LUXEMBURG
DANIEL OLY

„Médecins sans frontières“ und Amnesty kritisieren Migrationspolitik der EU

Médecins sans Frontières (MSF) und Amnesty International (AI) waren sich einig: Die bisherige Situation an den Grenzübergängen auf der Balkanroute, besonders an den ungarischen Grenzen, ist unhaltbar geworden - und der Deal mit der Türkei, um flüchtende Syrer wieder zurückschicken zu können, trage nicht zu einer besseren Situation bei.

Im Gegenteil: „Die bisherige Lage zwingt die Betroffenen in Not sogar eher dazu, auf gefährliche Methoden und auf Schmuggler zu hoffen - damit setzen sie sich nur neuen Gefahren aus“, meint Paul Delaunois, Generaldirektor von MSF Luxemburg. Zugleich sei es ein gefährlicher Präzedenzfall für die Zukunft, wenn kategorische Grenzschließungen und ein Abtreten der Verantwortung in einer Krise zur Norm werden. Dass ausgerechnet die Türkei am längeren Hebel sitze, sei zudem auch ein Hohn: „Dabei weiß doch jeder, wie sicher die Türkei ist“, meinte Delaunois sarkastisch.

Respektlosigkeit und Haarspalterei

Das sei mit einem Anspruch, die Menschenrechte zu respektieren und für würdige Zustände zu sorgen, nicht vereinbar. Von einem gemeinsamen europäischen Lösungsweg und einer Solidarität könne da keine Rede sein.

Schlimm stehe es auch um die Menschen, die auf Griechenlands Inseln feststecken und dort in Zeltlagern hausen müssten. Es mangele an adäquaten Einrichtungen, an Wasser, Sanitäranlagen - „die Mindestvoraussetzungen für ein würdiges Leben sind oft nicht erfüllt“, erklärte Jovana Arsenijevic, die normalerweise für MSF in Serbien vor Ort ist. „Wir haben daher auch klare Beweise für die Brutalität der zuständigen Regierungen und Autoritäten, weil die Opfer zu uns in Behandlung kommen“, erklärt sie. Dr. Rony Zachariah von MSF pflichtete ihr bei: „Seit den Grenzschließungen sinken zwar die Zahlen der Neuankömmlinge, aber die Anteile an Verletzungen und brutalen Zwischenfälle steigen stetig an“, erklärte er. „Besonders bedenklich ist, dass rund 90 Prozent der gewaltsamen Zwischenfälle von den Autoritäten ausgehen - und fast 85 Prozent davon von EU-Mitgliedsstaaten.“ Die Zahl der Zwischenfälle in den Wintermonaten sowie in den Zeiten vor und nach den Grenzschließungen und dem Pakt mit der Türkei deute zudem darauf hin, dass eine gewisse „Basis-Gewalt“ in dem Umgang der Sicherheitskräfte mit den Flüchtenden bestehe - eine Situation, die es dringend zu ändern gelte.

Stan Brabant, Direktor von AI Luxemburg, unterstrich ebenfalls die unhaltbare, respektlose Situation, die in Illegalität ausufere - ein für die EU inakzeptabler Zustand, wie Brabant betonte: „Die EU muss besser werden - so etwas kann sie sich nicht erlauben“, ansonsten müsse man sich und sein Vorgehen als Union schwer infrage stellen.

Bei der gestrigen Konferenz war auch die Direktorin von Amnesty International in Ungarn per Videostream live zugeschaltet: Júlia Iván berichtete dabei von denselben schwierigen Situationen rund um die Grenze, die bereits von ihren Kollegen angesprochen wurden. „Ungarn schweigt das Problem natürlich absolut tot“, erklärt Iván. „Dabei gibt es ganz klare Fälle von Fehlverhalten, die sogar in offiziellen Untersuchungen münden. Aber die Bestrafungen fallen derart gering aus, dass es keinen Unterschied macht“. Es gebe aber klare Hinweise auf ein systematisches Fehlverhalten der Sicherheitskräfte an der Grenze, das in vielen Fällen in äußerster Brutalität münde. Iváns Appel daher: „In keinem Fall sollte man die Menschen nach Ungarn zurückschicken - das Risiko von Menschenrechts-Verletzungen ist einfach zu groß.“

Ein Lichtblick: Für den 5. Mai sei ein Treffen der Hilfsorganisationen mit Außenminister Jean Asselborn geplant, um ihn über die Situation zu informieren.