LUXEMBURG
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Luftholen vor der ersten Anhörung im Microsoft-Fall vor dem Obersten Gerichtshof

Im Fall Microsoft gegen die US-Justiz geht es allmählich in die spannende Phase: Der Fall, bei dem es um die Möglichkeit der US-Justiz geht, zu Daten von Servern in Europa Zugang zu erhalten, ist für ein Europa im Digitalisierungsdrang ein wichtiger Präzedenzfall. Gleich mehrere Länder und Unternehmen haben einer der Seiten ihre Unterstützung durch sogenannte „Amicus Briefs“ bekundet, während Datenschutzbehörden in Europa den Fall als wichtigen Punkt in ihren Veröffentlichungen sehen.

Gerade vor dem Hintergrund der im Mai anlaufenden Datenschutzgrundverordnung GDPR in Europa hat das Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA eine mögliche Signalwirkung. „Besonders viel Unterstützung gab es für uns von anderen Unternehmen wie Google“, meint Robin Koch von Microsoft im Gespräch mit dem „Journal“. Wenig überraschend, sitzen sie doch ebenfalls im selben Boot. „Von manchen Parteien gibt es eine starke Unterstützung, andere teilen ,nur‘ ihre Ansicht mit“, erklärt er. Gerade für Unternehmen habe der Fall das Potenzial, ein gefährlicher Präzedenzfall zu werden. „Wir wollen zwar keine Kriminalfälle behindern, aber wir können auch nicht tatenlos zusehen, wie sich ein Staat die Informationen ungefragt schnappen kann“, meint Koch. Staaten sollten ungeachtet ihrer Größe nicht dazu in der Lage sein, Unternehmen zu einer solchen Kooperation zu zwingen.

Starke Unterstützung habe es so etwa vonseiten der Europakommission gegeben. „Irland oder Frankreich unterstützen Microsoft in ihren Briefen, die Europakommission auch - wir gehen davon aus, dass die meisten europäischen Staaten eng zusammen gearbeitet und ein gemeinsames Statement über die Kommission abgegeben haben“, sagte Koch weiter. Das sei gut: Die Staaten müssten enger zusammen arbeiten und eine gemeinsame Lösung finden. Ein wichtiger Schritt könnte der für März in Aussicht gestellte „E-Evidence“-Vorschlag der Kommission sein, mit dem elektronische Beweismittel unter EU-Mitgliedsstaaten frei ausgetauscht werden können. „Da wäre es doch möglich, in einem weiteren Schritt andere Staaten in dieses Programm als Partner aufzunehmen.“

Der Fall wird am 27. Februar angehört; Microsoft selbst geht davon aus, dass bis zum Ende der laufenden Saison des obersten Gerichtshofes auch ein Urteil fest steht. „Das wäre bis Ende Juni der Fall“, meint Koch.

Rechtshilfe für ein neues Zeitalter

Was die USA von Microsoft fordern, ist eigentlich nicht neu: In den sogenannten Rechtshilfeabkommen („Mutual legal assistance agreements“) gibt es bereits die Möglichkeit, bei Kriminalfällen Informationen unter Partnerländern auszutauschen. „Letztendlich geht es nur über neue bilaterale Abkommen“, erklärt Koch. „Eine Form der MLAT-Abkommen für das digitale Zeitalter wäre eine Lösung.“