LUXEMBURG
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Luxemburg will Militärsatelliten als Beitrag zu Nato-Verteidigungsausgaben finanzieren

Schenkt man Verteidungsminister Etienne Schneider (LSAP) Glauben, dann ist Luxemburg gerade dabei, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, nämlich seinen Anteil der Verteidigungsausaben heraufzusetzen, und dabei gleichzeitig mehr Geld in die Staatskassen zu spülen. Anders ausgedrückt: Durch zusätzliche Ausgaben für mehr Einnahmen zu sorgen.

Druck der Nato nahm beständig zu

Wie Schneider gestern gegenüber dem soziokulturellen Radio unterstrich, sei Luxemburg im Moment dabei auszuloten, seine Verteidigungsausaben gegenüber der Nato durch ein militärisches Satellitenprojekt zu erhöhen, dies in Zusammenarbeit mit der SES, der sich somit ein neuer Markt erschließen würde, derweil Luxemburg gleichzeitig seinen Verteidigungsauftrag erfüllen und der Nato etwas zur Verfügung stellen würde, was diese benötige, in diesem Falle einen Satelliten, der vorrangig Kommunikationsaufgaben im militärischen Bereich übernehmen soll.

Hierfür wolle der Staat eine Firma zusammen mit der SES gründen; beide Seiten würden jeweils 50 Millionen Euro beisteuern, und in gleicher Höhe soll auch ein Kredit aufgenommen werden. Ein solches Projekt könnte Arbeitsplätze schaffen und sich positiv auf die Luxemburger Wirtschaft und damit auch den Luxemburger Staatssäckel auswirken.

Die diesbezüglichen Diskussion, so Etienne Schneider, würden aber noch laufen, aber bereits an diesem Freitag könnte im Regierungsrat eine diesbezügliche Entscheidung fallen.

Zurückzuführen ist das Projekt eines Militärsatelliten u.a. auf die Ukraine-Krise, die dafür gesorgt habe, dass der Druck der Nato auf Luxemburg immer größer geworden sei, wie der Verteidigungsminister sich gestern gegenüber Radio 100,7 ausdrückte. So höre er immer wieder, dass Luxemburg zweieinhalb mal reicher sei als der Durchschnitt der anderen Nato-Partner, aber auch das Land sei, das am wenigsten für die Verteidigung ausgebe. So stelle Luxemburg im Moment mit 0,4 Prozent seines Bruttoinlandprodukts das Schlusslicht bei der Nato dar, wo Verteidigungsausgaben von zwei Prozent erwünscht seien. Er habe zwar versucht, den Luxemburger Beitrag als qualitativ gesehen „extrem hochwertig“ zu verkaufen und darüber hinaus auch auf den einprozentigen Beitrag unseres Landes zur Entwicklungshilfe, die ja nicht zuletzt zur Konfliktvermeidung beitrage, hinzuweisen, aber das habe der Nato nicht gereicht. Man darf gespannt sein, wie das Militärbündnis die Schneider‘sche Idee aufnehmen wird...