LUXEMBURG
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Kommentare und Stellungnahmen zum Ausgang der Parlamentswahl

Die Parlamentswahl vom Sonntag hatte so manche Überraschungen parat. Am Tag danach haben uns folgende Reaktionen, auf Nachfrage beziehungsweise per Pressemitteilung erreicht:

Patrick Dury vom LCGB wartet nun auf die nächste Etappe. „Wir haben uns immer über die Dossiers definiert, die wir aufgeworfen haben“, sagt der Gewerkschaftspräsident. Man habe mit der amtierenden Regierung einige Probleme im sozialen Bereich gehabt. Dury hofft, dass diese nun aus dem Weg geräumt werden können und ist in diesem Sinne gespannt auf das nächste Koalitionsprogramm.

Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP geht gestern in einer Pressemitteilung nicht auf das Wahlergebnis ein, kündigt dafür aber an mit jeder Regierung verhandeln zu können „ohne dabei ideologisch Rücksicht nehmen zu müssen“. Zum Beispiel wird sie auch die nächste Regierung mit der geforderten Abschaffung des fragwürdigen Bewertungssystems im öffentlichen Dienst konfrontieren. Zu Verschlechterungen in der Altersvorsorge sowohl im öffentlichen Dienst wie auch im Privatsektor dürfe es nicht kommen. Und in der Steuerpolitik müssten Arbeit und Kapital gerechter besteuert werden. Die CGFP weist dann noch darauf hin, dass die acht Parteien, die in allen vier Bezirken mit vollständigen Listen zur Parlamentswahl angetreten sind, der CGFP schriftlich versichert haben, das jüngste Abkommen zwischen der Gewerkschaft und der Regierung bezüglich der Abschaffung der 80/80/90-Regelung und der Kürzung der „Stage“-Zeit integral umzusetzen.

Für die Schüler- und Studentenvereinigung UNEL ist die Konstellation der neuen Regierung „prinzipiell zweitrangig“, entscheidend sei, dass die Jugend betreffende Themen (wie der Wohnungsbau) „dringend“ angegangen werden. Die „Union Nationale des Étudiant-e-s du Luxembourg“ stellt auch fest, dass der Minister Marc Hansen den direkten Einzug ins Parlament verpasst hat und die Minister Claude Meisch und Nicolas Schmit in der Wählergunst Verluste hinnehmen mussten. In diesen Ressorts wünscht sich die UNEL „bei der zukünftigen Besetzung neuen Wind“. Für die UNEL führt dann auch, trotz des Ausgangs des Referendums von 2015, kein Weg daran vorbei, die Frage der Repräsentativität der Wahlberechtigten noch einmal aufgreifen zu müssen.