LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

Keine Stellungnahme in Griechenland-Frage - Bestimmt im Konflikt mit den Lehrern

Nein, Staatsminister Xavier Bettel informierte gestern im Pressebriefing nicht über die Gespräche, die die Regierung während ihrer Klausurtagung in Esch geführt hatte. Er sei überrascht gewesen, dass das in manchen Zeitungen so vermeldet wurde. „Wir haben interne Gespräche geführt. Es kam auch zu einem ersten Austausch bezüglich der Steuerreform“, sagte Bettel, mehr aber nicht. Etwas mehr Details gab er preis, als er auf das belgisch-luxemburgische Gipfeltreffen am Donnerstag zu sprechen kam. Diese waren allerdings bereits bekannt. Was die Haltung in der Griechenland-Frage anbelangt, hielt sich der Staatsminister ebenfalls bedeckt. „Es ist jetzt wichtig herauszufinden, in welche Richtung Griechenland selbst zu gehen gedenkt. Ich möchte das Ergebnis des Treffens der Eurogruppe am Mittwoch abwarten, bevor ich irgendwelche Hypothesen aufstelle“, stellte Bettel klar. Von heute auf morgen die Regeln zu ändern halte er persönlich aber nicht für eine gute Lösung. Ebenso lehnt er es ab, den Griechen den Geldhahn komplett zuzudrehen, da das Land dann in wenigen Monaten bankrott sei.

Schlichtungsverfahren beginnt am Donnerstag

Etwas aufschlussreicher waren indes die Ausführungen von Bildungsminister Claude Meisch zum gegenwärtigen Konflikt mit den Lehrervertretungen. „Ich bin froh, dass am kommenden Donnerstag die erste Schlichtungsrunde mit den drei Lehrergewerkschaften beginnt“, sagte Meisch. Es sei wichtig, dem Dialog mit der nötigen Ruhe wieder eine Chance zu geben, um so eine konstruktive Lösung zu finden. Die Regierung gibt sich zwar unnachgiebig, will sich neuen Wegen aber auch nicht komplett verschließen.

„Die Lehrer müssen ihren Beitrag zum ,Zukunftspak‘ leisten, so wie wir es in anderen Bereichen auch erwarten, dabei bleiben wir. Es geht nicht nur ums Sparen, sondern darum, Mittel rational zu nutzen. Deshalb darf es auch nicht nur darum gehen, was der Einzelne zu verlieren riskiert, sondern in welche Bereiche das Geld investiert wird. Es sind viele Projekte in Planung, etwa die multilinguale Kinderbetreuung, das alles kostet Geld“, bemerkte der Minister.

In Sachen Schlichtung könne man indes nur etwas erreichen, wenn man von festgefahrenen Positionen wegkomme. „Wir sind nicht gegen neue Vorschläge. Wir sind diskussionsbereit. Die Verhandlungen sind gescheitert, weil von Lehrerseite jegliche Abstriche abgelehnt wurden. So können wir nicht weiterkommen. Wir stehen zur Idee des ,coefficient réducteur‘, jedoch ist dies nicht der einzige Weg, der zum Ziel führen kann. Über die Verschiebung der ,Altersdécharge‘ um fünf Jahre können wir immer noch reden“, führte Meisch weiter aus und listetet andere Beispiele auf, über die man mit der Féduse, Apess und dem SEW reden werde. Die Zersplitterung und Meinungsvielfalt der Verhandlungspartner bereitet dem Minister allerdings Sorgen. Dies sei der augenblicklichen Diskussion nicht gerade förderlich.

Gesetzlicher Rahmen für die „Maison de l’Orientation“

Im Regierungsrat wurde daneben der Gesetzesentwurf gutgeheißen, der die Organisation der „Maison de l’Orientation“ regeln soll. „Die Dienste, die an einer Adresse zusammengerückt sind, müssen nach außen hin gemeinsam auftreten können, deshalb ist es wichtig, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen“, erklärte Meisch. Weitere Details soll es während einer Pressekonferenz geben. Auch ein Gesetzesentwurf, der sich auf die Qualitätsorientierung der non-formalen Bildungsarbeit (etwa in Kindertagesstätten, Maisons relais und Jugendhäusern) bezieht, wurde gebilligt. Darüber wird ebenfalls nächste Woche genauer während einer Pressekonferenz informiert.