LUXEMBURG
MANFRED REINERTZ BARRIERA

„Sie sind nicht der wirtschaftliche Eigentümer“

Neben Gesellschaften, Unternehmen oder Fonds sind auch gemeinnützige Vereine und Stiftungen gesetzlich dazu verpflichtet, sich ins „Registre des Bénéficiaires Effectifs“ (RBE) einzutragen. Gerade für kleine Vereine sei das aber kaum sinnvoll, findet Manfred Reinertz Barriera. Mit einer Petition fordert er zumindest eine Vereinfachung der Bedingungen für „associations sans but lucratif“ (asbl), eigentlich aber eine Abschaffung des Gesetzes.

„Als Aktiver in einem kleinen humanitären Verein habe ich wie alle anderen Vereine in Luxemburg auch die Benachrichtigung erhalten, dass ich die wirtschaftlichen Eigentümer der asbl im „Registre des Bénéficiaires Effectifs“ angeben müsse. Ich habe mir dann die Frage gestellt, wie das möglich sein kann, wo doch die Statuten aller gemeinnützigen Vereine öffentlich einsehbar sind. Zudem macht es doch keinen Sinn, Elternvereinigungen in Schulen, Kegelclubs oder sonstige kleine Sport- oder Hobbyclubs und Vereine dazu zu verpflichten, Angaben über ihr wirtschaftliches Eigentum zu machen. Das sind alles Freiwillige, die sich in diesen asbls engagieren. Ich bin absolut dagegen, dass sich Personen als wirtschaftliche Eigentümer deklarieren müssen, die das absolut nicht sind. Aus juristischer Sicht betrachtet ist diese Aufforderung meiner Ansicht nach höchst zweifelhaft.

Zudem besteht meiner Einschätzung nach das Risiko, dass, wie überall, wo Daten erfasst werden, Vereine langfristig Probleme begegnen, wenn nach Vorstandswechsel in einer asbl nicht rechtzeitig der Eintrag im RBE abgeändert wird oder sonst ein Vorfall aufkommt. Der Tragweite dieses Eintrags werden sich sehr viele Vereinsmitglieder wahrscheinlich nicht bewusst sein.

Nicht zuletzt ist jede Änderung, wie in Zukunft auch die Eintragung, mit Kosten verbunden. Ein Schelm, wer denkt, es ginge hier darum, eine neue Einnahmequelle zu schaffen….

Man muss dabei natürlich wissen, dass hinter dem luxemburgischen Gesetz eine EU-Richtlinie steht, für deren Umsetzung in nationales Recht die Staaten aber immer eine gewisse Marge haben. Doch wurde in diesem Fall alles erfasst, was in irgendeiner Weise ‚konstitutiert‘ ist. Die Proportionalität ist in diesem Fall jedenfalls definitiv nicht gegeben.

Aus diesen Gründen und auch weil die Eintragung für im Umgang mit Computern weniger affinen Menschen nicht unbedingt nutzerfreundlich ist, fordere ich mit dieser Petition die Abschaffung des mit dem RBE zusammenhängenden Gesetzes oder aber zumindest Vereinfachungen für die vielen Vereine im Land und die darin engagierten Freiwilligen.“

Die Petition mit der Nummer 1382 kann noch bis zum 28. November unterzeichnet werden. Direktlink: tinyurl.com/Petition1382