LUXEMBURG
SVEN WOHL

Neue EU-Regulierung geht Luxemburgs Parlamentariern nicht weit genug

Das Geoblocking ist nicht totzukriegen. Die Begrenzung von Online-Angeboten und Services aufgrund des Herkunftslandes des Nutzers ist vor allem für Einwohner kleiner Länder ein Problem. Im Dezember vergangenen Jahres trat eine neue europäische Regulierung in Kraft, welche dem Geo-Blocking einen Riegel vorschieben sollte. Mit dem Gesetz 7366 will man dies in Luxemburg umsetzen.

Für die Abgeordneten geht die europäische Regulierung jedoch nicht weit genug. Vor allem im Bereich des E-Commerce sei es verpasst worden, den Problemen kleiner Länder Rechnung zu tragen. Dies liest man auch der Webseite der „Chamber“. Ein bestechendes Beispiel hierfür sei die Tatsache, dass zahlreiche Anbieter nicht nach Luxemburg liefern würden. Auch seien Inhalte, die durch Copyright geschützt seien, wie etwa E-Books, nicht von der Regulierung betroffen.

„Starke Botschaft“

Bereits 2016 hätten die Abgeordneten ihre Einschätzungen zu diesen Themen an die Europäische Kommission geschickt. Da die aktuelle Regulierung im März 2020 auf den Prüfstand kommt, hat man Claude Haagen (LSAP) als Berichterstatter nominiert. Dieser soll der Europäischen Kommission eine „starke Botschaft“ überbringen. So möchte man die Prinzipien der Nicht-Diskriminierung auf E-Books, Musik, Videospiele und Software erweitern.

Die Regulierung betrifft aktuell unter anderem die automatische Weiterleitung, was einem luxemburgischen Nutzer es ermöglichen sollte, beim Händler seiner Wahl einkaufen zu können. Luxemburgische Nutzer sollen zu den gleichen Bedingungen wie andere die Angebote nutzen können. Dies scheitere jedoch oft daran, dass zahlreiche Anbieter nicht ins Großherzogtum liefern. Auch würden viele Bezahlweisen nicht immer einsetzbar sein.