LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Grüne wollen bei Parlamentswahlen mindestens acht Sitze holen - Und in die nächste Regierung

Wir werden dafür kämpfen, dass der Zug weiter in Richtung Nachhaltigkeit fahren kann“, schwor Ko-Präsidentin Françoise Folmer „déi gréng“ beim Nationalkongress am Samstag in Strassen auf die bevorstehenden Parlamentswahlen ein. Und damit die Grünen die richtigen Weichen stellen können, müssen sie natürlich mit in der Schaltzentrale - sprich in der Regierung - sitzen. Was wiederum ein starkes Wahlresultat voraussetzt.

Justizminister Félix Braz, der vor den rund 150 Parteimitgliedern im Namen der grünen Minister sprach, setzte acht Sitze als Ziel. Momentan verfügen die Grünen über sechs Abgeordnete, bei den letzten Wahlen im Oktober 2013 war die Zahl der Mandate im Vergleich zu 2009 konstant geblieben. Mit guten Resultaten aus den Gemeindewahlen sowie mit einer soliden Regierungsarbeit im Rücken erhofft man sich am kommenden 14. Oktober nun einen Aufschwung. Wobei in der Regierung „bis zum letzten Tag“ gearbeitet werde, versprach Félix Braz und meinte, dass sich die Koalitionspartner nicht zu Auseinandersetzungen untereinander hinreißen lassen sollten.

„Den Fuß vom Gas nehmen“

Dennoch gab es Kritik an DP und LSAP. Etwa von Ko-Präsident Christian Kmiotek, der den Koalitionspartnern und den anderen Parteien vorwarf einem „Industrialisierungsmodell aus dem 19. Jahrhundert nachzulaufen“. Hintergrund für den Angriff bilden die rezenten Divergenzen über die geplante Ansiedlung einer griechischen Joghurtfabrik in Bettemburg und einer Steinwollefabrik in Differdingen, die auf Widerstand bei den grünen Lokalsektionen getroffen sind, während die grünen Regierungsmitglieder dem LSAP-Wirtschaftsminister am Zeug geflickt haben. „Wir müssen nicht alles nehmen“, meinte Kmiotek in punkto Unternehmensansiedlungen und rief dazu auf „den Fuß vom Gas zu nehmen um die Wachstumskurve zu bekommen“.

„Big fucking rockets“ und Viviane Reding

Kritisch zeigte sich der Grünen-Europaabgeordnete Claude Turmes gegenüber der luxemburgischen Weltraumpolitik. Hinter der Begeisterung für die „big fucking rockets“ stehe nämlich die Frage, ob das Großherzogtum nicht zur Speerspitze für die Privatisierung des Weltraums wird und somit internationale Verträge verletzte. Und hinter der eventuellen Ansiedlung von Google in Bissen stehe die Frage ob Luxemburg wegen der Nähe zu diesem Datenkonzern nicht seine Position in Sachen Stärkung des europäischen Datenschutzes aufzuweichen drohe.

Saures gab es beim Kongress vor allem für die CSV. Während für die Grünen die homophoben Äußerungen von Parteipräsident Marc Spautz bei einem Südkongress der größten Oppositionspartei (Spautz hatte darüber gewitzelt, ob die Polizei künftig „rosa Uniformen“ bekomme und somit unter Applaus aus dem Saal auf die Homosexualität des Polizeiministers angespielt) inakzeptabel sind und „tief blicken“ lassen, rieben sich die Redner vor allem an der Europaabgeordneten Viviane Reding, die bekanntlich in die Regierung will.

Dass diese „ganz bescheidene Frau“ Regierung und Parlament vorgeworfen hatte, sich nicht genügend für die Interessen Luxemburgs in der EU einzusetzen, verrate eine „Luxembourg first“-Ansicht, die nicht gerade den europäischen Idealen von Solidarität und Kompromisskultur entspreche, meinte Claude Turmes. Da Reding ihre Kritik besonders daran festgemacht hatte, dass Luxemburg die Europäische Bankenaufsicht nicht bekommt, konterte Felix Braz, dass es auch in Zeiten, in denen die CSV am Ruder war nicht immer gelungen sei, EU-Agenturen zu bekommen.

Nach Redings Argumentation sei die CSV also dafür verantwortlich, dass Luxemburg 2010 im Rennen um die Bankenaufsicht gegen London unterlag. Die CSV habe es auch nicht geschafft, die Justizbehörde der EU nach Luxemburg zu bekommen, obwohl die Vertragstexte das vorsehen. Dafür sei es dieser Regierung aber gelungen, die europäische Staatsanwaltschaft zu gewinnen.

In puncto künftiger luxemburgischer EU-Kommissar meinte Braz übrigens, dass es alles andere als ein „Selbstläufer“ sei, dass die CSV den stellen müsse. Mit Claude Turmes verfügten die Grünen über einen exzellenten Kandidaten für den Posten des EU-Energiekommissars.