PASCAL STEINWACHS

Die Abgeordnetenkammer kommt traditionell zwar erst am zweiten Dienstag im Oktober zu ihrer ersten öffentlichen Sitzung nach der Sommerpause zusammen, hat dann aber sogleich eine arbeitsreiche Woche vor sich: Direkt in der ersten Sitzung wird Premier Bettel eine Erklärung zur Flüchtlingspolitik abgeben, ehe Finanzminister Gramegna dann tags darauf den Etatentwurf 2016 präsentiert. Die Abgeordneten werden die Maloche der ersten Woche mit Sicherheit verkraften, konnten sie sich in den drei Monaten zuvor, wo das Hohe Haus seine Pforten geschlossen hatte, doch ausgiebigst ausruhen, und sind im Oktober nur zwei Sitzungswochen eingeplant - im November sogar nur eine -, ehe dann auch schon wieder Weihnachten vor der Tür steht, das für die Abgeordneten gemeinhin bis Ende Januar dauert.

Die beiden kleineren der drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien haben ihrerseits schon mal prophylaktisch in dieser Woche ihre jeweils eigene parlamentarische Rentrée eingeläutet, derweil die größte Oppositionspartei das erst am Donnerstag nächster Woche im Rahmen einer Pressekonferenz tun wird - einen Tag nach der LSAP, und vier Tage vor der DP. „déi gréng“ kommen indes am Samstag zu ihrer „Journée parlementaire“ zusammen, wobei die unscheinbarste der Majoritätsparteien, die, seitdem sie Regierungsverantwortung übernommen hat, regelrecht in der Unsichtbarkeit verschwunden ist, ihre politische Rentrée aber bereits Mitte September mit einer seltsam blutleeren Pressekonferenz ihrer beiden Parteipräsidenten gefeiert hatte.

Die bisherigen Wortmeldungen der Opposition lassen indessen nicht darauf schließen, dass sich diese an die bislang während Jahrzehnten gültige, allerdings ungeschriebene Regel zu halten gedenkt, derzufolge während den sechs Monaten der EU-„Présidence“ von politischen Angriffen auf die Regierung abgesehen wird. Für die adr ist die EU-Ratsvorsitz-bedingte Schonfrist, sollte sie denn je gegolten haben, jedenfalls vorbei, warf sie dem Bettel/Schneider-Kabinett doch auf ihrer Rentrées-Pressekonferenz vor, die Zukunft des Landes ohne Ziel und Konzept anzugehen, was die CSV so, oder so ähnlich sehen dürfte.

Dann wären da aber auch noch die so genannten Sozialpartner, die auch nicht so recht von den bisherigen Leistungen von Blau-Rot-Grün begeistert sein sollen. Besonders die Gewerkschaften sehnen um diese Jahreszeit einen heißen Herbst ja schon seit Jahren herbei. Kräftig mit dem Säbel gerasselt und gewerkschaftliche Aktionen angekündigt haben bis jetzt jedenfalls bereits die CGFP und der OGBL, aber das will nichts heißen - und das weiß auch die Regierung - , locken besagte Aktionen doch immer weniger Militanten hinterm Ofen hervor. Ungeachtet des gewerkschaftlichen Säbelgerassels und außerhalb der EU-Ratspräsidentschaft dürfte die Ministerriege in den nächsten Wochen und Monaten ohnedem viel Freude bekommen, in der Steuerreform auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen und die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf Luxemburg im Griff zu behalten. Opposition mag zwar Mist sein, dafür ist sie aber ganz bestimmt weniger anstrengend als Regierungsarbeit...