LUXEMBURG
LJ

Das Verbot soll sich zentral auf den Ganzkörperschleier beziehen

Justizminister Félix Braz hat am gestrigen Mittwoch in der Kommissionssitzung zehn neue Gesetzesergänzungen im Gesetzesprojekt zum Verschleierungsverbot vorgestellt, die in Zukunft die Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum regeln soll. Die Ergänzungen waren nötig geworden, da der Staatsrat das Gesetzesprojekt in einer ersten Phase als „zu unpräzise“ zurück gewiesen hatte. Sollten die Ergänzungen angenommen werden, wird die Verschleierung damit künftig verboten und mit Geldstrafen belegt, wie der Minister den Abgeordneten in der Kommission gegenüber erklärte. Das Verbot des Gesetzesprojektes Nummer 7179 ziele besonders auf die Vollverschleierung ab, wie Braz erinnerte.

Dabei wird das Gesetz nur auf bestimmte öffentliche Orte ausgelegt, die in den Ergänzungen präzisiert wurden: Der öffentliche Transport wird ebenso dazu zählen wie Schuleinrichtungen und alle anderen Einrichtungen, in denen Minderjährige unter 16 Jahren empfangen werden. Auch Krankenhäuser sowie andere Pflegeeinrichtungen wie Altenheime gehören dem Minister zufolge zu den betroffenen Orten - Ausnahmen vom Direktor der jeweiligen Einrichtung würden in Zukunft nicht mehr geltend gemacht werden können. Dasselbe gelte für öffentliche Verwaltungseinrichtungen. Damit will Braz den „öffentlichen Raum“ genauer präzisiert haben.

Karneval außen vor

Vom Gesetz ausgenommen seien Gesichtsmasken, die zur Ausübung von sportlichen Tätigkeiten, zu Kunstaufführungen oder zu traditionellen Gelegenheiten getragen werden können oder müssen. Als Beispiel führte der Minister ein Fecht-Turnier an, bei dem Gesichtsmasken zum Schutz der Fechtsportler getragen werden müssen. Es wird jedoch weiter möglich sein, aus medizinischen Gründen eine Gesichtsmaske zu tragen, sofern ein ärztliches Attest über die Notwendigkeit einer solchen Maske vorliegt. Im Rahmen der Sitzung vom gestrigen Mittwoch wurde in der Kommission auch zwei Gesetzesvorschläge von den Abgeordneten Fernand Kartheiser (ADR) einerseits und den Abgeordneten Gilles Roth und Laurend Mosar (CSV) andererseits diskutiert. Die beiden Vorschläge mit den Akatennummern 6705 und 6909 unterscheiden sich vom Projekt Nummer 7179 vor allem darin, dass sie die Gesichtsvermummung im öffentlichen Raum verbieten, ohne den Begriff des „öffentlichen Raumes“ zu präzisieren und einzuschränken, wie es die Regierung tut. Der Karneval wird indes nicht von dem Gesetzesvorschlag betroffen sein.