PATRICK WELTER

Europäische Werte stellte Premierminister Xavier Bettel in den Mittelpunkt seiner Ansprache beim Neujahrsempfang für uns, für die luxemburgischen Journalisten. Die europäischen Werte sind für Bettel der Überbau des großen Themas „Pressefreiheit“ auf das Ines Kurschat, die Präsidentin des Presserats, zuvor ausführlich eingegangen war.

Bettels Hinweis auf Europäische Werte war deswegen berechtigt, weil klar war, dass er nicht die üblichen Menschenrechtsfresser wie Venezuela, Saudi-Arabien oder Nord-Korea meinte, sondern EU-Mitglieder. Staaten, die zwar zur EU gehören, aber schlicht keine Ahnung von den Grundwerten der Europäischen Union haben.

Im beschaulichen Österreich versucht der „Freiheitliche“ - Umschreibung für eine gewisse politische Brauntönung - Innenminister per Rundmail die missliebige Presse vom Informationsfluss abzuschneiden. Eigentlich ein Rücktrittsgrund, in der Alpenrepublik nur eine Petitesse.

Der Vorreiter des Neo-Autoritarismus, Viktor Orban, beherrscht in Ungarn das große Gleichschalten nahezu perfekt. Alle elektronischen Medien in einer „Holding“. Außerdem übt er sich in Geschichtsklitterung - gerade wurde das Denkmal von Imre Nagy über Nacht abgeräumt, begleitet von der Vertreibung nichtangepasster Akademiker, dem Negieren von Antisemitismus und der gleichzeitigen Kriminalisierung politischer Gegner. Europäische Werte? Von wegen! Es war löblich, dass Kommissionspräsident Juncker den Rausschmiss von Orbans „Fidesz“ aus der „Europäischen Volkspartei“ (EVP) verlangte, leider umsonst. Die Mehrheit der Christdemokraten hat das abgelehnt. Offenbar ist auch falsche Toleranz ein europäischer Wert.

Das Frömmler-Regime um Jaroslaw Kaczynski in Warschau hat nicht einmal probiert herauszufinden, was europäische Werte sein könnten. Dort ignoriert man alles, was nicht im Katechismus steht. Unabhängige Richter? Können weg! Freie Presse? Völlig überbewertet! Kritische Medien? Teufelszeug! Statt Streben nach europäischer Einigung, wird in Polen die Aufspaltung der Nation geübt: Stadt gegen Land, Bigotte gegen Liberale, Restauration versus Zukunft. Europäische Werte als Fußabtreter.

Der aktuelle Fackelträger der europäischen Werte ist Italiens Innenminister Salvini, ein nur schlecht kaschierter Neofaschist. Falls der Ausdruck „Westentaschen-Duce“ justiziabel ist, ziehe ich ihn vorsorglich zurück. Man kann wohlgemerkt darüber diskutieren ob die Schiffe der NGO im Mittelmeer eine gute Idee sind und ob sie mit ihren Rettungsaktionen nicht doch das Geschäft der Menschenschlepper erledigen. Es ist aber weit weg von europäischen oder gar christlichen Werten, Menschen die von diesen NGO aus dem Meer gezogen wurden die Anlandung zu verbieten, auch wenn sie verletzt, krank oder Kleinkinder sind. „Bleibt weg!“, selbst wenn es auf dem Schiff bald kein Trinkwasser und nichts mehr zu Essen gibt. Es ist richtig, dass Italien einen Großteil der Immigration in die EU auffangen muss - nicht zuletzt dank der Flüchtlingsfresser in Budapest und Warschau - aber die Menschlichkeit der politischen Rechthaberei zu opfern, ist zum Kotzen.