LUXEMBURG
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Von Parteien, Präsidenten und Paradigmenwechseln

Selten war ein Jahr so vollgestopft mit Aktualität wie 2018. Wir leben in einer Welt voller Krisen, in der unablässig Informationen rund um den Globus sausen. Um Luxemburg machen sie - Krisen wie Informationen - natürlich keinen Umweg und so hat manches, was im Ausland passiert, direkte Auswirkungen auf das Großherzogtum. Die hiesige Politik stand freilich in diesem Jahr im Zeichen der Parlamentswahlen. Was sonst noch los war, zeigen wir Ihnen in den kommenden Tagen in unserem traditionellen „A bis Z“-Jahresrückblick auf. Wie immer auch mit einer Prise Humor.

Foto: Editpress/Didier Sylvestre - Lëtzebuerger Journal
Foto: Editpress/Didier Sylvestre

A wie ADR  

Die selbst ernannte „Alternativ Demokratesch Reformpartei“ sah sich schon als Gewinner der diesjährigen Wahlen. Daraus sollte aber nichts werden, reichte das Wahlresultat doch auch diesmal nicht aus, um wieder Fraktionsstärke zu erreichen. Die adr und die Piraten werden die kommenden fünf Jahre allerdings  als „Groupe technique“ in der Chamber zusammenarbeiten. Dazugewonnen hat die adr, die bislang drei Parlamentssitze hatte, lediglich einen Sitz, und zwar im Norden, wo der Parteisoldat Jeff Engelen das Rennen machte. Die Kandidaten des Kooperationspartners „Wee 2050“ sollten ihrerseits allesamt leer ausgehen. Der immer noch starke Mann der adr, Gast Gibéryen, sprach von einer verpassten Chance für ein mögliches Bündnis mit der CSV. Der Ost-Kandidat Robert Mehlen brachte seinerseits wegen dem Wahlsystem eine Klage beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ins Gespräch.

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B wie Brexit

Es ist zum Britische-Bulldoggen-Kriegen: Nach anderthalb Jahren harter Verhandlungen steht zwar Mitte November der Entwurf eines Plans für die Scheidung zwischen dem (noch) Vereinigten Königreich und der EU am 29. März 2019, aber auf der Insel wird Regierungschefin Theresa May dafür mächtig gemobbt. Sogar in ihrer eigenen Partei wollen die „Empire“-Nostalgiker die Dame stürzen, die eisern ihren Kurs verteidigt. Denn ein ungeregelter EU-Austritt würde ein Mega-Chaos verursachen, wenn tausende Regelungen für den Handel und Verkehr über Nacht ungültig würden. Am 11. Dezember sollte das Briten-Parlament über den Deal abstimmen – nun wird es Januar. Doch die Aussicht auf Erfolg dürfte auch dann kaum besser sein. Lieber mal auf die harte Scheidung vorbereiten. Das ist auch der Tenor bei der „Chamber“-Debatte zum Thema am 20. November.

Foto: Editpress/Herve Montaigu - Lëtzebuerger Journal
Foto: Editpress/Herve Montaigu

C wie CSV 

So kann es gehen: Da glaubte das ganze Land, die Meinungsforscher, die Presse, ja, sogar Premier Bettel und auch alle anderen Parteien, dass die CSV sich am Wahlabend nur noch ihren Koalitionspartner aussuchen müsse, und dann so was. Nicht nur, dass die CSV keine Sitze dazugewinnt, nein, sie büßt sogar  zwei Sitze ein und hat gegenüber den Wahlen von 2013 auf nationaler Ebene nicht weniger als 5,37 Prozent der Stimmen verloren. CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler ist geschockt, kündigt aber einen Tag nach den Wahlen nach einem Nationalrat seiner Partei an, dass – man weiß ja nie, vielleicht einigen sich DP, LSAP und „déi gréng“ ja doch nicht -  die Personalfragen bis nach der Regierungsbildung verschoben werden. Den Fraktionsvorsitz von Claude Wiseler hat inzwischen Martine Hansen übernommen, ein neuer Präsident – Serge Wilmes? Frank Engel? - wird am 26. Januar auf einem Nationalkongress gewählt.

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D wie DP  

Keiner hatte daran geglaubt, und bis zum 14. Oktober hatte es auch nicht so ausgesehen, doch Xavier Bettel war Regierungschef, und Xavier Bettel bleibt auch für die nächsten fünf Jahre Regierungschef. Noch am Wahlabend unterstrich Bettel dann auch, dass die DP, obwohl sie einen Sitz einbüßte, weiterhin bereit sei, Regierungsverantwortung zu tragen. Damit kann zum ersten Mal in der Luxemburger Geschichte ein liberaler Staatsminister eine zweite Amtszeit antreten. Bestätigt wurde auch Parteipräsidentin Corinne Cahen, die  mit ihrem guten Resultat ihre Macht als Parteivorsitzende konsolidieren konnte. DP-Regierungsmitglieder werden neben Xavier Bettel und Corinne Cahen erneut  Pierre Gramegna, Claude Meisch und Marc Hansen: Neu in der Regierung ist Lex Delles. Den Fraktionsvorsitz teilen sich der bisherige Fraktionschef Eugène Berger (bis 2020) und Gilles Baum auf.

Foto: Julien Garroy/Editpress - Lëtzebuerger Journal
Foto: Julien Garroy/Editpress

E wie Fernand Etgen   

Der frühere DP-Minister für Landwirtschaft, Weinbau, Verbraucherschutz und die Beziehungen zum Parlament verzichtet diesmal auf ein Regierungsmandat und wird „Chamber“-Vorsitzender. Erstmals in der Geschichte des Landes steht ein Liberaler dem Hohen Haus vor. Der Erste Bürger des Landes muss gleich in den ersten Sitzungen erleben, wie schwierig es ist, diese Deputierten im Zaum zu halten, zerbalgen die sich doch schon mächtig um Redezeiten und Prozeduren bei der Debatte zur Regierungserklärung. Zum Glück weiß der joviale Bauernsohn aus dem Norden, Jahrgang 1957, wie man mit Herden umgeht. Sein Vorgänger Mars di Bartolomeo (LSAP) macht derweil als „einfacher“ Abgeordneter weiter. Er hatte es in seinem letzten Amtsjahr auch schwer, musste er doch ein gehöriges „Chamber-Leak“ stopfen.

Foto: Editpress/Alain Rischard - Lëtzebuerger Journal
Foto: Editpress/Alain Rischard

F wie Frankreich

Großer Bahnhof in Paris und Toulouse: Vom 19. bis 21. März befinden sich das großherzogliche Paar samt großem Gefolge auf Staatsbesuch in Frankreich. Das hatte es seit 1978 nicht mehr gegeben. Präsident Emmanuel Macron ist seinerseits öfters im Großherzogtum, wo sein Kumpel Xavier die Regierung führt. Da muss er sich jedesmal fragen lassen, wann er das Akw Cattenom endlich abschaltet. Aber das dreht munter weiter. Derweil wurden im September erstmals mehr als 100.000 französische „Frontaliers“ am hiesigen Arbeitsmarkt registriert. Top-Sorge für sie: Rechtzeitig zum Job kommen. Aber die Zugverbindung Metz-Luxemburg ist schlecht und die Autobahn A31 dauernd überlastet. Letztere soll neu gebaut und möglicherweise durch Zahlschranken finanziert werden. Luxemburg will da nichts beisteuern, investiert aber 120 Millionen Euro in die Verbesserung der Bahninfrastruktur in Lothringen.

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G wie GDPR  

Die europäische „General Data Protection Regulation“ wurde zwar bereits im Frühjahr 2016 von allen EU-Instanzen genehmigt und das Datum für das Inkrafttreten am 25. Mai 2018 ist längst bekannt. Aber die überwiegende Zahl an Unternehmen in Luxemburg und auch sonstwo in Europa ist kaum auf den Paradigmenwechsel im Datenschutz vorbereitet, der den Bürgern mehr Kontrolle über ihre Daten erteilt und die Betriebe beim Umgang mit diesen Daten viel stärker in die Verantwortung nimmt. Bei Zuwiderhandlungen drohen saftige Strafen von gestärkten Datenschutzbehörden. Während im Frühjahr manche Unternehmen panikartig nach verfügbaren GDPR-Beratern suchen, bekommt das luxemburgische Datenschutzverordnungsgesetz Verspätung, da der Staatsrat zwei Zusatzgutachten dazu erstellen musste. Es tritt erst am 1. August in Kraft. Doch die EU-Gesetzgebung überwiegt sowieso.

Foto: Hervé Montaigu/Editpress - Lëtzebuerger Journal
Foto: Hervé Montaigu/Editpress

H wie Hohe Körperschaft   

Eigentlich sollte Joëlle Christen Anfang Mai als Kandidatin der Grünen für Sam Tanson in den Staatsrat nachrücken, die ihrerseits für den Abgeordneten Claude Adam in die „Chamber“ gewechselt war, doch die Mehrheit der Mitglieder - 14 von 19 Staatsräten - entschied sich für die unabhängige Kandidatur der Rechtsanwältin Martine Lamesch, dies weil die von den Grünen vorgeschlagene Kandidatin nicht dem gewünschten Profil entsprochen haben soll, wie es aus Staatsratskreisen hieß. Der grüne Ko-Parteipräsident Christian Kmiotek zeigte sich „sprachlos und schockiert", seine damalige Ko-Präsidentin Françoise Folmer ebenfalls, da bei der Besetzung eines Staatsratsposten der Parteien-Proporz zu respektieren sei. Was folgte war eine erneute Diskussion über die intransparente und undemokratische Ernennungsprozedur und Funktionsweise des Staatsrats.

Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante - Lëtzebuerger Journal
Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

Camille Gira  

Wer die Parlamentsdebatten an diesem Tag, ob im Hohen Haus selbst oder auf „Chamber TV“, live mitverfolgt hat, der wird es nie vergessen.  Am späten Nachmittag des 16. Mai ereignete sich in der Abgeordnetenkammer nämlich ein Drama. Am Rednerpult stehend, erlitt Camille Gira, Staatsekretär im Umweltministerium, im Alter von nur 59 Jahren einen schweren Herzinfarkt, den er nicht überleben sollte. Im Regierungsviertel und an allen öffentlichen Verwaltungen wurden die Fahnen auf halbmast gesetzt, die Trauerfeier selbst fand in Giras Heimatgemeinde Beckerich statt. Das Amt des Umweltstaatssekretärs sollte der langjährige Europaabgeordnete Claude Turmes übernehmen, der im Europaparlament wiederum von Tilly Metz ersetzt wurde.

Foto: Shutterstock - Lëtzebuerger Journal
Foto: Shutterstock

I wie Individualisierung der Besteuerung  

In dieser Richtung steuert das Steuersystem laut Koalitionsprogramm. Künftig soll es also die Steuerklassen nicht mehr geben, vor allem soll die Steuerklasse 1a verschwinden, in die Geschiedene und Verwitwete, die bislang in der günstigsten Steuerklasse 2 waren, nach einer Zeit fielen - zu ihrem Nachteil. Im Wahlkampf wurde kontrovers über den Exit von 1a diskutiert. Nun soll also die individuelle Situation des Steuerzahlers betrachtet und zur Norm werden, wie es die DP in ihrem Wahlprogramm ankündigte. Das gibt’s in vielen Staaten, und auch Luxemburg hat im Zuge der Steuerreform 2016 ab 1. Januar 2018 die Option der Steuerindividualisierung eingeführt. Aber die Sache ist leichter gesagt als getan. Schon warnen berufene Stimmen davor, dass der Paradigmenwechsel mehr Nach- als Vorteile bringt und außerdem die Staatskasse sprengen würde. „Wait and see“.

Foto: Julien Garroy/Editpress - Lëtzebuerger Journal
Foto: Julien Garroy/Editpress

J wie Jugendparteien  

Auch für Jusos, CSJ, „Jonk Demokraten“, „jonk gréng“ und die Jugendbewegungen der anderen Parteien geht ein anstrengendes Jahr zu Ende, schlugen doch einige ihrer Mitglieder den Wahlkampf in den Reihen ihrer „Mutterparteien“. Wie Djuna Bernard, lange Zeit für die jungen Grünen unterwegs und nun mit 26 jüngste Abgeordnete auf Krautmarkt. Für andere lief es mäßiger. Etwa für den Jungsozialisten-Präsidenten Jimmy Skenderovic, der Ende Oktober sein Mandat zur Verfügung stellt. Die Jusos im Osten sind derweil fuchsteufelswild auf die Parteiführung, weil Tess Burton nicht in die Regierung kommt und treten geschlossen zurück. Insgesamt sind die jungen Roten, Blauen und Grünen aber zufrieden, dass langjährige Forderungen wie Gratis-ÖT und Cannabis-Legalisierung im Koalitionsvertrag sind. Und bei den jungen Christsozialen übernimmt am 8. Dezember der bisherige Vize Alex Donnersbach die Führung von Elisabeth Margue.

Foto: Editpress/Isabella Finzi - Lëtzebuerger Journal
Foto: Editpress/Isabella Finzi

K wie Kulturentwicklungsplan 

… oder wie Kox, Jo Kox. Ende September hat er als zuständiger Koordinator nach zweijähriger Vorarbeit mit der definitiven Version des Kulturentwicklungsplans (KEP 0.1) einen 200 Seiten starken Leitfaden vorgelegt, der die Marschroute für die nächsten zehn Jahre in Sachen Kultur(politik) vorgeben soll.  62 Empfehlungen sind darin aufgelistet. Alle zielen sie darauf ab, die Kulturlandschaft Luxemburgs und ihre Akteure zu stärken. „Es ist eine ,feuille de route‘, ein Aktionsplan, der ab morgen umgesetzt werden muss, und zwar unabhängig vom Ausgang der Parlamentswahl“, sagte der damalige Kulturstaatssekretär Guy Arendt. Da jedoch ein Großteil der im KEP festgehaltenen Punkte nicht ohne die nötige Aufstockung des Kulturbudgets realisierbar ist, bleiben viele Kulturschaffende skeptisch. Die neue Regierung hat sich derweil im Koalitionsprogramm zum KEP bekannt und die Umsetzung verschiedener Empfehlungen in Aussicht gestellt.

Foto: Editpress/Alain Rischard - Lëtzebuerger Journal
Foto: Editpress/Alain Rischard

L wie LSAP   

Das muss man erst einmal fertigbringen: Seit – quasi - ewigen Zeiten  Regierungsverantwortung zu tragen, obwohl man von Wahl zu Wahl Stimmen einbüßt, am 14. Oktober sogar drei Mandate. An Selbstbewusstsein fehlt es den Genossen jedoch trotzdem nicht, haben sie ihre roten Linien wie eine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro doch in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, wie ihr Spitzenkandidat Etienne Schneider nicht müde wird zu unterstreichen. Nichtsdestotrotz will sich die LSAP im neuen Jahr erneuern, ansonsten ihnen die sogenannten Linkssozialisten, die es angeblich immer noch geben soll, noch mehr aufs Dach steigen. Erneuerung heißt aber natürlich nur, dass  die jüngeren Parteimitglieder die Posten und Privilegien der älteren Parteimitglieder erhaschen wollen, um dann, wenn sie einen Posten ergattert haben, ebenfalls auf ihren Stühlen zu kleben.

Foto: Editpress/Isabella Finzi - Lëtzebuerger Journal
Foto: Editpress/Isabella Finzi

M wie Minister    

Die erste Auflage von Blau-Rot-Grün umfasste 18 Kabinettsmitglieder, darunter allerdings drei Staatssekretäre, und da Xavier Bettel eine Verschlankung der neuen Regierung angekündigt hatte, umfasst diese jetzt nur noch 17 Mitglieder. Allerdings sind das diesmal alles waschechte Minister mit allem Pipapo wie Dienstwagen und Fahrern, die, bei wichtigeren Ministern, gleichzeitig auch als Leibwächter dienen. Auch hat die neue Regierung neben einem blauen Premier gleich zwei Vizepremiers, nämlich einen roten und einen grünen. Neu zu Ministerehren gekommen sind bei den Grünen Claude Turmes (der vorher nur Staatssekretär war) und Samantha Tanson, bei der LSAP Taina Bofferding und bei der DP Lex Delles. Nicht mehr dabei sind Fernand Etgen (der jetzt Erster Bürger ist), Lydia Mutsch und Francine Closener (sie wurden nicht wiedergewählt), sowie Nicolas Schmit (siehe N.)

Foto: Editpress/Julien Garroy - Lëtzebuerger Journal
Foto: Editpress/Julien Garroy

N wie Nicolas Schmit     

Eigentlich wollte Nicolas Schmit schon vor Jahren einen neuen Job, doch geklappt hat es nie. So wurde der frühere Spitzendiplomat vor Jahren bereits als stellvertretender Generalsekretär der OECD gehandelt (was nicht klappte), dann als Botschafter in Paris (was er anscheinend nicht wollte), dann als EU-Kommissar (hier machte ihm Jean-Claude Juncker einen Strich durch die Rechnung, als er EU-Kommissionschef wurde), und schließlich auch als Nachfolger von Henri Grethen als luxemburgisches Mitglied des EU-Rechnungshofs, als Grethen zur „Spuerkeess“ wechseln wollte (doch Grethen zog seine Kandidatur nach einem unangenehmen Vorstellungsgespräch bei der Europäischen Zentralbank zurück und behielt seinen Posten beim Rechnungshof). Nun soll der frühere LSAP-Arbeitsminister, der kein politisches Mandat mehr hat,  endlich im nächsten Jahr nach Brüssel in die EU-Kommission wechseln, wenn Juncker zurück nach Hause kommt. Man darf gespannt sein...

Foto: Editpress/Julien Garroy - Lëtzebuerger Journal
Foto: Editpress/Julien Garroy

Ö wie Öffentlicher Transport  

Ab dem ersten Trimester 2020 soll kein Nutzer des öffentlichen Transports in Luxemburg mehr was blechen müssen. Hat die Koalition in ihren Fahrplan geschrieben. Trotz leichten Zähneknirschens der Grünen, die in ihrem Wahlprogramm versprochen hatten, die Fahrtkosten für den Passagier zunächst auf einen Euro täglich runterzuschrauben und mittelfristig auf Null. LSAP und DP waren ihrerseits gleich mit dem Null-Versprechen in den Wahlkampf gezogen. Was das die Allgemeinheit kosten wird, bleibt ungewiss, die Spanne liegt zwischen 40 und 70 Millionen Euro jährlich. Während die Gewerkschaften sich sorgen, was denn nun mit den Fahrkartenkontrolleuren passiert und die Hauptstadt überlegt, wie sie die jährlichen Einnahmen von 24 Millionen aus ihrem Fahrkartenverkauf kompensiert, bewundert alle Welt die Luxemburger für ihren bislang einzigartigen Schritt in der Geschichte der Menschheit.

Foto: Editpress/Julien Garroy - Lëtzebuerger Journal
Foto: Editpress/Julien Garroy

P wie Piraten   

Es war die Überraschung bei den Parlamentswahlen: Die Piraten - ein Zweckbündnis bestehend aus der seit Oktober 2009 bestehenden „Piratepartei“ und der 2013 vom adr-Abtrünnigen Jean Colombera gegründeten „Partei fir Integral Demokratie“ - holen national 6,45 Prozent der Stimmen - mehr als doppelt so viel wie 2013, als die „Piratepartei“ erstmals bei Nationalwahlen antrat. Sven Clement aus dem Zentrum und Marc Goergen aus dem Süden ziehen ins Parlament ein. „Populistisch“ hatte adr-Präsident Schoos die „Piraten“ geschimpft. Das verhindert aber nicht, dass sie mit dessen Deputierten Mitte November eine „Groupe technique“ in der „Chamber“ gründen. Da winkt mehr Mitspracherecht und mehr Zaster. Am 11. Dezember werden sie schon wieder auffällig: Sie stimmen für das Koalitionsprogramm, in dem sie auch lila Linien sehen. Die adr nimmt das grantig zur Kenntnis.

Foto: Isabella Finzi/Editpress - Lëtzebuerger Journal
Foto: Isabella Finzi/Editpress

Q wie Quoten   

Erstmals griff in diesem Parlamentswahlkampf die 2016 von der „Chamber“ verabschiedete Regelung, dass Parteien mindestens 40 Prozent Kandidaten beider Geschlechter auf ihren Wahllisten haben müssen, ansonsten sie Einbußen bei der Parteienfinanzierung hinnehmen müssten. Das Soll wurde mehr als erfüllt: Insgesamt waren auf den Wahllisten 45,7 Prozent Damen zu finden - ein Rekord. Der lag bislang bei 34,4 Prozent 2013. Aber nur 12 Kandidatinnen wurden direkt in die „Chamber“ gewählt, so wenig wie 2004. 2013 hatten es noch 17 Frauen ins 60-köpfige Parlament geschafft. Nach der Bildung der Regierung, in der nur vier Damen vertreten sind, stieg der Frauenanteil im Parlament zwar auf 15. Der nationale Frauenrat bedauert aber den Rückschlag und fordert die Parteien auf, tatsächliche Maßnahmen zu ergreifen, um intern die Geschlechtergleichheit zu fördern. Diese sei schließlich auch ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.

Foto: Julien Garroy/Editpress - Lëtzebuerger Journal
Foto: Julien Garroy/Editpress

R wie Rettungsdienste  

„CGDIS 112 - un seul corps, un seul numéro“ heißt es seit dem 1. Juli. Nach drei Jahren intensiver Reformarbeit an einem dringend reformbedürftigen System kommen kommunale Feuerwehren und Rettungdienste, „Protection Civile“, der Notdienst SAMU, die hauptstädtische Berufsfeuerwehr und die Flughafenfeuerwehr unter den Hut eines „établissement public“. Die zentrale Organisation erlaubt nicht nur schnellere und bessere Interventionen (2017 wurden insgesamt 64.162 gezählt, also 176 am Tag), sondern auch gleiche Standards und Ausbildungen. Zugleich wird das Engagement der Retter, die zum größten Teil Freiwillige sind, stärker honoriert. Denn die Dienste plagen Nachwuchssorgen. Derweil entsteht am „Rond Point Gluck“ in der Hauptstadt das „Centre national d’incendie et de secours“, das Ende 2020 seine Türen öffnet. Zu dem Zeitpunkt wird das GGDIS rund 65 Millionen Euro im Jahr kosten.

Foto: Editpress/Jean-Claude Ernst - Lëtzebuerger Journal
Foto: Editpress/Jean-Claude Ernst

S wie „Space Mining“  

Seit Luxemburg im Februar 2016 die Welt mit seiner Ankündigung verblüffte richtig Geld (erstmal 200 Millionen Euro) in den Abbau von Rohstoffen auf Asteroiden zu investieren und ruckzuck einen rechtlichen Rahmen dafür schuf, gerät das Ländchen nicht mehr aus den internationalen Schlagzeilen. Unternehmen aus aller Welt stehen Schlange, um sich in Luxemburg niederzulassen, viele Länder wollen Kooperationsverträge mit der Weltraumnation, die seit Mitte September sogar eine „Luxembourg Space Agency“ hat. Aber es gibt auch Turbulenzen: im Frühjahr wird bekannt, dass Planetary Resources, die an einer ersten kommerziellen Asteroidenmission für 2020 plant, finanziell klamm ist. Dabei hatte der Staat zwölf Millionen in den Betrioeb investiert. Die sind nun weg. Ende November wird Planetary Resources von der Blockchain-Firma ConsenSys aufgekauft. Derweil muss sich Wirtschaftsminister Etienne Schneider auf Druck der Opposition im Parlament verantworten. Risiko halt...

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Foto: Editpress/Hervé Montaigu

T wie Taina Bofferding  

Sie war noch nicht mal vereidigt, und ob sie tatsächlich Innenministerin wird, das war zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht gewusst, da bekam Taina Bofferding auch schon Post, und zwar von der Gewerkschaft des Gemeindepersonals (FGFC), die sich „auf eine gute Zusammenarbeit“ mit „Frau Innenministerin!“ freute. Gespannt waren die Gewerkschaftler indes auf die „persönliche Ausstrahlung“ von Frau Bofferding, und wenn es Probleme geben sollte, so die FGFC, dann helfe “dieses unverbrauchte, zudem weibliche Gesicht“ vielleicht weiter. Von frischem, jungen Blut, das gut tue, ging dann auch noch die Rede, was natürlich zur Folge hatte, dass die Gewerkschaftsverantwortlichen zurückrudern und sich kleinlaut entschuldigen mussten. Als frühere Juso-Präsidentin und OGBL-Angestellte dürfte Bofferding aber wissen, wie man sich wehrt.

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Foto: Editpress/Alain Rischard

U wie Uni   

Ihren 15. Geburtstag feierte in diesem Jahr die Universität, die heute fast 6.400 Studenten und über 1.800 Beschäftigte zählt. Selbstredend, dass der gesetzliche Rahmen aus 2003 nicht mehr auf die Institution mit Hauptquartier in Belval passt, wo sich seit 2017 alle Fakultäten befinden mit Ausnahme der Rechts- und Finanzfakultät, die weiter in der Hauptstadt bleibt. Zum 1. August trat die vom delegierten Forschungs- und Hochschulminister Marc Hansen ausgearbeitete Hochschulreform in Kraft. Sie vergrößert unter anderem das strategische Lenkungsorgan „Conseil de Gouvernance“, der Universitätsrat wird einflussreicher, während die Regierung weniger Einfluss auf die Entscheidungen der Uni bekommt, die im Januar ein Vierjahresbudget von 766,84 Millionen Euro (+178,24 Millionen Euro) bekommt. Und einen neuen Rektor: Stéphane Pallage, vormals Dekan der Managementschule der Uni Québec, trat sein Amt zum 1. Januar an.

Foto: ChD - Lëtzebuerger Journal
Foto: ChD

V wie Viviane Reding     

Monatelang wurde darüber spekuliert, ob die in die  nationale Politik wechselnde Europapolitikerin Viviane Reding bei den Wahlen vom 14. Oktober denn nun im Zentrum – zusammen mit CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler -  oder im Süden – zusammen mit CSV-Präsident Marc Spautz – kandidieren würde, bis im März bekannt wurde, dass sie im Zentrum antreten wolle. Die frühere EU-Kommissarin und Europaabgeordnete, die in einem inzwischen legendären Radiointerview selbst von sich sagte, vieles zu können, wurde bis dahin – sie benahm sich auf jeden Fall so – sehr zum Ärger von Wiseler irgendwie als Co-Spitzenkandidatin gehandelt, danach aber nicht mehr.  Bei den Wahlen kam Reding auf der Zentrumsliste der CSV jedoch nur auf den vierten Platz, und sitzt jetzt als normale Abgeordnete im Parlament.

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Foto: Editpress/Isabella Finzi

W wie Wirtschaftswachstum     

Eines der dominierenden Themen im Wahlkampf 2019 war die Debatte über das Wirtschaftswachstum, das in Luxemburg in diesem und im kommenden Jahr um die 3 Prozent erreichen dürfte, deutlich mehr als andere Länder. Aber dieses Wachstum, das die Staatseinnahmen speist, die unter anderem für notwendige Investitionen und hohe Sozialstandards eingesetzt werden, hat natürlich auch eine weniger erfreuliche Kehrseite: sie geht einher mit täglichen Staus und erhöhtem Landverbrauch. Im Wahlkampf meinten einige Parteien, das könne doch nicht mehr so weitergehen, man müsse auf die Bremse treten. Wie, ohne Grundprinzipien der marktwirtschaftlichen Ordnung über Bord zu werfen, sagten sie kaum. Ebensowenig, wo sie den Rotstift ansetzen würden, wenn der Staat über weniger Einnahmen verfügen würde. Aber das geht in Luxemburg: zugleich Wachstumsangst verbreiten und mehr Ausgaben fordern.

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Foto: Editpress/Isabella Finzi

X wie Xavier Bettel   

So einige – Claude Wiseler, Etienne Schneider, Viviane Reding - wollten es werden, Xavier Bettel ist es geblieben, nämlich Regierungschef. Dabei hatte er selber nicht so richtig damit gerechnet, und hatte sich insgeheim schon darauf eingestellt, Außenminister unter Claude Wiseler zu werden. Dass es dann doch geklappt hat, dürfte wahrscheinlich keinen mehr überrascht haben als Bettel selbst, mit Sicherheit aber auch seine roten und grünen Mitstreiter, die sich schon in der Opposition gesehen hatten. Der Job des Staatsministers macht Bettel indes immer noch ganz viel Spaß, auch, oder eben weil wenn er wegen all der europäischen und internationalen Gipfel einen Großteil seiner Arbeitszeit im Ausland verbringen muss, und somit nur noch wenig Zeit hat, die Presse am Freitag zum Pressebriefing einzuladen.

Foto: Editpress/Julien Garroy - Lëtzebuerger Journal
Foto: Editpress/Julien Garroy

Y wie Yoga    

Der Wahlkampf war auch in diesem Jahr wieder intensiv, so dass die Politiker zu den ungewöhnlichsten Mitteln greifen mussten, um das Interesse der Wählerschaft auf sich zu ziehen. Wo andere Politiker sich nicht zu schade waren, Parkhäuser einzuweihen (gemeint ist das „Royal Hamilius“, das seitdem größtenteils leer steht), da lud der auch noch als „Superturmes“ bekannte Grünen-Politiker Claude Turmes Ende September zum „Yoga mit Claude Turmes“ nach Ingeldorf ein, um seine täglichen Yogaübungen zusammen mit seiner potenziellen Wählerschaft zu absolvieren. Die Yogastunde mit Claude Turmes hat sich nicht nur für seine Anhänger gelohnt, sondern auch für Turmes selbst, ist dieser doch  inzwischen – nach einem Zwischenstopp als Staatssekretär im Umweltministerium – richtiger Minister. Yoga macht er aber anscheinend noch immer.

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Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

Z wie Zeitsparkonten   

Fast 15 Jahre lang wurde darüber diskutiert, nun kommen sie: Die Zeitsparkonten. Das Prinzip: Überstunden oder Urlaubstage „bunkern“ können und sich diese Zeit dann nehmen, wenn es das Leben erfordert oder früher in Rente gehen. Solche Modelle gibt es bereits in verschiedenen Unternehmen, nun soll jeder Arbeitnehmer ein Recht darauf bekommen. Im öffentlichen Dienst gilt ein Zeitsparkonten-System schon seit dem 1. Oktober. Dort können seither insgesamt 1.800 Stunden (etwa ein Jahr) „angespart“ und später in Urlaub umgewandelt werden. Ähnlich sollen es die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft künftig halten dürfen. Arbeitsminister Nicolas Schmit hatte Ende Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Instanzenweg gegeben. Das Gutachten des Staatsrats liegt seit dem 21. Dezember vor. Große Änderungen fordert die Hohe Körperschaft nicht.