LUXEMBURG
SVEN WOHL

„Piratepartei“ kritisiert Mangel an Informationen zum neuen Ausweis

Bereits nächste Woche wird über den neuen Ausweis seitens der Abgeordneten gestimmt. Dabei bemängelt die „Piratepartei Lëtzebuerg“ vor allem, dass eigentlich niemand so richtig weiß, was in dem neuen Ausweis drin steckt. Denn obwohl das neue, wesentlich handlichere Format, seitens der Partei begrüßt wird, scheint das Innenleben ziemlich zwielichtig.

Unbekannter Chip

So hält Sven Clement, Präsident der jungen Partei, es für besorgniserregend, dass jetzt eigentlich über etwas abgestimmt wird, über das man nicht so richtig Bescheid weiß. So soll der neue Ausweis unter anderem biometrische Daten der Person speichern, jedoch ist nichts über den Chip bekannt, der zum Einsatz kommen soll.

Dies sei vor allem deshalb problematisch, weil die Piratenpartei in Deutschland bereits beim deutschen Ausweis demonstrieren konnte, dass die Daten ziemlich leicht von anderen auslesbar seien. Ebenfalls problematisch sei, dass nichts über den Kostenfaktor der Einführung des neuen Modelles bekannt sei.

SREL-Kommission in der Kritik

Natürlich kam die Partei auch nicht darum herum, sich zu den wichtigsten laufenden politischen Angelegenheiten zu kommentieren. Insgeheim kritisiert Sven Clement, dass scheinbar keine komplette Aufklärung angestrebt werde, vor allem bei der SREL-Affäre. So würden zwar ständig neue Fährten auftauchen, aber es würde trotzdem versucht werden, sich an eine gewisse Deadline zu halten. Das biete viel zu viel Raum für Spekulationen und Verschwörungstheorien.

Auch an den neuen Ministern wird kein gutes Haar gelassen. So scheine laut Clement bei der Auswahl durch, dass weniger auf Kompetenzen, als auf die Wahlbezirke geachtet wurde. Vor allem in einem wichtigen Übergangsjahr für die Universität, sei das nach Clement eine Entscheidung, die es mit kritischem Auge zu beachten gilt.

Was das Programm der Partei angeht,
so formen sich hier mittlerweile einige Punkte konkreter heraus. Unter anderem kommt klar zum Ausdruck, dass man gegen eine Beschäftigungspflicht von Arbeitslosen sei.