LUXEMBURG
DPA/LJ

„Piratepartei“ fordert Justizminister Félix Braz dazu auf, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen

Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten sei mit EU-Recht nicht vereinbar, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch. Eine gezielte Aufbewahrung von Daten könne hingegen zur Bekämpfung schwerer Straftaten gerechtfertigt sein.

Die „Piratepartei“ forderte in einer Reaktion auf das Urteil Justizminister Félix Braz (déi gréng) dazu auf, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen und „die Vorratsdatenspeicherung, bei der Kommunikationsmetadaten von allen Bürgern grundlos gespeichert werden, direkt zu stoppen“. „Die Vorratsdatenspeicherung schützt uns nicht vor Terroristen und Kriminellen“, erklärte der Präsident der Piraten, Sven Clement, mit Blick auf die Attentate in Berlin oder auch Nizza. Der EuGH habe erneut eine richtige Entscheidung getroffen. „Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar einer verfehlten Sicherheitspolitik geopfert werden!“, heißt es in einer Mitteilung der Piraten auf ihrer Webseite

Der Begriff Vorratsdatenspeicherung meint die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger. Datenschützer sehen nun Änderungsbedarf auch in Deutschland. „Nun muss auch Deutschland reagieren und die erst im vergangenen Jahr verabschiedete Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ein für allemal auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Auch die deutsche Piratenpartei begrüßte die Entscheidung: „Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte“, kommentierte der netzpolitische Sprecher Patrick Breyer. „Mit diesem Urteil erteilt Europa der NSA-Methode einer wahllosen Massenerfassung des Privatlebens unschuldiger Bürger eine klare Absage.“