Angesichts der Notlage Tausender Flüchtlinge in mehreren europäischen Staaten haben UN-Vertreter der EU eine verfehlte Migrationspolitik vorgeworfen. Die Europäer müssten sich zu einer solidarischen Teilung der Lasten der Flüchtlingskrise durchringen, forderten sie gestern. Vor allem müsse Staaten geholfen werden, deren Möglichkeiten erschöpft seien - namentlich Griechenland, Mazedonien und Serbien, sagte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Melissa Fleming, in Genf. „Es ist klar, dass dies von keinem Land allein gelöst werden kann und dass rasch eine umfassende europäische Reaktion erfolgen muss“, sagte Fleming. Auch gestern waren wieder Tausende von Flüchtlingen auf dem Weg durch Serbien Richtung Ungarn und Europäischer Union. Es sei nicht auszuschließen, dass die Situation auf dem Balkan sich zu einer Krise mit „ernsthaften Bedrohungen für die Sicherheit und Gesundheit der Flüchtlinge“ auswachse, warnte der UNHCR-Vertreter in Serbien, Hans Friedrich Schodder.

Derweil ertrinken im Mittelmeer trotz verstärkter Rettungsbemühungen der EU immer mehr Migranten. Seit Jahresbeginn hätten bis heute 2.373 Bootsflüchtlinge bei dem Versuch ihr Leben verloren, Europa auf dem Seeweg zu erreichen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. Das seien 292 Todesopfer mehr als im selben Zeitraum des vergangenen Jahres. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat in der vergangenen Woche nach eigenen Angaben 3.400 Flüchtlinge vor der Küste Libyens aus dem Mittelmeer gerettet.

Maßnahmen greifen nicht

„Lasst uns doch nicht so tun, als ob das, was die EU und ihre Mitgliedstaaten unternehmen, tatsächlich funktionieren würde“, forderte François Crépeau, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten. „Zäune zu errichten, Tränengas einzusetzen und andere Formen der Gewalt gegen Migranten und Asylsuchende, Festnahmen und die Verweigerung des Zugangs zu Obdach, Nahrung oder Wasser sowie Drohungen und Hassreden werden Migranten nicht davon abhalten, nach Europa zu kommen oder dies zu versuchen.“ Crépeau forderte die EU-Staaten auf, für Menschen aus Krisenstaaten wie Syrien und Eritrea ein Umsiedlungsprogramm zu starten, das in den nächsten fünf Jahren zwei Millionen Flüchtlingen Schutz bietet.

Als „absolut schändlich“ bezeichnete Rupert Colville, der Sprecher des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, die Attacken auf Asylsuchende im sächsischen Heidenau und anderen Orten Deutschlands. Kanzlerin Angela Merkel will indes nach den rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau das betroffene Flüchtlingsheim besuchen.

Deutschland ist nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel derzeit der einzige EU-Staat, der
Flüchtlinge aus Syrien nicht systematisch in Ersteinreiseländer wie Italien oder Griechenland zurückschickt.