BARTRINGEN
INGO ZWANK

Viele Probleme und Ungereimtheiten: „Syndicat Professionnel de la Force Publique“ tagt in Bartringen – und fordert unter anderem Rücktritt vom General Duschène

Da wurde nicht mit Kritik gegenüber der Regierung und Politik gespart: Heftig ins Gericht ging das „Syndicat Professionnel de la Force Publique“ (SPFP) gestern auf der jährlichen Delegiertentagung mit der aktuellen Situation im Bereich der öffentlichen Sicherheit und auch ihrem Verwaltungsbereich. „Wir müssen auf Probleme aufmerksam machen“, sagte SPFP-Präsident Pascal Ricquier, gleichzeitig Präsident der Polizeigewerkschaft SNPGL, in seiner Einführung.

„Wir sind nicht ernstgenommen worden von der Regierung, doch man kann ein solches Syndikat mit rund 3.000 Mitgliedern nicht mit ihren Problemen ignorieren“, ging Ricquier sofort in die Vollen.

Bei Treffen, um beispielsweise die Armee attraktiver zu machen und auch die Rekrutierung zu stärken, sei man auf gelangweilte Partner gestoßen.

Rekrutierung: „Sektion Armee“ an der Schule gefordert

„Doch die Armee braucht gut ausgebildete Personen. Wenn man so weiter rekrutiert, vor allem für die unteren Grade, wird die Armee nicht mehr auf internationalem Parkett mithalten können.“ Frühere Missionen hätten sich geändert, hierfür seien Experten mit Know-how nötig. „Änderungen sind erforderlich“, unterstrich der SPFP-Präsident. Neue Wege der Rekrutierung wurden mit den Kollegen der Gewerkschaften diskutiert. Denn für Schüler mit 13. Klasse sei die Armee nicht reizvoll.

„Denen müssen wir einen Abschluss in Aussicht stellen.“ Kandidaten mit einer 11. Klasse müsse die Chance auf den Abschluss der 13. Klasse ermöglicht werden. Sollten die Kandidaten dies nicht schaffen, sollten aber Anrechnungen erfolgen.

Ein Konzept, Schülern frühzeitig einen Einblick in die Welt der Uniformen zu ermöglichen, sei hier vom Syndikat angedacht, eine „Schulsektion Armee“, also eine Rekrutierung über die Armee. Im Januar oder Februar 2020 sei eine Klausurtagung mit allen Gewerkschaftsvertretern geplant, um weitere Lösungen auszuarbeiten.

Dieses Ansinnen wurde von den anderen Gewerkschaftsvertreter begrüßt, die dies kurz ausführen konnten - würden doch „alle im Dienst der Bürger stehen“, wie betont wurde. Doch es könne nicht sein, dass manche Dienste keinen Nachwuchs fänden, andere aber sehr viel, auch durch vereinfachte Examen für Durchfaller.

Ein Brennpunkt, der auch von der Gewerkschaft der Justizvollzugsbeamten kritisch aufgegriffen wurde, waren die Gefangenentransporte. Probleme, die gegenüber der Politik aufgegriffen und gar mit Lösungsansätzen versehen wurden, würden einfach ignoriert, Der ehemalige Minister Braz habe einfach entschieden, dass die Polizei dies übernähme, eben mit der Folge, dass die Ordnungshüter kollabieren würden.

Thema Arbeitszeitregelung

„Die Arbeitszeitregelung muss ohne den Aspekt der Ausbeutung überarbeitet werden, natürlich unter den europäischen Regelungen“, sagte Ricquier, und man werde sich an die Gesetze halten, „doch wir werden in Verhandlungen diesem langen Weg bestreiten und Vorschläge einbringen.“ Solange keine gesetzlichen Änderungen auf europäischem Niveau vorliegen, so lange könne man nichts ändern.

Causa Schleck

Ein offenes Dossier beim SPFP ist die Situation rund um den Syndikats-Vizepräsidenten Christian Schleck, auch Präsident der Armee-Gewerkschaft SPAL. „Es ist etwas, was nicht passieren durfte“, sagte Ricquier: Ein Gewerkschaftsvertreter wurde mehr oder weniger auf Eis gelegt, „gar erniedrigt“, stellte Ricquier dar, obwohl er nur seine Arbeit als Gewerkschaftler gemacht habe. Ricquier und die Gewerkschaft forderten daher den Rücktritt von General Duschène. „Wir werden keine Ruhe geben, bis eine Disziplinarmaßnahme mit Folgen durchgeführt wurde.“ Eine weitere unannehmbare Aktion in diesem Fall: Die Delegierten der Armeegewerkschaft sollten nicht für die gestrige Tagung freigestellt werden, obwohl eine Freistellung vom Minister genehmigt wurde. „Doch wieder wurde von der Militärobrigkeit versucht, die Gewerkschaftsarbeit zu behindern.“

Im Clinch mit der Polizeigeneraldirektion

Probleme seien erkannt und angesprochen - und würden ignoriert: „17 Stunden am Stück haben die Motorradpolizisten bei der belgischen Staatsvisite gearbeitet, und dies drei Tage lang. Umstände, die nicht hinnehmbar sind“, sagte Ricquier. Da sei keine Sicherheit für die Beamten und auch nicht für die VIPs gegeben.

„Mit der Folge: Diese Überstunden wollte die Generaldirektion noch nicht einmal gutschreiben.“ Die Politik müsse endlich reagieren, Regierung oder Opposition, der Personalverwaltung müsse auch im Bereich Mobbing und Frauenfeindlichkeit Grenzen aufgezeigt werden. „Und die Generaldirektion reagiert nicht“, mahnte Ricquier.

Man werde nun alles denunzieren,
was an die Gewerkschaft herangetragen werde. Es reiche nicht, dass jetzt 30 Beamte mehr im Bahnhofsviertel seien, „dafür aber andere Dienste nicht mehr funktionieren.“

Mit Fake-News gehe die Generaldirektion in die Kontrollkommission hinein; „falsche Zahlen“ würden da dem Ministerium vorgelegt, sagte Ricquier. 21 Stunden Dienst am Stück bei Polizisten, die für den Gefangenentransport zuständig sind, würden ignoriert.

„Doch ein Dienst über zwölf Stunden ist nur in außerordentlichen Situationen möglich.“ Illegale Interpretationen dieser Art durch die Führungsetage müssen nach SPFP-Ansicht endlich Konsequenzen haben.

Die schützende Hand der Generaldirektion müsse endlich ein Ende haben – vielleicht auch durch parlamentarische Anfragen, damit Zahlen, die richtig sind, auf den Tisch kämen. Auch Syndikats-Vizepräsident Christian Schleck griff das Thema Arbeitszeiten auf und monierte.

Armee „tanzt auf zu vielen Hochzeiten“

Denn auch die Armee tanze auf zu vielen Hochzeiten. Dabei brauche die Armee klare Missionen. „Jede Armee der Welt schickt ihre speziellen Leute zu den jeweiligen speziellen Missionen.“

Die Luxemburger Armee hingegen stelle sich immer wieder neu auf, was zu einem Identitätsproblem geführt habe. Das sei traurig, betonte Schleck, der klarstellte, dass die Gewerkschaft ihre Positionsbeschreibung für den neuen obersten Militär, der demnächst bestimmt werden muss, beim Minister einreichen werde. Denn der General müsse von der Basis getragen und auch akzeptiert werden.