WASHINGTON D.C.

Fünf Jahre nach Lehman-Pleite ist Obama optimistisch - Viele Probleme aber bleiben

Fünf Jahre nach der Lehman-Pleite zeigt sich US-Präsident Barack Obama selbstgewiss: Der amerikanischen Wirtschaft gehe es besser, Börse und Immobilienmarkt hätten sich erholt, mehr Menschen kämen in Arbeit. Darüber hinaus habe man Lehren aus der Krise gezogen und die Banken gegen künftige Krisen gestählt.

Das alles könnte Obama jedoch womöglich wenig nutzen. Denn schon steht die nächste Runde im Haushalts- und Steuerstreit mit den Republikanern an. Die Situation ist dabei so verfahren wie eh und je. Und so bleibt dem Präsidenten nur die Mahnung an die Opposition, mit Haushaltsnotlage und Schuldengezänk nicht alles wieder aufs Spiel zu setzen. Nötig sei verantwortliches Handeln, sagte erbeim G-20-Gipfel. Dazu gehöre, „dass wir nicht den US-Staatsbankrott riskieren“.

Der Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, der 2008 die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds brachte, jährte sich eigentlich gestern. Obama hat seine Rede zur Wirtschafts- und Finanzpolitik aber erst für den heutigen Montag angekündigt - im Rosengarten des Weißen Hauses. Nach den turbulenten Wochen der Syrienkrise wird es für ihn Zeit, die Zweifel an seiner ökonomischen Linie zu zerstreuen. Die US-Regierung hatte nach der Lehman-Pleite rund 245 Milliarden Dollar (rund 185 Milliarden Euro) Steuergeld in die Bankenrettung gesteckt. Fünf Jahre später hat der Staat fast die gesamte Summe wieder. Und man habe die Grundlage für stärkeres und nachhaltigeres Wirtschaftswachstum gelegt, argumentierte Obama beim G-20-Treffen in St. Petersburg.

US-Bürger sind nioch nicht überzeugt

Die Bürger hat Obama allerdings noch nicht überzeugt, dass sich die Wirtschaft wirklich erholt. Nur ein Drittel der Teilnehmer einer Umfrage des Pew Research Centers vertraten die Ansicht, dass das Wirtschaftssystem heute sicherer sei als 2008. 52 Prozent zeigten sich unzufrieden mit Obamas Wirtschaftspolitik.

Denn trotz eines Stellenzuwachses liegt die Arbeitslosenrate immer noch bei 7,3 Prozent. Die Einkommensschere zwischen sehr reichen und sehr armen Amerikanern ist so weit wie seit 1928 nicht mehr. Obamas Wirtschaftsberater Jason Furman äußert sich dazu knapp: „Wir haben wirkliche Fortschritte erzielt. Und wir haben wirklich noch mehr Arbeit zu erledigen.“

Einige der Banken, die mit Staatsgeld gerettet wurden, weil sie als „too big to fail“ galten, sind heute noch größer. Obama hat vor drei Jahren eine durchgreifende Bankenreform unterzeichnet. Doch die Umsetzung des Gesetzes hinkt dem Zeitplan hinterher. „Wir sollten nicht ein Finanzsystem akzeptieren, das es den größten Banken erlaubt, mit Rekorden aus der Krise herauszukommen, während normale Amerikaner es immer noch sehr schwer haben“, sagt die demokratische Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts.

Das Land schwankt also in seiner Einschätzung, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Und es ist sich auch nicht einig, welchen Beitrag Obama zur jetzigen Lage geleistet hat. Die Bankenrettung hatte noch sein Vorgänger George W. Bush auf den Weg gebracht. Sie war damals extrem unbeliebt, wird aber inzwischen als Faktor zur Stabilisierung des Finanzsystems gesehen. Obama hat diese Politik fortgesetzt. Zudem leitete er einen Teil der rund 700 Milliarden Dollar, die für die Bankenrettung vorgesehen waren, in die Autokonzerne General Motors und Chrysler um, was ebenfalls als Erfolg gewertet wird.

Zeit für länger angelegte Politik

Bei den 800 Milliarden Dollar, die Obama für Konjunkturprogramme vorsah, gehen die Meinungen auseinander. Einige Wirtschaftsexperten erkennen an, dass das Programm anfangs die instabile Wirtschaft stützte. Aber liberale Demokraten monieren, die Summe habe nicht ausgereicht.

Viele glauben, dass letztlich die Politik der Zentralbank Fed den Ausschlag gab, die die Leitzinsen bei nahe Null hielt und mit massiven Anleihekäufen frisches Geld in den Markt pumpte. „Die Fed hat in der Krise die wichtigste politische Einzelentscheidung getroffen“, sagt Douglas Holtz-Eakin, 2008 Wirtschaftsberater des Republikaners John McCain.

Nun geht es um die künftige wirtschaftspolitische Linie. „Wir haben zu viele kurzfristige Maßnahmen ergriffen, die Zeit dafür ist vorbei“, sagt Holtz-Eakin. „Es wird Zeit für eine länger angelegte Politik. Und die haben wir nicht.“

Auf dem Weg zum nächsten Haushalts-Clinch

Zum Teil liegt das an der verfahrenen Lage zwischen Obama und den Republikanern. Obama hat sich bereiterklärt, die Sozialausgaben etwas zu drosseln. Aber er will vor allem das Steueraufkommen erhöhen - mit dem Stopfen von Schlupflöchern, wie er sagt. Die Republikaner lehnen das nach wie vor ab.

Und so steuert das Land auf die nächste gefährliche Hängepartie bei der Haushaltsplanung zu. Wieder ist die Rede von einer drohenden Schließung von Regierungsbehörden nach dem Ende des Haushaltsjahrs zum 30. September. Die nächste Hürde ist die Schuldengrenze, die ohne Gegenmaßnahmen im Oktober gerissen würde.dpa