LUXEMBURG
MARCO MENG

Die Anlegerschützer von Protinvest kritisieren Ämterverquickung

Die Luxemburger Verbraucherschutzorganisation „Protinvest“ kritisiert, dass die Surveillance du Secteur Financier (CSSF) zu viel Nähe zur Regierung habe. Bereits seit Jahren rügt der Internationale Währungsfonds (IWF) die Proximität der Luxemburger Finanzaufsicht zur Politik und testierte in seinem Bericht 2011 zu Luxemburg „einen bestimmten Widerwillen, Verbesserungsmaßnahmen zu ergreifen“. Nachdem nun die Luxemburger Verbraucherschutzorganisation Protinvest die Rolle des CSSF in einem Brief an den EU-Wettbewerbskommissar monierte, meldete sich Premierminister Juncker zu Wort: Hinter dem Protestschreiben stecke ein frustrierter Bankkunde - auf die eigentlichen Vorwürfe ging er indes gar nicht ein.

Ist es sinnvoll, dass Leute von der Finanzaufsicht gleichzeitig auch im Aufsichtsrat der Banken sitzen, die kontrolliert werden sollen?

Edgar Bisenius Unserer Ansicht nach nicht, denn ein Interessenkonflikt ist bei dieser Konstellation praktisch vorprogrammiert.

Der Premierminister wirft Ihnen ja „persönliche Gründe“ vor

Bisenius Ich bin sogar froh, dass Juncker sich nun darum kümmert, nachdem er sich um viele wichtige Sachen in den letzten Jahren nicht gekümmert hat. Manche sagen, er war fünf Jahre gar nicht da. Es stimmt, dass ich durch eigene Erfahrung spüren musste, wie eine Bank und auch die CSSF einen im Regen stehen lassen und abblocken, statt die Dinge zu verbessern.

Dass Juncker nun so prompt reagiert, zeigt, wie nervös ihn die Sache macht. Bei all dem geht es nämlich um ein immanentes Problem des Finanzsystems Luxemburgs. Ist es wirklich so einfach, in Luxemburg Geld weiß zu waschen? Die Frage drängt sich einem auf.

Wie kam die Geschichte ins Rollen?

Bisenius Im Jahr 2006 mietete ein Unternehmen von mir ein Bürogebäude von der Firma MMD. Deren Geschäftsführer gab mir eine Kontonummer, auf die ich die Miete überweisen sollte, was ich sechs Jahre lang tat. Name: MMD, und die angegebene Kontonummer. Endlich stellte sich heraus, dass es nicht das Firmenkonto, sondern ein Privatkonto des Firmeninhabers war. Das Konto war bei der BIL, die mir erklärte, sie müsse nicht kontrollieren, ob Konto und Namen zusammenpassten. Wie soll aber so Geldwäsche verhindert werden? Wie steht die CSSF zu diesem Thema, wollte ich von der Finanzaufsicht wissen. Die erklärte mit einem fadenscheinigen Argument, nach der neuen Direktive müsse man keine Geldtransfers mehr kontrollieren… In diesem Kontext bin ich auf das Thema der Interessenkonflikte aufmerksam geworden, denn mir fiel auf, dass zum Teil die gleichen Personen, die bei der CSSF sind, auch bei der BIL selbst sind. Meiner Meinung nach ist hier ein Interessenkonflikt vorprogrammiert. Das schrieb ich auch Luc Frieden, der aber nie darauf antwortete.

Darum auch der Brief an den EU-Wettbewerbskommissar?

Bisenius Protinvest und ich als Protinvest-Generalsekretär, wir sind die, die denen sonst auf die Nase springen. Weil wir als Protinvest beim Verkauf der BIL anprangerten, dass die BIL zu billig und nicht transparent verkauft wurde, hatte ich die Bank in diesem Fall eher raus- als reinziehen wollen. Doch wenn ich sehe, dass die CSSF als „médiateur“, eigentlich mir gegenüber im Streitfall mit meiner Bank zu einer Auskunft verpflichtet ist, sich rausredet oder wenn Sarah Khabirpour - nicht nur Präsidentin des Verwaltungsrates der CSSF und daneben Kabinettschefin des Finanzministers, sondern auch gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats der BIL selbst - nun wie geschehen zur Besetzung der Finanzaufsicht sagt, dass das Staatsbeamte sein müssten, was gar nicht stimmt, dann wirft das kein gutes Licht auf den Luxemburger Finanzplatz. Meines Wissens nach ist das Anti-Geldwäschegesetz, was die Direktive der Geldtransfers betrifft, nicht außer Kraft gesetzt. Wie hat die Bank nie gemerkt, dass monatlich an einen Privatmann überwiesen wurde und Name mit Kontonummer nicht übereinstimmten?

Was sagt die Aufsichtsbehörde dazu?

Bisenius Die redet sich raus: Ob eine Bank ein Auge auf die Geldtransfers werfe, ja das sei so eine kritische Geschichte, man hätte ja am liebsten, das würde mal von einem Gericht geklärt…

Muss tatsächlich ein Gericht darüber entscheiden, ob hier im Land bestehende Gesetze angewendet werden sollen!? Will die CSSF, die eigentlich eine „neutrale Rechtsberatung“ bieten soll, wirklich, dass ich gerichtlich von ihr Auskunft einklage?

Ein weiterer Hammer ist übrigens der, dass Frau Khabirpour öffentlich erklärt - als BIL- oder als CSSF-Mitarbeiterin? - mir sei ja kein Schaden entstanden. Wie kann sie solches sagen?

Angesichts dessen stellt sich jetzt noch zusätzlich die Frage, wie es in Luxemburg um das Bankgeheimnis bestellt ist. Außerdem vertritt Frau Khabirpour doch da mit dieser Aussage ganz eindeutig die Position der BIL, oder etwa nicht?

Ließe man die Überweisungen der letzten Jahre, die Konten und Namen, durch den Computer laufen, würde man vielleicht nachher verstehen, warum manche Leute nicht wollen, dass das kontrolliert wird.

Inzwischen habe ich nämlich erfahren, dass da so manche Ungereimtheit öfters vorkommt als man denkt. Was wir als Protinvest rügen, um das klarzustellen, ist übrigens überhaupt nicht gegen jemanden gerichtet, weder gegen Frau Khabirpour noch gegen den Finanzminister oder sonst wen. Tatsache ist aber und bleibt, dass der Kontrollierende nicht gleichzeitig der zu Kontrollierende sein kann. Die Finanzkrise 2008 hat gezeigt, wie notwendig eine wirksame Kontrolle des Bankensektors ist.