LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Drei Gemeindefusionen stehen fest, werden aber erst zum 1. Januar 2018 vollzogen

Im Oktober 2017 werden die Gemeinderäte im ganzen Großherzogtum neugewählt, dabei kommt es zur kuriosen Situation, dass Bürgervertreter von Gemeinden bestimmt werden, die es erst ab dem 1. Januar 2018 geben wird. Was sich schräg anhört, ist schlicht der Praxis geschuldet.

Ehe unter Gleichen an der Sauer

Im Sommer hat Innenminister Dan Kersch das Gesetz eingebracht, das die Fusion der Sauergemeinden Rosport und Mompach regelt. Der angestrebte Stichtag ist der 1. Januar 2018. Die Bürgerschaft beider Gemeinden hatte bereits im April 2016 ihre Zustimmung zur kommunalen Hochzeit gegeben. Der reibungslose Prozess wurde von Seiten beider Schöffenräte mit einer umfangreichen Konsultations- und Informationspolitik vorbereitet. Zur Erinnerung: In den vergangenen Jahren hat es durchaus Fusionsreferenden in luxemburgischen Gemeinden gegeben, die gescheitert sind.

Beide Landgemeinden passen aufgrund ihrer Struktur zusammen. Mit der Fusion bilden sie ein einheitliches Gemeindegebiet - das fünftgrößte im Land - und ergänzen sich in vielfacher Hinsicht. Ziel ist es Synergien zu nutzen, ohne die Identität der einzelnen Ortschaften zu zerstören. Mit einer ausführlichen Broschüre und zwei Informationsveranstaltungen hatten die Gemeinderäte und Innenminister Kersch die Bürger beider Kommunen ausführlich über den Weg zur Fusion informiert.

Bei den Kommunalwahlen 2017 wird dann schon der gemeinsame Gemeinderat im Vorgriff auf die Fusion am 1. Januar 2018 gewählt werden, allerdings weiterhin nach dem Mehrheitswahlrecht. Nach der ersten Legislaturperiode (2023) wird man dann zum Verhältniswahlrecht nach Listen übergehen. In der Wahlperiode 2018 - 2023 wird der Gemeinderat aus 13 Räten bestehen.

Der zukünftige Name der neuen Gemeinde lautet nach dem Gesetzentwurf „Rosport-Mompach“, Sitz der Gemeinde wird das Tudor-Schloss in Rosport. Die neue Gemeinde übernimmt alle Rechten und Pflichten der beiden Vorgängerkommunen. Was selbstverständlich auch für das Personal der Kommunen gilt.

Laut Fusionsgesetzes erhält die neue Gemeinde, berechnet nach der Einwohnerzahl der Altgemeinden, für die ersten 2.000 Einwohner 2.000 Euro pro Kopf, für jeden weiteren Einwohner oder jede Einwohnerin 1.000 Euro. Im Anhang des Gesetzes wird daher ein Fusionszuschuss von 6,82 Millionen Euro errechnet. Diese Summe wird über einen Zeitraum von zehn Jahren an die Kommune ausgezahlt.

Habscht & Simmern - eine Vernunftehe

Es war weder Liebe auf den ersten Blick noch wurde es eine Blitzhochzeit. Die Fusion zwischen Hobscheid und Septfontaines (Simmer) ist eine Beziehung, die sich ganz langsam entwickelt hat. Bis zum Vollzug der Ehe wird es auch noch ein bisschen dauern. Formal steht dem aber nichts mehr entgegen. Das entsprechende Gesetz ist am 15. April 2016 im „Memorial“ veröffentlicht worden.

Wie bei allen in den vergangenen Jahren genehmigten Fusionen geht es darum, durch die Zusammenlegung zweier kleinerer Gemeinden ein personell und finanziell effizienteres Gemeinwesen zu schaffen, das den Bedürfnissen der Bürger angemessen ist. Die ersten Gespräche zwischen Hobscheid und Simmern wurden 2012 geführt. Beide Kommunen arbeiten schon im Rahmen verschiedener Syndikate zusammen. Im September 2013 stimmten beide Gemeinderäte für die Fusion. Nach verschiedenen Bürgerversammlungen entschieden sich die Bürger von Septfontaines im Mai 2014, parallel zu den Europawahlen, für den Zusammenschluss. Die Wähler von Hobscheid folgten ihrem Vorbild im November 2014. Mit gleichlautenden Gemeinderatsbeschlüssen wurde der Tag der Fusion zur Gemeinde „Habscht“ auf den 1. Januar 2018 festgelegt. Da die Zahl der Einwohner von „Habscht“ über der 4.000er Grenze liegen wird, erhält die Kommune dann einen staatlichen Fusionszuschuss von 1.500 Euro pro Einwohner. Der Gesamtbetrag wird rund sieben Millionen Euro betragen. Der Zuschuss ist zunächst zweckgebunden. Zu den Investitionen, die so realisiert werden, gehört der Ausbau der Grundschule und der Betreuungseinrichtungen in Septfontaines, die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt von Hobscheid und ein Projekt für „betreutes Wohnen“ in Eischen. Die staatlichen Zuschüsse werden in Tranchen, verteilt über zehn Jahre, ausgezahlt. Die kommunalpolitische Struktur von Habscht wird für die erste Legislaturperiode bis zum 8. Oktober 2023 von Ausnahmeregeln geprägt sein. Der Schöffenrat wird in dieser Zeit aus einem Bürgermeister und drei Schöffen bestehen. Die Zahl der Ratssitze beläuft sich auf 15. Nach den Wahlen von 2023 gelten die üblichen Regeln des Gemeindegesetzes. Im Vorgriff auf die Fusion ist Habscht ist bei den Kommunalwahlen 2017 in zwei Wahlbezirke unterteilt.

Aus Böwingen und Tüntingen wird „Helperknapp“

Der Wahlbezirk Hobscheid wählt elf Räte nach dem Proporzsystem und der Wahlbezirk Septfontaines vier Räte nach dem Mehrheitswahlrecht. Mit der Wahl 2023 fallen die Wahlbezirke weg. Nach dem gleichen Modell verläuft auch die Fusion der Gemeinden Böwingen-Attert und Tüntingen zur Kommune „Helperknapp“. Das entsprechende Gesetz trat am 15. April 2016 in Kraft