NIC. DICKEN

Eigentlich gilt Claude Wiseler als Politiker, der lieber nichts sagt als sich zu weit aus dem Fenster herauszulehnen. Das hat zum einen mit seiner eher konsensorientierten Auftrittsweise zu tun, kann zum Teil aber auch daran liegen, dass er sehr wohl weiß, wie wenig es einer Partei, die dreieinhalb Jahrzehnte lang maßgeblich die Entwicklung des Landes mitbestimmte, zu Gesicht steht, sich über bestehende Mängel aufzuregen. Damit haben viele seiner Weggefährten weniger Probleme, frei nach dem Adenauer-Spruch: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“. Wiseler weiß, dass man als Politiker Glaubwürdigkeit und Vertrauen nur einmal verlieren kann.

Umso erstaunlicher sein Auftritt vor Wochenfrist, als er vor versammelter Presse forsch erklärte, diese Regierung sei am Ende und die kommenden zehn Monate bis zum nächsten Parlamentswahltermin seien „verlueren Zäit“. Sicher, jede der drei Koalitionsparteien ließ und lässt bei verschiedenen Anlässen schon mal durchblicken, dass sie trotz Regierungskollegialität keineswegs die eigene Identität aufgegeben hat und unterstreicht auch schon mal deutlich, welche Prioritäten sie von sich aus im politischen Spektrum zu setzen beabsichtigt.

Gerade das gehört zu einer lebendigen und pluralistischen Demokratie doch dazu, muss sogar als Zeichen von Vitalität gewertet werden, weil es ohne Kontroverse doch kaum Bewegung auf der politischen Bühne geben würde. Es steht einem grünen Minister genau so gut zu Gesicht, vor den ökologischen Konsequenzen des Wirtschaftswachstums zu warnen, wie es zu einem sozialistischen Arbeitsminister passt, angesichts des verspürten Kaufkraftverlustes eine Erhöhung des Mindestlohnes einzufordern oder der Rolle eines liberalen Finanzministers entspricht, vor steuerlichen Maßnahmen zu warnen, die der Attraktivität und Ertragskraft des Finanzsektors abträglich sein könnten.

Wir erinnern uns an frühere Regierungsperioden, wo CSV-Staats-, Finanz- und Familienminister heftiger untereinander gestritten haben als es die Minister der amtierenden Koalition bislang vermochten. Immerhin hat der amtierende Finanzminister noch nicht auf Drängen irgendeines Partei- oder Koalitionskollegen den Haushaltsentwurf nachbessern müssen, wie es aber unter CSV-Kollegen schon mal der Fall gewesen ist. Wir wagen an dieser Stelle sogar die Behauptung, dass es den politischen Horizont aller beteiligten Partner nur erweitern kann, wenn jeder seine Standpunkte offen darlegt und jeder der Beteiligten sich mit den Ansichten der jeweils anderen auseinandersetzen muss.

Wenn der CSV-Fraktionspräsident nun meint, die der aktuellen Regierung verbleibenden zehn Monate Amtszeit wären „verlueren Zäit“, so wagen wir die Gegenfrage, wie viele Jahre, teilweise Jahrzehnte, in der Vergangenheit auf verschiedenen Gebieten verloren gingen, weil CSV-Mandatäre in der Regierung den bestehenden Handlungsbedarf hinter die elektorale Opportunität zurückgestellt haben. Und die ersten drei im „Motzeck“ verbrachten CSV-Oppositionsjahre haben das Land ja auch nicht unbedingt weitergebracht.