LUXEMBURG
CB/DPA

Streit über EU-Finanzrahmen und Erweiterung überschattet erste EU-Ratspräsidentschaft Kroatiens

Unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer sich wandelnden Welt“ bestreitet Kroatien in der ersten Jahreshälfte 2020 seine erste EU-Ratspräsidentschaft überhaupt. Der 2013 zur Staatengemeinschaft beigetretene Balkanstaat hat den Vorsitz unter den EU-Ländern für sechs Monate inne. Aufgabe dabei ist es, die EU-Ministertreffen in Brüssel zu leiten sowie die Agenda und Prioritäten der Staatengemeinschaft auszuloten. In den Aufgabenbereich des EU-Vorsitzlandes fällt ebenfalls die Ausarbeitung einer gemeinsamen Position zu Inhalt, Umfang, Zusammensetzung und Funktionieren einer geplanten Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union. Vier Prioritäten hat Kroatien für seinen Vorsitz definiert: Ein Europa, das entwickelt, verbindet, schützt und einflussreich ist - so lauten die schönklingenden Stichwörter. Dahinter versteckt sich jedoch so manches Dossier mit handfestem Streitpotenzial.

Die EU will ihrer Stimme in der Welt zwar mehr Gewicht verleihen, doch Spannungen zwischen den einzelnen Staaten treten immer wieder allzu deutlich hervor. So auch in den Diskussionen über eine Beitrittsperspektive für Nordmazedonien und Albanien, der sich Frankreich und die Niederlande in den Weg stellten. Der kroatische Außenminister Gordan Grlic Radman sagte dieser Tage gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, es sei im „strategischen Interesse“ der ganzen EU, Stabilität in der Nachbarschaft zu haben, weshalb die sechs Westbalkan-Länder eine europäische Perspektive bräuchten. Auch wenn der Weg zu einer EU-Mitgliedschaft noch weit sei, so wäre die Beitrittsperspektive doch ein positives Signal gewesen. Spätestens auf dem für Mai angesetzten EU-Westbalkan-Gipfel in Zagreb dürfte diese Diskussion wieder an Fahrt aufnehmen. Das neue EU-Vorsitzland hofft, dass die Blockade dann aufgelöst werden kann. „Die Region gleicht derzeit einem Schwarzen Loch inmitten Europas“, sagte der Außenminister der Regionalzeitung „Glas Slavonije“ (Osijek).

Kroatien setzt sich ebenfalls dafür ein, dass die EU eine Führungsrolle in Klimafragen einnimmt. Den Erhalt der biologischen Vielfalt, der Schutz von Meeren und Küsten vor Verschmutzungen sowie eine wirksame und ambitionierte Umsetzung des Pariser Abkommens sind einzelne Punkte aus dem Programm der Kroaten.

Mehrjähriger Finanzrahmen: noch ein weiter Verhandlungsweg

Streit überlagert ebenfalls die Auseinandersetzungen über den mehrjährigen Finanzrahmen, also darum, wie viel Geld die EU künftig ausgeben will und was das wiederum für die Beitragszahlungen der einzelnen Staaten bedeutet. Der aktuelle Mehrjahresplan läuft von 2014 bis 2020, die EU-Staaten und das Europaparlament liegen in ihren Ansichten zur Ausgestaltung des Haushaltsrahmens von 2021 bis 2027 noch weit auseinander.

Kroatien gehört zu den sogenannten „Friends of Cohesion“, die sich gegen Kürzungen der EU-Strukturfondsmittel wehren. Laut Angaben von „Euractiv“ plädiert Kroatien für ein Festhalten am bisherigen Prozentsatz. Die Eigenbeteiligung der Staaten soll nicht erhöht werden.

Erschwert werden die Verhandlungen durch den Brexit: Nach dem Austritt Großbritanniens werden Milliarden im großen Topf fehlen. Der Brexit und der Auftakt der sich daran anschließenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien werden ebenfalls in die kroatische Präsidentschaft fallen.

In der Fortführung vorhergehender Ratsvorsitze will Kroatien die Reform des europäischen Asylsystems vorantreiben und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verstärken. Laut Prioritätenprogramm setzt Kroatien auf eine „wirksamere“ Kontrolle der EU-Außengrenzen und EU-weit kompatible IT-Systeme, um Cyberangriffe abzuwehren.

Mit seiner vierten Priorität will Kroatien die Unterschiede in Sachen Qualität und Verfügbarkeit der Transport-, Energie- oder auch IT-Infrastruktur in der EU abbauen. Transeuropäische Transportnetzwerke sollen verbessert, der digitale Binnenmarkt vorangebracht und die Energieunion umgesetzt werden. Überhaupt will das jüngste EU-Mitglied die Unterschiede zwischen den Staaten reduzieren. Im zweiten Halbjahr 2020 wird Kroatien von Deutschland abgelöst.

Die offizielle Webseite der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft lautet eu2020.hr

Fotos: dpa-Bildfunk - Lëtzebuerger Journal
Fotos: dpa-Bildfunk

Milanovic gegen Grabar-Kitarovic

Stichwahl im Präsidentschaftsrennen am 5. Januar


29,55 gegenüber 26,65 Prozent: Kurz vor Weihnachten entschied der oppositionelle Sozialdemokrat Zoran Milanovic etwas überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl in Kroatien für sich. Amtsinhaberin Grabar-Kitarovic aus der konservativen Regierungspartei HDZ setzt ihre Hoffnungen nun in die Stichwahl an diesem Sonntag.
Das Staatsoberhaupt hat in Kroatien zwar vor allem zeremonielle Befugnisse, da die Regierungsgeschäfte vom Ministerpräsidenten geführt werden. Die Wahl gilt aber auch als Indikator für die Stärke des rechten und des linken Lagers vor den Parlamentswahlen in diesem Jahr.
Im Wahlkampf spielten Themen wie die ineffiziente Regierungsführung und massive Auswanderung eine große Rolle. Grabar-Kitarovic war mit dem Bonus der amtierenden Präsidentin ins Rennen gegangen. Ihr anbiederndes Auftreten und ihre wolkigen Versprechungen kosteten sie jedoch Sympathiewerte. Auch schlug sie, bedrängt vom Populisten Miroslav Skoro (parteilos), zunehmend nationalistische Töne an.
Der Sozialdemokrat Milanovic wiederum versprach „Normalität“ angesichts der von der politischen Rechten geführten „Scheindebatten“ über die Landesgeschichte. Kroatien müsse den Krieg gegen Serbien, der dem Land von 1991 bis 1995 Tod und Verwüstung, aber auch die Unabhängigkeit gebracht hatte, endlich hinter sich lassen.
Zu den größten Herausforderungen des Landes, aber auch anderer südosteuropäischer Staaten gehört der Bevölkerungsrückgang aufgrund von Auswanderung und sinkender Geburtenraten. Die Zahl der Bewohner Kroatiens könnte nach UN-Angaben bis 2050 um 17 Prozent sinken. „Das ist ein strukturelles, nahezu existenzielles Problem“, sagte Ministerpräsident Andrej Plenkovic kurz vor Jahresende im Interview mit der britischen „Financial Times“.  LJ/dpa

Foto: Shutterstock - Lëtzebuerger Journal
Foto: Shutterstock

Steckbrief Kroatien

Seit 2013 ist Kroatien Mitglied der EU. Das Land hat eine Fläche von 56.594 km2, auf der rund 4,3 Millionen Einwohner leben. Im Nordwesten bildet Slowenien, im Norden Ungarn, im Nordosten Serbien, im Osten Bosnien und Herzegowina und im Südosten Montenegro die Grenze. Ein Kuriosum bildet der sogenannte Neum-Korridor. Der rund fünf Kilometer breite Küstenstreifen ist der einzige Meereszugang von Bosnien-Herzegowina - und er trennt den südlichsten Teil Kroatiens mit der Gegend um Dubrovnik vom Rest des Landes ab. 2022 soll hier eine Brücke als Direktverbindung entstehen. Der Westteil Kroatiens ist auf das Adriatische Meer ausgerichtet – übrigens gehören nicht weniger als 1.244 Inseln zum Land. Die Mitte des Staates ist von der dinarischen Gebirgsregion geprägt, der Osten von der pannonischen Tiefebene. Die Hauptstadt Zagreb liegt im Norden der Mitte, unweit der Grenze mit Slowenien. Die Metropole zählt rund eine Million Einwohner. Auf Platz zwei und drei der kroatischen Städte nach Bevölkerung liegen die Hafenstädte Split (rund 265.000 Einwohner) und Rijeka (rund 200.000 Einwohner). Letztere ist auch eine der Kulturhauptstädte Europas in diesem Jahr. Die größte nicht-kroatische Bevölkerungsgruppe im überwiegend römisch-katholischen Land sind Serben (etwa 4,3 Prozent der Bevölkerung). Griechen, später Römer kolonisierten das Gebiet des heutigen Kroatiens, das jahrhundertelang zum byzantinischen Reich gehörte (550-1270). Ein erstes kroatisches Königreich ist im 10. Jahrhundert belegt. Später gehört es in Teilen zu Ungarn, dem osmanischen Reich und schließlich zu Österreich-Ungarn. Nach dem Ersten Weltkrieg entstand das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenien aus dem Ende der 1920er das Königreich Jugoslawien entstand. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Kroatien eine der sechs Teilrepubliken der Föderativen Volksrepublik Jugoslawiens, die Anfang der 1990er auseinanderbrach. Kroatien, das sich 1991 für unabhängig erklärt hatte, führte vier Jahre lang Krieg gegen die serbisch dominierte jugoslawische Armee. Offiziell stellte das Land 2004 seinen Beitrittsantrag in die EU und trat 2009 der Nato bei. Frühestens 2023 könnte es auch Euroland werden – bis dahin wird aber noch mit der Kuna (1 Euro = 7,5 Kuna) bezahlt. Staatsoberhaupt der Republik ist der Präsident – seit dem 15. Februar 2015 ist es erstmals mit Kolinda Grabar-Kitarovic eine Frau. Sie gehört der christdemokratischen HDZ an, genau wie Premier Andrej Plenkovic. Er koaliert mit der liberal-konservativen MOST.
Foto: Shutterstock - Lëtzebuerger Journal
Foto: Shutterstock

Fun Facts

1.118 Kroaten in Luxemburg
Laut Statec lebten zum 1. Januar 2019 1.118 kroatische Staatsbürger in Luxemburg. Anfang 2014 waren es lediglich 493. Die meisten sind bei den europäischen Institutionen beschäftigt.

Die Sache mit der Krawatte
„Royal-Croate“ hieß ein Reiter-Regiment im Dienst des französischen Königs Louis XIII. Die Männer trugen charakteristische Halstücher. Aus dem Regiment wurde das „Royal-Cravate“, aus dem Halstuch die Krawatte.

Die Dalmatiner
Die Hunde mit dem schwarz gesprenkelten weißen Fell sind nicht erst seit Walt Disneys „101 Dalmatiner“ bekannt. Die Tiere stammen ursprünglich aus Dalmatien, wo sie bereits in Texten aus dem 16. Jahrhundert erwähnt werden.

Das Geld und der Marder
„Kuna“ heißt seit 1994 die Währung in Kroatien. Zuvor galt der jugoslawische Dinar. Die Umstellung war damals nicht kritiklos, manche Beobachter nahmen Anstoß daran, dass die Regierung den gleichen Namen verwendete wie die faschistischen Ustacha, die im Zweiten Weltkrieg Nazideutschland unterstützten. „Kuna“ ist aber auch kroatisch für „Marder“. Im Mittelalter wurden die Felle des kleinen Raubtiers als Tauschmittel benutzt.

Gut im Sport
Bei einer relativ kleinen Bevölkerung hat Kroatien eine Menge Top-Sportler vorzuweisen. Erinnern wir daran, dass es die kroatische Fußballnationalmannschaft 2018 ins Finale der Fußball-WM in Russland schaffte, wo sie sich Frankreich geschlagen geben musste. Namen wie Drazen Petrovic oder Tuni Kukoc (Basketball), Goran Ivanisevic und Marin Cilic (Tennis) oder Janica und Ivica Kostelic (Ski alpin) sind weltbekannt.