CLAUDE KARGER

Sie gehört zur „Rentrée“ wie die Hektik der Schulanfangs oder das Bändchen-Durchgeschnippel bei Bauprojekten - letzteres war in den letzten zwei Wochen diesmal übrigens besonders häufig der Fall: Die Positionierung der Sozialpartner vor der anstehenden Tripartite-Runde am 12. Oktober und den Budget-Diskussionen bald darauf. Die Gewerkschaften kündigen schon fast traditionell einen „heißen Herbst“ des Kampfes für den Erhalt und die Verbesserung der sozialen Errungenschaften an. Die CGFP hatte bereits über den Sommer eine Protestaktion für den Herbst angekündigt, sollten die Sparmaßnahmen nicht überdacht werden. Der OGBL trat diese Woche vor die Presse mit der Forderung nach einem „Sozialpak“, der Ankündigung einer Sensibilisierungs- und Mobilisierungskampagne und der Drohung, eventuell Mitte November gewerkschaftliche Aktionen durchzuführen, sollte sich die Regierung, von der jeder Details zur für 2017 geplanten Steuerreform verlangt, nicht bewegen. Am Mittwoch dann ließ der Dachverband der Patronatsorganisationen mit den Resultaten eine Studie aufhorchen, laut der drei Viertel der Befragten denken, der Sozialdialog auf nationaler Ebene sei „kaputt“, wie es der UEL-CEO formulierte. In den Augen der befragten Firmenleiter seien daran vor allem die Gewerkschaften schuld, gefolgt von der Regierung und den Arbeitgeberverbänden selbst, deren Einstellung gegenüber den Gewerkschaften von 41 Prozent der Teilnehmer als zu versöhnlich eingestuft wird. Ob die UEL nun in der Konsequenz härter auftreten wird? Zum Glück ist der Umfrage zufolge beim betriebsinternen Sozialdialog so ziemlich alles in Butter, sonst würde die Wirtschaft ja im Stillstand ersticken. Stattdessen wächst sie seit 2013 deutlich stärker als erwartet, was natürlich den Forderungen der Gewerkschaften Nachdruck verleiht und jene Stimmen schwächt, die zur Vorsicht beim Umgang mit den Zahlen aufrufen und die Unsicherheitsfaktoren hervorheben, die das Wachstum - auf europäischer Ebene ist es übrigens immer noch sehr verhalten - schnell wieder bremsen können.

Neben den Kriegen in der Welt und deren Auswirkungen sind das derzeit vor allem der Rückgang des chinesischen Wachstums und die Ungewissheit, was passieren wird, wenn die US-Zentralbank ihren Leitzins wieder nach oben schraubt. Darunter könnte auch unser internationaler Finanzplatz und insgesamt unsere sehr exportorientierte Wirtschaft leiden und in der Folge die Staatseinnahmen. Aber auch wenn das nicht eintritt: Die nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen, und somit unserer Sozialsysteme, ist trotz gutem Wachstums nach einer langen Krise mit Rezessionsphasen längst nicht abgesichert. Um das zu erreichen, müssen noch viele Baustellen beackert und noch viele Initiativen getroffen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern - laut erwähnter Studie meinen übrigens 42 Prozent der Befragten, dass diese gegenüber 2008 zurückgegangen ist. Dass diese Baustellen nur im Konsens zu meistern sind, wissen sowohl die Sozialpartner wie auch die Regierung. Da unumgänglich - Säbelgerassel und zeitweise Aussetzer hin oder her - ist der nationale Sozialdialog ohne Zweifel eine der Stärken des Landes, eigentlich „unkaputtbar“. Wetten, dass dieser Herbst wiederum ein eher lauwarmer wird?