LUXEMBURG
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Reform der Kfz-Steuer: Frist vom 1. März wohl nicht zu halten

Die für den 1. März angekündigte Berücksichtigung der WLTP-Werte zur Berechnung der Kfz-Steuer wird entgegen der Ankündigung der Regierung nun wohl doch nicht ab diesem Stichdatum gelten, sondern ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes.

Wann das der Fall sein wird, ist unklar. Geklärt ist indes in der Zwischenzeit, dass die Reform nur für neuangemeldete Neufahrzeuge gelten wird, also etwa nicht für Autos aus zweiter Hand. Einen Änderungsantrag in diesem Sinne will Mobilitätsminister François Bausch (déi gréng) in den kommenden Tagen nachreichen, heißt es gestern aus dem Finanz- und Mobilitätsausschuss. Mit dem WLTP-Zyklus ist eine realistischere Emissionsmessung möglich, die in der Regel höher ausfällt.

Folglich zahlen Verbraucher mehr „Autosteuer“ nach dieser Methode. Aus den Reihen der Opposition stößt die Maßnahme auf scharfe Kritik. Der adr-Abgeordnete Gast Gibéryen sprach laut Angaben von RTL von einer „grünen Jagd auf Autofahrer“. Ähnlich äußerte sich der CSV-Deputierte Gilles Roth, der meinte, die Autofahrer würden zur „Milchkuh der grünen Staatskasse“ werden. Laut Ansicht der beiden Oppositionsparteien hätte man die Berechnung so anpassen können, dass sie keine Mehrbelastung für den Verbraucher bedeutet. Bausch verteidigte die Reform. Ziel sei es, dass die Verbraucher sparsame Autos kaufen können. Die realistischeren Verbrauchs- und Abgaswerte sollen dabei helfen.