Da Premier Bettel am heutigen Freitag in den Stand der Ehe tritt, kam der Regierungsrat in dieser Woche ausnahmsweise an einem Mittwoch zusammen. Dabei beschäftigte sich die Kabinettsrunde auch noch einmal mit der Flüchtlingsproblematik, wobei der Regierungschef erneut deutlich machte, dass Luxemburg bereit sei, „Verantwortung zu übernehmen“, allerdings im Bereich unserer Möglichkeiten. Wie viele Flüchtlinge das Land tatsächlich aufnehmen könne, das werde momentan geprüft, wie Xavier Bettel, der hier auf die Solidarität der Menschen und der Gemeinden hofft, unterstrich; Flüchtlingsghettos sollen in Luxemburg aber nicht entstehen.

Nun doch eine Ausstellung über den Ersten Weltkrieg

Daneben befasste sich der Regierungsrat aber auch mit dem neuen Konzept der ursprünglich geplanten, dann aber abgesagten Ausstellung über den Ersten Weltkrieg. Anstatt einer klassischen Wanderausstellung plant die Regierung, die zu diesem Zweck eine Konvention mit der Uni Luxemburg unterschrieben hat, nun eine virtuelle, digitale Ausstellung, was immer das auch heißen mag. Das neue Ausstellungskonzept soll jedenfalls auch zu pädagogischen Zwecken genutzt werden können. Billiger wird die digitale Ausstellung, die von 2016 bis 2019 zu sehen sein soll, indes nicht, wobei Premier Bettel aber nicht genau sagen konnte, wie hoch die Kosten, an denen sich die Uni Luxemburg beteiligt, denn nun wirklich sind. Das Geld sei auf jeden Fall gut investiert, freut sich der Staatsminister.

Häusliche Gewalt nimmt weiter zu

Chancengleichheitsministerin Lydia Mutsch nutzte ihrerseits die Gelegenheit, ihre Regierungskollegen über das Zahlenmaterial aus dem jüngsten Bericht über die häusliche Gewalt ins Bild zu setzen; erfreulich sind die neuen Zahlen nicht, nimmt die häusliche Gewalt doch von Jahr zu Jahr zu. So lag die Zahl der polizeilichen Einsätze im vergangenen Jahr bei 876, im Vergleich zu 844 in 2013, 801 in 2012 und 675 in 2011.

Was nun die Opfer anbelangt, so waren von denen im letzten Jahr 62,4 Prozent weiblichen Geschlechts und 37,6 Prozent männlichen Geschlechts; bei den Tätern waren 65,7 Prozent männlichen Geschlechts und 34,3 Prozent weiblichen Geschlechts. Die Zahl der Wegweisungen ist im vergangenen Jahr hingegen von 357 im Jahre 2013 auf 327 zurückgegangen.

Schnelltests zur Früherkennung von HIV-Infektionen

Grünes Licht gab die Ministerrunde am Mittwoch indes für eine neue Testreihe zur Früherkennung von HIV-Infektionen, wobei es sich hier um Schnelltests handelt. Dann wird sich Luxemburg von 2015 bis 2023 auch noch mit 50,4 Millionen Euro an der „Association internationale de développement“ (IDA) beteiligen, die über ein Gesamtbudget von rund 50 Milliarden Dollar verfügt und eine Unterorganisation der Weltbank ist. Die IDA spielt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Armutsbekämpfungsstrategie.