Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums kamen bislang 1.830 Palästinenser im Gaza-Krieg ums Leben, mehr als 9.500 weitere wurden verletzt, rund zwei Drittel davon waren Zivilisten. Auf israelischer Seite starben 64 Soldaten und drei Zivilisten. Seit die déi Lénk-Abgeordneten Justin Turpel und Serge Urbany am 21. Juli eine entsprechende parlamentarische Anfrage an Außenminister Jean Asselborn gerichtet hatten, hat sich die Situation noch weiter zugespitzt. Die beiden Abgeordneten wussten damals von 500 Toten zu berichten. Die Frage hat demnach zusätzlich an Brisanz gewonnen.
Wissen wollten Turpel und Urbany, welche Schritte die luxemburgische Regierung unternehmen wolle, um dieses nicht tolerierbare, aggressive Vorgehen zu beenden. Gestern kam die Antwort von Asselborn.
„Gefängnis wird zum Friedhof“
Kurz zuvor hatte der Außenminister in einem Telefoninterview mit dem Deutschlandfunk bereits harsche Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen geäußert. Die wiederholten Bombardierungen von Schulen der Vereinten Nationen bezeichnete er als Verbrechen. Von Selbstverteidigung seitens Israels könne nicht mehr die Rede sein.
„Es ist abstoßend, es ist unmenschlich, was in Gaza geschieht. Israels Regierung, das muss man klar sagen, Israels Armee maßen sich Rechte an, die gegen jede internationalen Standards verstoßen“, wird Asselborn in dem Interview zitiert. Aus Europa müsse jetzt ein „hörbarer Aufschrei“ kommen. Den israelisch-palästinensischen Konflikt, der mittlerweile seit sieben Jahrzehnten andauere, bezeichnete der Außenminister in seiner parlamentarischen Antwort als „le miroir de l’impuissance de la communauté internationale“. „Einmal mehr werden wir an unsere Verantwortung erinnert“, so Asselborn. Dies habe er auch während der öffentlichen Debatte des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 22. Juli in New York in seiner Rede unterstrichen.
Selbstverteidigung rechtfertigt nichtAngriffe auf die Zivilbevölkerung
Das Recht Israels, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu beschützen, sei unbestreitbar, jedoch würde dieses Recht das schreckliche Ausmaß an Leid, das der Zivilbevölkerung in Gaza zugefügt werde, nicht rechtfertigen, unterstrich der Minister. Die Raketenangriffe auf die israelischen Städte habe er während seiner Rede ebenfalls aufs Tiefste verurteilt. Asselborn nahm demnach beide Konfliktparteien in die Pflicht. Laut dem humanitären Völkerrecht seien alle Seiten dazu verpflichtet, das Leben der Zivilisten zu verschonen. Vor dem Krieg sei Gaza ein Gefängnis gewesen, das jetzt zum Friedhof werde, hatte Asselborn während des Interviews mit Friedbert Meurer vom Deutschlandfunk prophezeit.
„Die Gewalt muss enden“
Sollte einer Feuerpause zugestimmt werden, müsse die dauerhafte Waffenruhe verhandelt werden. „Es gibt keine anderen Ausweg: Die Gewalt muss enden“, so Asselborn in der Antwort auf die Frage von Turpel und Urbany. Seit sieben Jahren lebe die Bevölkerung Gazas unter unhaltbaren Bedingungen, umschlossen von drei Mauern und dem Meer. Überleben würden sie nur dank des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) und der internationalen Hilfe. Betroffen seien immerhin 1,7 Millionen Palästinenser.
Zwei-Staaten-Lösung unumgänglich
Während seiner Rede in New York habe er außerdem unterstrichen, dass man den israelisch-palästinensischen Konflikt an der Wurzel packen müsse. Die Lösung des Konflikts liege in den Händen des Stärksten, folglich Israel, dort müsse ein Umdenken stattfinden, so Asselborn, der eine Zwei-Staaten-Lösung für unumgänglich hält.
„Accepter la seule voie possible pour vivre en paix, c’est-à-dire accepter la solution à deux Etats, tout en arrêtant la provocation de l’extension des colonies, illégales en soi, ou bien se perdre de plus en plus dans des actions militaires répétées qui ne feront qu’aggraver la situation“, schreibt der Außenminister.
Beteiligung Luxemburgs an derangestrebten Konfliktlösung
Wie Asselborn weiter informierte, hatte der UN-Sicherheitsrat - Luxemburg ist nicht-permanentes Mitglied - während eines Dringlichkeitstreffens in der Nacht vom 27. auf den 28. Juli eine Erklärung angenommen, die zu einer sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe aufruft. Auf europäischer Ebene habe Luxemburgs Diplomatie dazu beigetragen, Schlussfolgerungen auszuhandeln, die am 22. Juli vom Rat für auswärtige Angelegenheiten über den Friedensprozess im Mittleren Osten angenommen wurden.
In dieser dramatischen Situation habe Luxemburg dem Hilfswerk UNRWA seine Unterstützung erneut zugesichert. Nach dessen Hilferuf habe das Großherzogtum am 30. Juli einen außerordentlichen Beitrag in Höhe von 300.000 Euro an die Organisation geleistet. Darüber hinaus werde man palästinensischen sowie internationalen Hilfsorganisationen in den kommenden Wochen rund 200.000 Euro zukommen lassen.
Dieses Jahr habe Luxemburg bereits rund eine Million Euro Hilfsgelder zugunsten des besetzten palästinensischen Gebiets überwiesen. Nun werde diese Summe also auf 1,5 Millionen ansteigen. Zum Budget des UNRWA habe der luxemburgische Staat freiwillig im Jahr 2014 3,5 Millionen Euro beigetragen.
LSAP bekräftigt Aussagen von Asselborn
Am frühen Abend hat gestern auch die LSAP in einem Schreiben auf die sinnlose Gewalt im Nahostkonflikt reagiert und das unverzügliche Ende jeglicher Kampfhandlungen zwischen Israel und der Hamas gefordert. LSAP-Präsident Claude Haagen zeigte sich auf einer Wellenlänge mit Asselborn: Ein friedliches Zusammenleben könne es im Nahen Osten nur dann geben, wenn die Palästinenser neben Israel über einen eigenen Staat verfügten.