LUXEMBURG
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Klimaplan: OGBL fordert Einschreibung einer „sozialen Gerechtigkeit“ - FEDIL: Anreize für Investitionen geben

Der Unabhängige Gewerkschaftsbund fordert in seiner Stellungnahme zum nationalen integrierten Energie- und Klimaplan (INEKP), den Begriff der „sozialen Verträglichkeit“ „ersatzlos durch den Begriff der ,sozialen Gerechtigkeit´“ zu ersetzen. In dem 15-seitigen Gutachten hält der OGBL unter anderem fest, dass sich das Konzept einer gerechten Klimawende (Just Transition) „keinesfalls auf ,soziale Kompensationsmaßnahmen‘ für die ,unteren Dezile‘ der Einkommen beziehungsweise auf die Bekämpfung der Armut beschränken“ dürfe. Um eine weitere Zunahme der sozialen Ungleichheiten zu verhindern, müsse vielmehr „das Verhältnis zwischen allen Einkommens- und Besitzschichten und die verschiedenen Formen der Einkünfte in der Gesellschaft in Betracht gezogen werden“. Kritisch begutachtet der OGBL die ab 2021 geplante CO2-Steuer. So zweifelt die Gewerkschaft etwa daran, dass die Abgabe zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen führen wird. Auch die Anwendung des sogenannten Verursacherprinzips sei „alles andere als unproblematisch“. Die Hauptverursacher – multinationale Konzerne der fossilen Energie- und Industrieproduktion – würden alle Hebel in Kraft setzen, um um die Zahlung von Steuern herumzukommen sowie den Ausstieg aus den fossilen Energien zu blockieren oder hinauszuzögern. Zudem werde die Verantwortlichkeit für die Treibhausgase „einseitig“ auf den Endverbraucher abgeschoben. An wirklichen Alternativen für ein klimafreundliches Verhalten fehle es hingegen noch. Zudem treffe die indirekte Steuer Geringverdiener stärker als Haushalte mit hohem Einkommen.

Weniger oder keine CO2-Steuerin bestimmten Fällen

Der Industrieverband FEDIL ist derweil die Ansicht, dass die geplante Besteuerung des CO2-Ausstoßes in ein Werkzeug umgewandelt werden soll, um Investitionen zu fördern. In ihrer Stellungnahme beschreibt die FEDIL dabei zwei übergeordnete Prinzipien: Investitionen, die dazu beitragen, den Emissionsausstoß zu verringern, sollten von einer CO2-Steuer abgesetzt beziehungsweise diese dann verringert werden. Außerdem sollten Sektoren von der CO2-Steuer befreit werden können, wenn keine CO2-armen Alternativtechnologien verfügbar sind. Wie bereits die Handwerkskammer erinnert der Verband auch daran, dass die Coronavirus-Krise die finanzielle Kapazität der Unternehmen zugunsten des Klimaschutzes „substanziell“ beeinflussen wird.

Weiter bemerkt die FEDIL, dass sich Klimagesetz und -plan auf unterschiedliche Definitionen der Sektoren beziehen und vermisst ebenfalls Details zu der sektoriellen Aufschlüsselung der Klimaziele oder Berechnungsmethoden. Zudem erlaubten nur zwei von sieben im Klimaplan angeführten Maßnahmen – erneuerbare Wärmequellen und Steigerung der Energieeffizienz – der Industrie, ihre Ziele zu erreichen.