NIC. DICKEN

Im Verlauf der Wahlkampagne um die Erneuerung des Europaparlamentes haben die Verhandlungen zur Einführung eines „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) streckenweise eine nicht unwesentliche Rolle gespielt. Während sich viele EU-Bürger zunehmend Sorgen machen um ihre eigene Existenz in einem Europa, das in den letzten Jahren doch eher auseinandergedriftet als zusammengewachsen ist, haben verschiedene Parteigruppierungen die immerhin schon seit dem Sommer 2013 laufenden Verhandlungen zwischen EU- und US-Repräsentanten zum Vorwand genommen, um neue Ängste zu schüren und zusätzliche Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung vor allem in den westlichen EU-Staaten zu schaffen.

Die Sorge vieler Menschen in diesem Zusammenhang ist gar nicht so abwegig: Wer weiß, wie bedenken- und hemmungslos in den Vereinigten Staaten wirtschaftliche Interessen vor ökologische, soziale und zum Teil sogar rechtsstaatliche Erwägungen gestellt wurden und werden, der muss sich zwangsläufig Gedanken machen um die Konsequenzen eines Abkommens, das unter den schlechtesten Ergebnisperspektiven auch ganz Europa öffnen würde für Investitions-, Produktions- und Handelspraktiken, mit denen unser Kontinent bislang eher wenig am Hut hatte. Andererseits sollte man aber auch nicht die Beseitigung von Handelsbeschränkungen und Kostenfaktoren völlig außer Acht lassen, die mit einem tragfähigen Abkommen erreicht werden könnte und die als wirtschaftlicher Wachstumsstimulans durchaus Sinn machen könnte. Den Verhandlungen, vor allem aber deren Wahrnehmung in der breiten Öffentlichkeit, hat sicherlich die Tatsache geschadet, dass sie völlig hinter verschlossenen Türen verlaufen und die interessierte Öffentlichkeit keinerlei Einblick bekommt in das Gefeilsche um neue Erleichterungen, die den Freihandelspartner diesseits und jenseits des Atlantiks zugestanden werden sollen. So gesehen werden die TTIP-Verhandlungen zu einer Bewährungsprobe für die neue EU-Kommission schon vor deren Einsetzung, die ja erst zum Jahresende 2014 erfolgen soll.

Man darf deshalb davon ausgehen, ganz egal wer EU-Kommissionspräsident werden soll, dass die neue Exekutive der Gemeinschaft, den eigenen Vorschlägen, Ansprüchen und Forderungen mehr denn je die Karte der Transparenz wird spielen müssen, um die in der Vergangenheit enttäuschten europäischen Wähler von der Richtigkeit ihrer gestrigen Entscheidung zu überzeugen. Europa wird sich allerdings keineswegs, wie es in der Vergangenheit nur allzu oft der Fall war, die Bedingungen von den amerikanischen Gesprächspartnern diktieren lassen dürfen, sondern muss auch Berücksichtigung der eigenen Standards in der Wirtschaftsethik, in der Ökologie, im Sozialbereich, im Verbraucherschutz durchsetzen. Das wird die Gespräche zwar nicht unbedingt erleichtern, dafür aber umso stärker die eigenen Interessen und im besonderen die der europäischen Wähler berücksichtigen und schützen. Verhandlungen sollen also geführt werden, und sei es auch nur, um bilaterale Abkommen zwischen den USA und einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu verhindern, die am Ende die Durchsetzung europäischer Interessen vollends untergraben würden.