LUXEMBURG
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Wirtschaftsminister Etienne Schneider geisselt Auflagen bei Ilva Übernahmen durch ArcelorMittal

Wirtschaftsminister Etienne Schneider will europäische Industrie- und Konkurrenzpolitik bei einem nächsten europäischen Gipfel auf ihre Zeitmässigkeit hinterfragen. Das sagte er am Mittwochmorgen bei der Vorstellung der Aktualisierung des luxemburgischen Stabilitäts- und Wachstumspakts im Parlament vor dem Hintergrund des Kaufvorhabens des italienischen Stahlkonzerns Ilva durch ArcelorMittal. Die EU-Kommission befürchtet, dass dadurch der Wettbewerb auf dem Flachstahlmarkt beeinträchtigt wird. Die Prüfung der Fusion soll am 23. Mai abgeschlossen werden. ArcelorMittal hat der EU-Kommission aber bereits ein Veräusserungspaket unterbreitet, in dem auch der Verkauf des Werks in Düdelingen enthalten ist. Dagegen hat sich Widerstand gebildet. Schneider, der am Dienstag die Gewerkschaften OGBL und LCGB dazu traf, will auch gemeinsam mit Arbeitsminister Nicolas Schmit an ArcelorMittal schreiben „um den Konzern auf seine Verantwortung für den Standort Luxemburg aufmerksam zu machen“. Dass die EU-Kommission in ihren Empfehlungen an Luxemburg schreibe, in dem Land seien noch Hürden für Investitionen zu beseitigen und andererseits ArcelorMittal zu Desinvestitionen zwinge und so womöglich den Verkauf des Düdelinger Werks  an einen russischen Konzern fördere, gegen den sie gleichzeitig Sanktionen erhebt, erscheine ihm „völlig unverständlich“.