BRÜSSEL/WASHINGTON
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Die Zeit wird knapp: US-Zölle für europäischen Stahl rücken näher - Schonfrist läuft am 1. Mai aus

Die Zeit verrinnt: Im Streit um die Einführung von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU rückt das Ende der Schonfrist am 1. Mai näher - eine Lösung ist zwei Tage vor Ablauf aber nicht in Sicht gewesen. Die EU-Kommission wollte bis zuletzt versuchen, Zölle für die EU-Mitglieder abzuwenden. „Im Augenblick liegt unsere Priorität bei einem Dialog auf hoher Ebene“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Sie kündigte gleichzeitig Gegenmaßnahmen für den Fall an, dass die USA die Europäer nicht dauerhaft und und bedingungslos ausnehme. Dioe deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierministerin Theresa May forderten US-Präsident Donald Trump gestern offiziell auf, von „handelspolitischen Maßnahmen gegen die Europäische Union“ abzusehen. Andernfalls sei die EU bereit, „im Rahmen der multilateralen Handelsordnung entschlossen ihre Interessen zu vertreten“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel hatte zuvor mit Macron und May telefoniert.

EU-Handelskommissarin verspricht „dreifache Reaktion“

„Wir bereiten eine dreifache Reaktion vor, die mit den Regeln der (Welthandelsorganisation) WTO kompatibel sein wird“, schrieb Malmström in einer E-Mail an die „FAS“. Zuvor schon hatte die Kommission mitgeteilt, was darunter zu verstehen ist: Eine Beschwerde bei der WTO, Schutzmaßnahmen für die europäische Wirtschaft und Strafzölle auf US-Waren wie Whiskey, Motorräder oder Jeans. Merkel und Macron hatten in der vergangenen Woche persönlich in Washington um eine Verlängerung der Ausnahmeregel für die EU geworben. Die Gespräche brachten jedoch keine nach außen erkennbaren Fortschritte. „Der Präsident muss jetzt entscheiden“, sagte Merkel im Anschluss an ihr Treffen mit Trump.

In dem Streit geht es um Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die die USA im März mit dem Verweis auf Sicherheitsinteressen erlassen hatte. EU-Unternehmen waren davon nach Druck aus Brüssel in letzter Minute ausgenommen worden. Die Befreiung wurde allerdings befristet und läuft zum 1. Mai aus. Im Gegenzug für eine unbefristete Ausnahmeregelung verlangt Washington nach Angaben aus EU-Kreisen Handelserleichterungen für US-Unternehmen. Die EU will sich allerdings nicht erpressen lassen und schließt Zugeständnisse aus. Sie hält die neuen US-Zölle zudem für nicht vereinbar mit dem Regelwerk der WTO. Die deutsche Regierung hatte zuletzt Gespräche über Industriezölle ins Gespräch gebracht. Dies würde insgesamt die Zollpraxis zwischen Europa und den USA neu regeln. Unternehmerverbände und Politiker kritisierten diesen Vorschlag als den Versuch eines „TTIP light“, also einer Art abgespeckten Freihandelsabkommen. Trump erklärte seinerseits, die USA bräuchten eine faire und wechselseitige Handelsbeziehung mit ihren Partnern und Verbündeten. „Wir haben ein Handelsdefizit mit der Europäischen Union bei Waren im Wert von - schwer zu glauben - 151 Milliarden Dollar“, sagte Trump. Darunter seien 50 Milliarden für Autos und Autoteile. Am Samstag erneuerte er bei einer Kundgebung in Michigan seine Kritik.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), mahnte Geschlossenheit der Europäer im Handelsstreit an.

Die Handelspolitik von Trump war auch das beherrschende Thema beim Gipfel der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (Asean) in Singapur am Samstag. „Die politische Stimmung in vielen Ländern hat sich gegen den Freihandel gewendet. Besondern die jüngsten Spannungen in den Handelsbeziehungen zwischen den USA und China sind beunruhigend“, sagte Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong zur Eröffnung des 32. Asean-Gipfel in dem südostasiatischen Stadtstaat.