LUXEMBURG
CORDELIA CHATON

Bei der Urheberrechtsreform stehen sich Befürworter und Gegner unversöhnlich gegenüber

Wenn es um das Überleben geht oder Dinge, die einem sehr am Herzen liegen, wird es emotional. Vielleicht lockt das eher trockene Thema Urheberrechtsschutz deshalb in ganz Europa so viele Menschen auf die Straße. Denn am morgigen Dienstag soll über die Reform des Urheberrechts im EU-Parlament abgestimmt werden.

Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk- und TV-Anbieter sowie Produktionsfirmen und Medienschaffende auch aus Luxemburg riefen die Parlamentarier zur Unterstützung der Reform des Urheberrechts auf, darunter auch die „Association luxembourgeoise des éditeurs de journaux“ (A.L.E.J.) und die „Société des Auteurs, Compositeurs et Éditeurs de Musique“ (SACEM). Sie sprachen von einer „historischen Chance“ und forderten ein Internet, das „fair und nachhaltig für alle“ ist. In dem Schreiben werfen sie den Internetgiganten wie Facebook, Google und Youtube vor, die Inhalte von Verlagen und Nachrichtenagenturen auszuplündern, um Werbeeinnahmen zu generieren. Schon jetzt stünden Google und Facebook für 80 Prozent der weltweiten Internet-Werbeeinnahmen, die sie - mit Ausnahme von China - als Duopol global unter sich aufgeteilt hätten. Daher ginge es darum, das Urheberrecht, das aus einer Zeit vor Facebook, Google und Youtube stammt, an die Realität anzupassen. Gerade Zeitungen litten unter einbrechenden Verkäufen, Geld mit ihren Inhalten würden jedoch die Internetgiganten online machen - und nicht sie. Das führe zu einer Bedrohung sowohl für die Verbraucher als auch für die Demokratie, weil hochwertiger Journalismus ausgehöhlt werde, so die Kritik in dem offenen Brief. Facebook hat 2017 40 Milliarden Dollar umgesetzt und 16 Milliarden Dollar an Gewinn einbehalten. Google setzte im gleichen Zeitraum 110 Milliarden Dollar um bei einem Erlös von 12,7 Milliarden Dollar.

Kreative und Künstler fair bezahlen

In dieser Kritik stimmen viele EU-Bürger mit den Autoren des Schreibens überein. Laut einer Umfrage ist die Mehrheit dafür, dass Künstler und Kreative von den Internetgiganten fair bezahlt werden und 64 Prozent meinen, Google und Facebook sollten stärker reguliert werden. Befragt wurden Menschen in acht EU-Ländern. Der deutsche EU-Parlamentarier Axel Voss (CDU), der sich für die neue Richtlinie eingesetzt hat, fürchtet, dass ein Scheitern bedeuten kann, dass „eine Demokratie nicht mehr in der Lage ist, die Machtfülle einer Plattform entsprechend zu regulieren.“

Doch es gibt nicht nur Unterstützer und die Risse pro oder contra Urheberrechtsreform verlaufen quer durch alle Parteien. Gegner sind zu allererst natürlich die großen Internetunternehmen selbst. Aber auch das deutschsprachige Wikipedia, das selbst nicht betroffen ist, schaltete seine Webseite am Donnerstag aus Protest ab. Die Gegner befürchten eine Zensur des Internets oder eine Einschränkung der Freiheit. Viele halten die automatischen Uploadfilter, die zur Umsetzung des Gesetzes notwendig wären, für schlecht, weil sie beispielsweise Satire, Ironie oder Parodie nicht erkennen können. Darüber hinaus ist ihre Entwicklung mit hohen Kosten verbunden, obwohl die Effizienz nicht feststeht. Youtube hatte beispielsweise über 100 Millionen Dollar in einen freiwilligen Uploadfilter gesteckt. Solche Kosten können kleine Unternehmen kaum stemmen - und somit würde die Macht der Internetgiganten gestärkt. Die Uploadfilter würden automatisch prüfen, ob Bilder, Texte oder Videos urheberrechtlich geschützt sind. Kritiker fürchten ein Overblocking.

Eine besonders scharfe Kritikerin des Artikels 13 - der weiter so heißt, auch wenn er in der neuen Version Artikel 17 ist - zum Urheberrecht ist Julia Reda von der Piratenpartei, die sich im EU-Parlament lange mit dem Gesetz beschäftigt und Änderungsvorschläge eingereicht hat. Sie hält den Vorschlag von Uploadfiltern schlicht nicht mit aktuellem EU-Recht vereinbar.

Die „Fédération Luxembourgeoise des Auteurs et Compositeurs“ (FLAC) und die „Association Luxembourgeoise des Réalisateurs et Scénaristes“ (LARS) sprachen dagegen von einer gezielten Desinformationskampagne der Internetriesen, die die Diskussion in eine Richtung gelenkt habe, die die öffentliche Meinung und Politik gegen das Projekt aufbringe. Künstler seien jedoch die Garanten der Meinungsfreihet, der kulturellen Vielfalt und der gesellschaftlichen Transparenz. Das sehen der „Chaos Computer Club Lëtzebuerg“ oder die Piratenpartei ganz anders.

Im Grunde sehen alle ein, dass man das Urheberrecht anpassen muss, aber die Meinungen darüber, wie das zu geschehen hat, gehen weit auseinander. Als Günther Oettinger, damals EU-Digitalkommissar, 2016 die Reform vorschlug, sollte alles besser werden. Das angestaubte Urheberrecht sollte an das Internet-Zeitalter angepasst werden. Künstler, Kreative und Urheber sollten stärker davon profitieren, dass ihre Werke im Netz genutzt werden. Auf dieses Ziel können sich sogar die meisten Gegner von Artikel 13 einigen. Doch der Weg dorthin ist umstritten. Erst Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten auf einen Kompromiss der Reform geeinigt. Stimmt das Europaparlament am Dienstag zu, ist die Reform so gut wie durch. Sicher ist das aber nicht.

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Artikel 11 & 13

ARTIKEL 11
Hier geht es um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Wenn Internetportale Inhalte von Zeitungen zeigen, wird das kostenpflichtig, auch, wenn es nur Ausschnitte sind. Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News sollen für das Anzeigen von solchen Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen müssen.

ARTIKEL 13
Dieser sieht konkret vor, dass Plattformen wie Youtube für Verletzungen des Urheberrechts künftig haften - zumindest dann, wenn sie nicht größtmögliche Anstrengungen unternommen haben, eine Lizenz für das Werk einzuholen. Sie sollen in Zukunft schon beim Hochladen überprüfen, ob Inhalte geschütztes Material enthalten. Kritiker befürchten, dass dies nur über automatisierte Filter möglich ist, was einer Zensur gleichkommen könnte. Ausgenommen sind Wikipedia oder Ebay sowie Plattformen, die jünger als drei Jahre sind und weniger als zehn Millionen Euro umsetzen. In der neuen Version des Urheberrechts ist es übrigens Artikel 17, er wird aber weiter Artikel 13 genannt.
Lëtzebuerger Journal
Bunt, laut, lustig, wütend

Streit um Urheberrecht und Freiheit im Netz: Die Jugend macht mobil - auch in Luxemburg

Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament gehen Zehntausende auf die Straße, um gegen die Reform des EU-Urheberrechts zu protestieren. Es sind vor allem junge Leute. Besonders viele demonstrierten in Deutschland, wo Zehntausende auf die Straße gingen.
„Lasst Euch das Internet doch wenigstens kurz erklären, bevor ihr es kaputt macht“, heißt es auf einem Schild, das Demonstranten vielerorts in die Höhe strecken. Es bringt die zentrale Kritik auf den Punkt: Die in Brüssel ausgehandelte Reform des Urheberrechts, davon sind die Demonstranten überzeugt, wird die Freiheit des Internets einschränken, wenn nicht gar zerstören.
Für das Parlament federführend ausgehandelt hat den Kompromiss der deutsche CDU-Europaabgeordnete Axel Voss. Für die Gegner der Reform ist er zum Symbol für das geworden, was ihrer Meinung nach schief läuft. In sozialen Netzwerken wird er beschimpft, bloßgestellt, und unter dem Hashtag #Axelsurft machen sich viele über ihn lustig.
Voss selbst hat allerdings auch nicht immer eine gute Figur gemacht. So sprach er in einem Interview mit „Vice“ von einer speziellen Rubrik bei Google für „Memes“ - Fotos oder Videos, die sich im Netz ausbreiten. Eine solche Rubrik gibt es aber gar nicht. Zuletzt beklagte er „Diffamierungen, die in sozialen Medien ablaufen, die mit der Sache nichts zu tun haben“. Dabei wird er nicht müde, die Reform zu verteidigen. Es gehe nur darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.
Während Zehntausende in Europa gegen die EU-Urheberrechtsreform demonstrierten, marschierten am Samstag rund 100 Personen auf dem „Place de l’Europe“ gegen die Reform, die in ihren Augen die Freiheit des Internet gefährdet. Zur Demo aufgerufen hatten DP, Grüne, déi lénk, Piraten und ihre Jugendorganisationen, CSJ, Jonk Sozialisten, der Chaos Computer Club, die „Frënn vun der Ënn“, das Technikmagazin MPOAI und „Zocken mat Häerz“.