GREVENMACHER
RS/LJ

Heiße Debatte im Gemeinderat Grevenmacher

Bereits am 7. Dezember hatte der Grevenmacher‘ Bürgermeister Léon Gloden (CSV) den berichtigten Haushalt 2016 sowie den Haushaltsplan 2017 vorgestellt und nicht mit Lob über die umsichtige Finanzpolitik des Schöffenrates gespart sowie die vielen Investitionen hervor gestrichen, die in den vergangenen Jahren getätigt wurden.

Die Mehrheitsfraktionen sind zufrieden

Nun stand vorgestern die Debatte an: Die Ratsmitglieder der Mehrheitsparteien CSV und „déi gréng“ lobten in unterschiedlichen Worten den Haushaltsplan, während weder die Vertreter der LSAP noch die der DP das Dokument als Ganzes gut heißen wollten. Zwar fanden die Sprecher Tess Burton (LSAP) und René Sertznig (DP) eine ganze Reihe von Übereinstimmungen, stellten aber beide fest, dass eine „Beglückungspolitik“ des Schöffenrates mit zu vielen vermeidbaren Ausgaben verbunden sei, die dazu führe, dass in den kommenden Jahren das Geld für wichtige Investitionen knapp werde.

Opposition unterstützt verschiedene Projekte...

Rat Sertznig listet eine ganze Reihe von Projekten auf, die seine Fraktion mitträgt, da sie ihren Ursprung noch unter der vorigen DP/LSAP Mehrheit haben, so etwa das Projekt „Zéintscheier“, die Umsetzung des Wohnungsbaupakts, Bau der Tiefgarage, der Teilbebauungsplan „Pietert“, die Revision PAG, die Vergrößerung des kommunalen Gewerbegebiets „Potaschberg“, Ausbau der Sporthalle op Flohr, der bau der Kläranlage, Weinpavillon, sozialer Wohnungsbau in der „Syr“, Quellenschutz und Quellenneufassung „Geyershof“, Ankauf von Grundstücken für die Erweiterung der Maison Relais.

Tess Burton (LSAP) begrüßte die Investitionen in die Zéintscheier, die Erweiterung der Maison Relais, die Arbeiten am Ruederbach, die Verlegung des Recyclinghofes, den vorgesehenen Um- und Ausbau der regionalen Musikschule im Ortskern, die neu zu schaffenden Parkstellplätze, auch wenn sie teilweise lediglich wegfallende Plätze ersetzen, sowie den „Pacte ProCommerce“, wobei sie sich die Bereitstellung von Gemeindepersonal wünscht.

... beklagt aber die hohe Verschuldung

Beide Oppositionsparteien, DP und LSAP, waren sich einig, dass die seit Jahren vom aktuellen Schöffenrat geführte Finanzpolitik die Gefahr einer Schuldenspirale birgt. Umso mehr, weil bereits Ende 2017 mit einer Gesamtschuldenlast von rund 26,2 Millionen Euro gerechnet wird (5.321 Euro pro Einwohner), und etliche wichtige Vorhaben auch über 2017 hinaus finanziert werden müssen, wie zum Beispiel die Erneuerung der Leichtathletikbahnen, Fertigstellung der Räume für die Regionale Musikschule im Osburg Haus, Anteil der Gemeinde an Sozialwohnungen im Pietert, Ausbau des Centre Culturel mit Einrichtung eines Saales für Konzerte, Konferenzen und sonstige Aktivitäten, Fertigstellung des unterirdischen Parkplatzes, Bau von zusätzlichem Parkraum, Phase III Marktplatz, Gebäude für die technischen Gemeindedienste, Fertigstellung der Kläranlage, Fertigstellung der Moselpromenade, Ausbau des Gewerbegebietes.

Mehrheitsentscheidung

Mit sechs Stimmen der CSV/déi gréng Mehrheit gegen fünf Stimmen der DP/LSAP Opposition wurden der berichtigte Haushalt 2016 und die Haushaltsvorlage 2017 angenommen.

Routineangelegenheiten

Verschiedene Personalangelegenheiten, darunter die Genehmigung des Kollektivvertrages für die Belegschaft der Stadtverwaltung, wurden einstimmig genehmigt. Nicht einverstanden zeigt sich die DP-Fraktion zum aktuellen Zeitpunkt mit der Schaffung einer zusätzlichen Planstelle für einen Gärtner/Landschaftsgestalter. Verschiedene Änderungen am PAG wurden einstimmig akzeptiert, genauso wie die alljährliche Konvention mit dem CIGR. Hier mahnt Rat Claude Wagner (DP), darauf aufzupassen, wie sich die Ausgaben für die „Internetstuff“, für die nur noch wenig Nachfrage bestehe, weiterentwickeln.

Einstimmig genehmigt der Gemeinderat ebenfalls eine Konvention mit der „Stëftung Hëllef Doheem“ über den Dienst „Service Senior Plus“. Die definitive Abrechnung des Weinpavillons wird mit neuen Stimmen gegen die beiden Stimmen der LSAP Ratsmitglieder angenommen.