LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Kongress der Piratepartei - Marc Goergen macht als Koordinator weiter

Im Schnelldurchlauf arbeiteten die Piraten am Samstagmorgen im Kulturzentrum „Schéiss“ in Merl die Zwölf-Punkte-Tagesordnung ihres Nationalkongresses ab, zu dem rund 30 Mitglieder und Sympathisanten gefunden hatten. Das Highlight war die Wahl des Partei-Koordinators, eine Funktion, die der beim letzten Kongress 2019 bestimmte, nicht unumstrittene Marc Goergen eigentlich hatte abgeben wollen. Aber der Abgeordnete war nun einziger Kandidat für seine Nachfolge. „Ich biete euch an, der Partei noch mindestens ein, zwei Jahre in dieser Funktion zu dienen“, sagte Goergen, der meinte, seine Bilanz lasse sich zeigen. Die Piraten seien bei den Europawahlen gestärkt worden und stünden auch in einzelnen Gemeinden im Aufwind. „Aber die Partei steht noch nicht da, wo ich sie sehen möchte“. Es gebe noch viel zu tun, um sie für die kommenden Parlaments- und Gemeindewahlen 2023 aufzustellen. Derzeit zählt die Partei zwei Abgeordnete und drei Gemeinderäte (zwei in Petingen und einer in Remich). Goergen wurde einstimmig zum Koordinator gewählt.

Erfolge und Turbulenzen

Formalisiert wurde per Statutenreform unter anderem die Partei-Doppelspitze. Im Februar 2019 waren Starsky Flor und Marie-Paule Dondelinger zu Sprechern der Partei bestimmt worden, nachdem Sven Clement nach neun Jahren die Präsidentschaft zur Verfügung gestellt hatte. „Die Piraten sind nicht von der Bildfläche verschwunden“, freute sich Starsky Flor, „unsere Politik und unser Stil funktionieren“.

Dass es Turbulenzen innerhalb der Partei gab und Mitglieder und Ex-Mitarbeiter mit deutlicher Kritik an der Parteiführung und den Abgeordneten in die Öffentlichkeit gingen, wurde beim Kongress eher beiläufig erwähnt. Für Kritik hatte unter anderem die mittlerweile aufgelöste technische Gruppe im Parlament gesorgt, welche die beiden Piraten-Abgeordneten nach den Wahlen im Oktober 2018 mit der ADR gegründet hatten. Dann gab es Unstimmigkeiten mit der PID, die mit den Piraten für die National- und Europawahlen eine Wahlallianz gegründet hatten.

Eine „bonne note“ vom Rechnungshof bekommen

Zuletzt hatte der Rechnungshof die Buchführung der Piraten kritisiert, eine Publikation über den Piraten-Kandidaten Daniel Frères wurde als illegale kommerzielle Spende eingestuft, ein Fall, mit dem sich nun die Staatsanwaltschaft befasst. Pirat Sven Clement hatte im zuständigen Parlamentsausschuss dafür votiert, die Angelegenheit an die Justiz weiter zu leiten. Mit dem Bericht des Rechnungshofs sind die Piraten, die sich laut Marc Goergen „zu sehr auf eine externe Buchhaltung“ verlassen hätten, zwar nicht einverstanden, geloben aber Besserung. „Wir möchten im kommenden Jahr eine „bonne note“ vom Rechnungshof“, so Goergen, der eine Menge Baustellen im Land sieht. Darunter der Kampf gegen Armut, Ungleichheiten, Diskriminierung, Klimawandel und Wohnpreisexplosion. Der Staat müsse viel mehr bauen, sagen die Piraten, Wohnflächen müssten für 10 Euro/m2 im Angebot sein und Spekulation ausgehebelt werden. 20 Motionen und sechs Gesetzvorschläge haben die Piraten, die unentwegt parlamentarische Fragen stellen, bereits in die „Chamber“ gebracht. „Wir lassen die etablierten Parteien nicht in Ruhe“, sagte Marc Goergen.