LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Beratende Menschenrechtskommission begutachtet Aufnahme- und Integrationsbedingungenvon Asylbewerbern und Flüchtlingen in Luxemburg

Sowohl vonseiten der Regierung wie auch von Nichtregierungsorganisationen wird viel unternommen, um für annehmbare Aufnahme- und Integrationsbedingungen von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Luxemburg zu sorgen. „Es gibt allerdings auch einige Bereiche, in denen teilweise großer Nachholbedarf besteht“. Mit diesen Aussagen fasst der Präsident der beratenden Menschenrechtskommission, Gilbert Pregno, eine Bestandsaufnahme der CCDH in einem rund 50-seitigen Bericht zusammen.

Untersuchung der Geschlechtsorgane zur Feststellung des Alters klares „No-Go“

Als klares „No-Go“ brandmarkt Pregno, dass in bestimmten Fällen, in denen Zweifel an der Minderjährigkeit eines Asylbewerbers bestehen, die Geschlechtsorgane zur Feststellung des Alters untersucht und/oder fotografiert werden. Es handele sich um eine „medizinisch nicht fundierte“ und menschenunwürdige Prozedur, so Pregno. „Ich sage hier ,Merde alors‘ für Luxemburg“, so der CCDH-Präsident in Anlehnung an den berühmten Ausruf von Außenminister Asselborn. Dessen Ministerium bestätigte gestern am frühen Abend in einer Mitteilung, dass im Rahmen einer körperlichen Untersuchung auch die Genitalien berücksichtigt würden. Eine solche Untersuchung würde allerdings nur in Fällen durchgeführt, wenn nach einer Röntgenuntersuchung von Hand und Handgelenk immer noch Zweifel bestünden. Auf die eigentliche Kritik der CCDH geht die Mitteilung indes nicht ein.

Die Mitarbeiter der „Commission consultative des Droits de l‘Homme“ haben den Bericht auf Eigeninitiative erarbeitet und sich vom Zustand der Asylbewerberstrukturen über die Lebensbedingungen bis hin zur Integration ein Bild der Lage gemacht. In dem Bericht kommt die CCDH etwa zum Schluss, dass „die Wohnbedingungen sehr unterschiedlich sind“, wie Anamarija Tunjic erklärt. Die CCDH begrüßt zwar, dass bestimmte Einrichtungen inzwischen geschlossen wurden, doch gebe es auch heute noch einige Strukturen in schlechtem Zustand, darunter das Foyer Don Bosco, die immer noch in Betrieb seien. Häufig seien Gebäude zudem überbelegt oder befänden sich abgelegen, so dass etwa der Zugang zu Gesundheitsdiensten nur eingeschränkt möglich sei. „Teilweise kann man von einer Isolation sprechen“, so Tunjic.

Mehr Autonomie, mehr Mittel

Die CCDH befürwortet ebenfalls, Asylbewerbern zu ermöglichen, sich ihre Mahlzeiten selbst zuzubereiten und die Einschränkungen zum Einlösen von Einkaufsgutscheinen aufzuheben. Insgesamt spricht sich die CCDH dafür aus, die eigentlich auch einmal von der Regierung befürwortete Autonomie von Asylbewerbern zu stärken. Besorgt zeigt sich die CCDH über Pläne für eine stationäre Sonderstruktur für traumatisierte Flüchtlinge. Behandlungen sollten im öffentlichen Gesundheitssystem durchgeführt und kein Parallelsystem geschaffen werden. Andere verbesserungswürdige Punkte sind die Internetverfügbarkeit in Asyleinrichtungen, eine regelmäßige Inkenntnissetzung über den Bearbeitungsstand des Asylantrags und eine erneute Ausweitung des Rechtsbeistands.

Olivier Lang betonte seinerseits, dass die monatliche Zulage für Asylbewerber (26,27 Euro pro Erwachsener, 13,13 Euro pro Kind) unzureichend sei, um die Grundbedürfnisse abzudecken. Damit zusammenhängend beklagt die CCDH wie auch Nichtregierungsorganisationen in diesem Bereich, dass die Prozedur für die vorläufige Beschäftigungserlaubnis zu kompliziert sei. 2017 wurden insgesamt 26 AOT-Genehmigungen erstellt, davon elf Erneuerungen. „Wenn die Menschen die Möglichkeit hätten, direkt zu arbeiten, hätten sie auch andere Kontakte und die Möglichkeit, ihre Sprachkenntnisse anzuwenden“.

Eine Schwachstelle sieht die Menschenrechtskommission auch bei der Identifizierung von schutzbedürftigen Menschen. Die im Gesetz dafür vorgesehenen beiden Prozeduren funktionierten in der Praxis nicht. „Es gibt keinen Automatismus“, so Lang.

Er regte auch an, über das Anlegen individueller Asyldossiers nachzudenken, die Frauen im Fall von häuslicher Gewalt ermöglichen würden, sich aus ihrer Situation zu befreien.


Der vollständige Bericht unter

tinyurl.com/rapport1118CCDH