LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Auswirkungen des „Brexit“ könnten Irland 2017 0,5 Prozent des BIP kosten

Die irische Wirtschaft ist solide und nachhaltig genug aufgestellt, um den Konsequenzen eines „Brexit“ zu trotzen. Das war die Botschaft, die der irische Staatsminister Eoghan Murphy am Montagabend bei einer Konferenz vor der seit nunmehr vier Jahren bestehenden „Irish Luxembourg Chamber of Commerce“ verkündete. Murphy, der erst im Mai als Staatsminister - in Irland sind solche „Junior“-Minister, die nicht im eigentlichen Kabinett sitzen, einem oder mehreren Ministerien zugeordnet - im Finanzministerium mit spezieller Verantwortung für Finanzdienstleistungen, eGovernment und öffentliche Auftragsvergabe ernannt wurde, kam auf die tiefe Rezession zurück, die sein Land im Zuge der Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise erlebte. Nicht nur die Banken, sondern auch die Baubranche wackelte. Von 2008 auf 2009 ging das Bruttoinlandsprodukt um zwölf Prozent zurück, die Beschäftigung fiel um 15 Prozent. Irland musste unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen, den es 2013 nach einer Reihe tiefgreifender und einschneidender Reformen verlassen konnte.

Rückkehr zum robusten Wachstum

Die Wirtschaft sprang wieder an. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Republik ein Wachstum von 7,8 Prozent. In diesem Jahr werden es voraussichtlich fünf Prozent sein. Für kommendes Jahr sieht die EU-Kommission eine BIP-Wachstum von 3,7 Prozent voraus. Die Arbeitslosigkeit ist von einem Höchststand von 15 Prozent 2012 auf heute knapp acht Prozent gefallen. Die Staatsverschuldung konnte von 120 auf 90 Prozent des BIP zurück geführt werden. „Die erste Erholung war exportbedingt, die zweite, die jetzt im Gange ist, beruht auf dem Anziehen des Konsums“, erklärte Eoghan Murphy.

Aber wie alle kleinen und offenen Wirtschaften ist auch Irland besonders sensibel für internationale Turbulenzen. Die Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstum verheißt nichts Gutes. Der „Brexit“ ebenfalls nicht. „Das war nicht der Ausgang, den wir uns gewünscht hatten“, kommentierte Murphy das Resultat des Referendums vom vergangenen 23. Juni. Darauf folgt nun eine Zeit der Unsicherheit. Während in Großbritannien die politischen Konsequenzen gezogen werden, bleibt unsicher, wann die Austrittsverhandlungen aus der EU beginnen und wie genau die neue Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union aussehen wird. Murphy hofft jedenfalls, dass die Verhandlungen keine zwei Jahre in Anspruch nehmen.

Die irische Wirtschaft hat enge Verbindungen zum Nachbarn. In manchen Branchen fließen 70 Prozent der Exporte dorthin, vor allem die Energiesparte ist stark auf Großbritannien ausgerichtet. Schon für 2017 schätzt die irische Regierung, dass das Wirtschaftswachstum auf der grünen Insel durch „Brexit“ um 0,5 Prozent rückläufig sein wird - was danach passiert, ist ungewiss. Irland rüstet sich jedenfalls etwa mit einem „rainy day fund“, um die „Brexit“-Auswirkungen abzufedern.

Die Angst vor der „harten Grenze“

Darüber hinaus bestehe eine große Verunsicherung für die Hunderttausenden Iren, die in Großbritannien und Briten, die in der irischen Republik leben. Und es gibt die Angst, dass zwischen Irland und Nordirland wieder eine „harte Grenze“ eingeführt wird. Irland werde die Austrittsverhandlungen jedenfalls sehr eng begleiten, versprach Murphy, der anschließend auf die „ISF2020“-Strategie für den Ausbau der Finanzdienstleistungsbranche einging. Die Schaffung eines eigenen Staatsministerportfolios dafür vor zwei Jahren war ein wichtiges Signal. Bis 2020 soll die Branche um 10.000 Jobs Netto wachsen. Allein 2015 wurden 2.500 Stellen im Sektor geschaffen. „Unsere Vision ist, dass Irland als globaler und hochqualitativer Standort für spezialisierte Finanzdienstleistungen anerkannt wird, aufbauend auf Talent, Technologie, Innovation und exzellenten Kundenservice“, sagte Murphy, der in diesem Sinne unentwegt auf Reisen ist, um den künftig „einzigen englischsprachigen Rechtsrahmen in der EU“ anzupreisen. Auf die Frage, wie der Wirbel um die Steuervermeidungsstrategien von Konzernen wie Apple in Irland, das Image des Finanzzentrums belaste, verteidigte sich Murphy, sein Land verfüge über ein „transparentes und verlässliches“ Steuersystem. Irland wird verdächtigt, dem Konzern Steuervorteile in Milliardenhöhe gewährt zu haben im Austausch für die Schaffung von Jobs. Das könnte als illegale Staatsbeihilfe gelten. Die Entscheidung, ob es zu einer Ermittlung kommt, dürfte im Herbst fallen.