. Besondere Gefahr würden hier die Geringverdiener mit Teilzeitverträgen laufen, soll die Steuerklasse 2 doch nur gewährt werden, wenn 90 Prozent des Einkommens in Luxemburg verdient werden. Unklarheiten gebe es unter anderem auch bei der Ausrechnung der Steuerkredite, sowie bei der Wahl zwischen der kollektiven und der individuellen Besteuerung. Die Gewerkschaften fordern nun Klarheit bis vor dem Votum im Parlament, ansonsten all die Unklarheiten erst mal aus dem Gesetzesprojekt ausgeklammert werden müssten, wie der beigeordnete Generalsekretär des LCGB, Christophe Knebeler, unterstrich, der indes befürchtet, dass das Ganze nun, „koste es was es wolle“, durch die „Chamber“ durchgeboxt werden soll. Deshalb fordern die beiden Gewerkschaften dann auch erst einmal Unterredungen mit sämtlichen im Parlament vertretenen Parteien, auf dass diese auch aufgeklärt seien, über was sie denn im Parlament überhaupt abstimmen würden, wie Knebeler sich ausdrückte. Viel Zeit bleibt nicht, soll die Steuerreform doch schon Mitte Dezember von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten...