LUXEMBURG
APOSTOLOS TZITZIKOSTAS

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Apostolos Tzitzikostas, fordert die Spitzen der Europäischen Union dazu auf, die Mittel für Krankenhäuser, Schulen, den Nahverkehr, den Umweltschutz, Universitäten und Kleinunternehmen zu bewahren. Der AdR vertritt Städte, Gemeinden und andere Gebietskörperschaften in der EU. Hintergrund ist die Neuausrichtung des EU-Haushaltes nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Gemeinschaft. Mittelfristig fehlen 75 Milliarden Euro in der Kasse. Ein zweitätiger Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Haushaltsplanung ist in der letzten Woche ergebnislos geblieben.

„Ich rufe im Namen des Europäischen Ausschusses der Regionen dazu auf, Investitionen, die dazu beitragen, das Leben der Menschen in den Städten und Regionen zu verbessern, nicht zusammenzustreichen. Wir müssen die Steuergelder auch weiterhin in lokale Gemeinschaften investieren, da dies sowohl den Nettozahlern als auch den Nettoempfängern zugutekommt. Eine Kürzung der EU-Mittel für Krankenhäuser und Schulen, den Nahverkehr, den Umweltschutz, Universitäten und Kleinunternehmen wäre eine Enttäuschung für die Menschen und ein Geschenk an den Populismus.

In den meisten Mitgliedstaaten werden rund 50 Prozent der gesamten öffentlichen Investitionen aus den EU-Mitteln für den territorialen Zusammenhalt, die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung finanziert. Dies ist nicht nur ein Zeichen aktiver Solidarität seitens der EU, sondern auch ein Impuls für das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Binnenmarkt, der uns allen zugutekommt.

Ich bin zutiefst besorgt darüber, dass diese Politik, die sowohl Europa den Bürgern als auch die Bürger Europa näherbringt, untergraben werden könnte. Wir sind uns der finanziellen Auswirkungen des Brexits bewusst, aber die Kosten dafür sollten nicht den Städten und Regionen aufgebürdet werden. Dabei geht es nicht um Geld an sich, sondern um eine Investition in die Zukunft der Menschen.

Die mögliche Entscheidung, die Unterstützung für die regionale Entwicklung, insbesondere durch die Kohäsionspolitik, zu verringern, wird die EU ihren Bürgern nicht näherbringen. Die Regionen und Städte werden nicht in der Lage sein, mit weniger Unterstützung durch die EU mehr für ihre Bürger und die EU zu tun. Die EU muss vor allem den wachsenden Ungleichheiten Rechnung tragen. Der mittelfristige Finanzrahmen ist die einzige Chance der Staats- und Regierungschefs, die EU auf den Weg zu einer nachhaltigen Gleichstellung und einem gerechten Wandel zu führen, bei dem kein Mensch und kein Ort zurückgelassen wird.“