LUXEMBURG
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Italien braucht eine schnelle Lösung der Regierungskrise - Aber sie droht, zäh zu werden

Italien braucht eine schnelle Lösung der Regierungskrise. Das machte Staatspräsident Sergio Mattarella vergangene Woche nach dem definitiven Scheitern der Lega/Fünf Sterne-Regierung, die nur 15 Monate hielt, unmissverständlich deutlich. Es zeichnet sich eine Annäherung zwischen der bisher regierenden Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD) ab. Staatspräsident Mattarella sicherte den Parteien nach ersten Gesprächen am vergangenen Donnerstag mehr Zeit für Verhandlungen zu, um eine Lösung aus der Krise zu finden und eine Neuwahl abzuwenden. Heute gehen die Konsultationen in eine neue Runde, der Präsident verlangt, dass die Personalfrage bis spätestens morgen geklärt sein müsse.

Kommt keine neue Koalition zustande, könnte Mattarella die Parlamentskammern auflösen. 60 Tage später könnte eine Neuwahl stattfinden - so viel Zeit ist nötig, um die Abstimmung zu organisieren. Mattarella könnte eine Übergangsregierung aus unabhängigen Kandidaten einsetzen, die zur Wahl führt.

Die Fünf Sterne wollen nicht ohne Conte

Aber die Fronten zwischen der bisher regierenden Fünf-Sterne-Bewegung und den oppositionellen Sozialdemokraten (PD) sind verhärtet. Die Fünf-Sterne wollen den bisherigen Regierungschef Giuseppe Conte auch an der Spitze einer neuen Koalition haben. „Giuseppe Conte ist der einzige Name“, hieß es am Sonntag aus dem Mitarbeiterkreis von Sterne-Anführer Luigi Di Maio. Die PD allerdings beharrt auf einer „Regierung der Umkehr“. „Ein Austausch muss garantiert sein“, forderte PD-Chef Nicola Zingaretti am Sonntag auf Twitter, schrieb aber auch: „Wir arbeiten an einem Programm, es gibt keine Vetos und Diskussionen über Namen.“

„Ich bin überzeugt, dass eine Regierung der Umkehr nötig ist, die Arbeit, Umwelt, Bildung, (...) und den Wiederaufbau einer ernsthaften Beziehung zu Europa ins Zentrum stellt“, erklärte der PD-Chef am gestrigen Montag. Er hoffe auf eine Einigung „in den kommenden Stunden“. Zingaretti bestand auf „Elementen der Diskontinuität - sowohl bei Inhalten als auch bei der Mannschaft“. Sollten sich die Sterne - die die meisten Sitze im Parlament haben - nicht mit den Sozialdemokraten einigen, wird eine Neuwahl immer wahrscheinlicher. Der rechte Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hatte das Bündnis aus Lega und Sternen vor mehr als zwei Wochen in die Krise gestürzt und fordert eine Neuwahl. Allerdings hat er ein erneutes Zusammengehen mit den Sternen nicht ausgeschlossen. Betrachtet man die Stimmung im Land, hat eigentlich nur Salvini ein Interesse an einer Neuwahl: Seine Lega hat die Fünf-Sterne-Bewegung und die PD in Umfragen deutlich abgehängt.

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Die Sozialdemokraten (PD) in Italien haben sich in der Regierungskrise gegen eine Allianz „um jeden Preis“ mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung ausgesprochen. „Was wir brauchen, ist eine Regierung der Umkehr als Alternative zur Rechten, mit einem neuen Programm“, sagte PD-Chef Nicola Zingaretti am vergangenen Donnerstag nach den Beratungen bei Staatspräsident Sergio Mattarella. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt seien, dann sei eine Neuwahl notwendig. Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung hat eine Koalition mit den oppositionellen Sozialdemokraten nicht ausgeschlossen. Es seien alle notwendigen Unterredungen auf den Weg gebracht worden, um eine „solide Mehrheit“ zu finden, sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio vergangene Woche, „wir lassen das Schiff nicht untergehen“.

Sterne und PD sind eigentlich bittere Rivalen. Gemeinsame Sache zu machen, würde wohl auch Anhänger verprellen. Die Parteien riskieren zudem, Salvinis Popularität noch weiter zu fördern. Denn der könnte bei einem Pakt der Sterne mit dem PD ungestört eine harte Kampagne gegen beide machen. Bei einer Neuwahl drohen jedoch vor allem den Sternen herbe Verluste - und auch die Sozialdemokraten sind seit der letzten Wahl in einer schweren Krise.

Salvini sendete in den letzten Tagen überraschend Signale aus, dass er mit den Fünf Sternen gerne weiter zusammenarbeiten würde, allerdings mit einer anderen Mannschaft. Er soll Di Maio sogar den Premierposten angeboten haben. In den Kulissen hieß es vor dem Regierungssturz immer wieder, Salvini arbeite daran, die Wahlkampf-Allianz von vergangenem Jahr wiederzubeleben - mit der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und den rechtsnationalen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens).