LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Geplante Änderungen beim „Zukunftspak“ führen zu rund 30 „Amendements“

Die Mitglieder der parlamentarischen Finanz- und Budgetkommission sind derzeit nicht zu beneiden, vergeht doch kaum ein Tag, wo sie nicht am Etatentwurf 2015 oder am so genannten „Zukunftspak“ basteln müssen.

Mehr Arbeit

Der am vergangenen Freitag zwischen Regierung und Gewerkschaften erzielte Kompromiss zum Sparpaket (der gestern einstimmig vom Zentralkomitee des LCGB angenommen wurde) hat das Arbeitsvolumen der Abgeordneten noch einmal zusätzlich erhöht, und sorgt nun dafür, dass sich die Ausschussmitglieder gestern mit rund 30 Änderungsanträgen zum ursprünglich vorgesehenen „Zukunftspak“ befassen mussten, die allerdings bereits in der heutigen Kommissionssitzung verabschiedet werden sollen.

Die Zeit drängt, müssen das Sparpaket doch ebenso wie der Haushaltsentwurf 2015 und das mehrjährige Budgetprojekt doch bereits in der dritten Dezemberwoche von der Abgeordnetenkammer in öffentlicher Sitzung gutgeheißen werden. Die Änderungsanträge umfassen unter anderem die Verlegung der Abschaffung der Mutterschafts- und der Erziehungszulage vom 1. Januar auf den 1. Juni 2015, wie ebenfalls die Verschiebung der Abschaffung des „Trimestre de faveur“ für die Beamten vom 1. Januar auf den 1. Mai 2015. Diskussionsstoff bietet indes weiterhin die Speisung des geplanten Souveränitätsfonds; der Rechnungshof soll derweil mit der Kontrolle dieses Fonds betraut werden und dem Parlament einen jährlichen Bericht vorlegen. Budgetberichterstatter Franz Fayot (LSAP) wird seinen Bericht am 16. Dezember vorstellen, ehe Finanzminister Pierre Gramegna dann tags darauf auf den Bericht reagieren wird und der Etatentwurf zusammen mit dem „Zukunftspak“ am 18. Dezember verabschiedet werden.