LUXEMBURG
NORA SCHLEICH

Lange, lange Zeit hieß es, dass der Luxemburger sich auf einen neuen Verfassungstext freuen dürfe. Endlich, so manche, denn die aktuelle Verfassung schrieb das Jahr 1868. In dieser als Grundgesetz fungierenden Schrift steht die „Basis des Staates, die Garantie der Rechte und Freiheiten der Bürger sowie die Organisation der Staatsorgane beschrieben“, wie es auf der offiziellen Internetseite des Landes heißt. Seit etlichen Jahren wurde nun an einer grundlegenden Änderung und Anpassung der Verfassung gearbeitet. Sogar die Venedig-Kommission, eine Instanz des Europarates, die Staaten verfassungsrechtlich berät, hat den nationalen Verfassungsentwurf positiv begutachtet. Nach einigen weiteren Änderungen sollte nun darüber abgestimmt und eine Volksbefragung organisiert werden. Dazu kam es aber schließlich dann doch nicht, hitzige Diskussionen um das Referendum führten dazu, dass dies ein Wunschtraum von vielen blieb. Es soll nun auch nicht zu einer größeren Verfassungsreform kommen, sondern zu einer schrittweisen Adaptierung des aktuellen Textes. Da das entsprechende Schriftstück jedoch das Grundgesetz darstellt, das für jeden Bürger und das politische System des Landes gilt, müsste – theoretisch – auch jeder darüber informiert und zumindest die Debatten um Abänderung und Modernisierung verfolgen und verstehen können. Dass dem nicht so ist, kann im Gespräch mit den Landsleuten schnell festgestellt werden.

Blicken wir ein wenig zurück und weiter gen Westen, zeigt sich, dass dies auch anders gehen kann. Im späten 18. Jahrhundert wurde in den USA in vier New Yorker Zeitungen eine Debatte um eine neue Verfassung geführt, in der Verfassungsgegner und -befürworter öffentlich Argumente darlegten, diskutierten und kritisierten. Natürlich ist an dieser Stelle der historische Kontext zu erwähnen: Einzelne amerikanische Staaten handelten nach dem Sieg über Großbritannien 1783 politisch autonom und brachten damit die damalige Konföderation ins Wanken. Während des Krieges war eine provisorische Bundesregierung gebildet worden, deren Statuten allerdings nach dem Krieg der aktuellen Situation nicht mehr gemäß waren. Wenig später wurde eine Reform des Konföderationsstatuts eingeleitet.

Die „Federalist Papers“ stellen sich aus 85 Artikeln zusammen, die von Alexander Hamilton, James Madison und John Jay geschrieben wurden. In den Textstücken geht es weniger um eine Anpassung der herrschenden Statuten, als vielmehr um die Ausarbeitung einer neuen, nationalen Verfassung. Die Autoren führten ausführliche Diskussionen um grundlegende Fragen bezüglich der Struktur eines demokratisch-republikanischen Bundesstaates. Es geht mir nun nicht um das demokratisch-republikanische System als solches, sondern darum, wie es in einer schwierigen Zeit geschafft wurde, eine politische Diskussion um die Essenz des Systems zu führen, die – öffentlich zugänglich und vernünftig argumentiert – dazu beitrug, dass auch der Bürger verstehen und reagieren konnte.

Es wurde in den Streitschriften eine lebendige politische Debatte geführt, in der einzelne Argumente vorgebracht und kritisch hinterfragt wurden. Vernünftig und ausführlich wurden Funktionen dargelegt und Bedenken berücksichtigt, um mit umfassenden Erklärungen Ansichten und Strukturen zu vermitteln. Da das Grundgesetz dem Bürger gilt, müssen auch dessen Ansprüche anerkannt und in die Diskussion eingebunden werden. So wurde gleichermaßen über Regulierung der Staatsfinanzen sowie über außenpolitische Aspekte diskutiert. Vor allen Dingen stellten die Artikel über die Verfassung jedoch eines dar: Eine Arbeitsgrundlage für jeden, um das komplexe System eines Staates nachvollziehen und verstehen zu können. Es wurden keine Ideen dogmatisch propagiert, sondern argumentativ und kritisch erarbeitet. Die Grundlage für die logische und kohärente Entwicklung von politischen Konzepten und Funktionen sind vernünftige Überlegungen und politische Eigenständigkeit. Wenn zahlreiche Sichtweisen und Punkte von Verfassungsbefürwortern und -gegnern diskutiert werden, kann eine dogmatische Richtlinie bei der Ausarbeitung von vornherein ausgeschlossen werden.

Auch in unserem Fall wäre es wünschenswert, eine ähnliche Auseinandersetzung öffentlich und umfassend zu führen. Die Übung wäre für alle lohnenswert; politisch Agierende müssten die Substanz ihrer Aussagen darlegen und sich kritischen Rückfragen stellen. Die Auseinandersetzung mit kontrastreichen Argumenten schafft eine Dynamik, in der die Grundvoraussetzungen des Staatssystems nachhaltig ausgearbeitet werden kann. Was ist uns wichtig? Für was muss die Regierung eintreten? Welche Grundrechte, -pflichten, -pfeiler sind wesentlich? So können auch aktualitätsgebundene Notwendigkeiten berücksichtigt werden, wie etwa klimarelevante Überlegungen. Dies stellt wahrlich kein einfaches Unterfangen dar, jedoch ist es unumgänglich, den Bürger an der Ausarbeitung des Verfassungstextes teilhaben zu lassen. Die Plattform eines öffentlichen Mediums, dank der mitverfolgt oder auch reagiert werden kann, macht dies möglich. Auch hier gilt die Anforderung an eine vernünftige und logische Argumentation, an Transparenz und Zugänglichkeit, und vor allen Dingen an die Wertschätzung jedes kritischen und innovativen Einwands. Eine funktionierende politische Gesellschaft lebt von der aktiven Teilnahme; es wäre eine Schande, diese bei der Ausarbeitung der grundlegendsten aller Verordnungen bereits zu unterbinden. Man erntet, was man sät.