Ob sie nach dem Budgetmarathon nun kommt, die Ruhe im Land, die sich Premier Xavier Bettel kürzlich für 2015 in einem „Revue“-Bilanz-Interview zu einem Jahr blau-rot-grüne Koalition wünschte? Nichts ist weniger sicher. Schließlich gilt es nun, das Haushaltspaket in die Praxis umzusetzen. Was sich als größere Herausforderung entpuppen könnte, als gedacht. Zudem hat sich die Koalition natürlich eine ganze Reihe von Baustellen vorgenommen. Nur einige Stichwörter: Sekundarunterrichtsreform - der derzeitige Streit um die „Premières“-Examen wird dieser nicht gerade zuträglich sein - , Beamtenrechtsreform, die ja spätestens im Februar durchs Parlament soll, die notwendige Reform der Pflegeversicherung, die Vorbereitung der großen Steuerreform von 2017, die permanenten Herausforderungen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Diversifizierung der Wirtschaft und Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit...

Zudem steht ein wichtiges Referendum auf dem Programm, das es langsam Zeit wird, vorzubereiten. Vorbereitet wird derzeit auch die Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2015. Ein wichtiger Moment auch fürs Image des Landes, das nach der noch nicht abgeschlossenen „LuxLeaks“-Affäre ordentlich angekratzt ist. Auch wenn die Regierung in dem Dossier nun die allergrößte Transparenz zeigt und die EU-Kommission nun die Steuer-Rulings in allen Mitgliedstaaten untersucht, das Etikett des „Parasitenstaats“, das kürzlich noch ein britischer Steuerexperte dem Großherzogtum anheftete, wird so schnell nicht loszuwerden sein. Selbst mit dem besten und schönsten „Nation Branding“. Derweil werden die Sturmtiefs und Schlechtwetterfronten, die auch Luxemburg treffen können, nicht weniger. Was passiert, wenn das ohnehin seit 2008 magere Wirtschaftswachstum in der EU trotz Juncker-„Booster“ nicht in die Puschen kommt und die schwelenden politischen und wirtschaftlichen Krisen in der Welt ob ihrer Zuspitzung die Finanzmärkte in die Tiefe reißen? Der Finanzplatz Luxemburg bliebe nicht verschont und die Staatseinnahmen, die zu fast 26 Prozent von ihm abhängen, auch nicht. Aber auch ohne Horrorszenario ist nicht sicher, ob sich die Hypothesen, die dem Haushaltspaket zugrunde liegen, auch so erfüllen. Trotzdem: Es ist dieser Regierung hoch anzurechnen, dass sie ein Konsolidierungspaket vorgelegt hat, mit einer deutlichen Zielsetzung in Sachen Konsolidierung der Staatsfinanzen.

Es ist die langfristige „Roadmap“, die frühere CSV-Finanzminister immer wieder versprachen, aber nie vorlegten. Die größte Oppositionspartei versuchte das Konsolidierungspaket, das sicher noch nachjustiert werden muss, in den letzten Tagen mit allerlei Schlagwörtern zu demontieren. Alternativen blieb sie trotz großspuriger Ankündigungen schuldig. Dabei ist es definitiv an der Zeit, angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen das Land steht, an einem Strang zu ziehen. Das scheinen auch die Gewerkschaften erkannt zu haben, mit denen die Regierung den Dialog wieder aufnehmen konnte. Ein wichtiger Schritt, der ebenfalls zu „konsolidieren“ ist. Gut wäre, wenn nach dem Treffen der Regierung mit den Arbeitgeberorganisationen am Montag die „Tripartite“ wieder richtig ins Rollen kommen würde. Das würde viel zur Ruhe beitragen.