LUXEMBURG
ALDINA GANETO

Überlegen, wie man die Situation mit Blick auf einen angespannten Wohnungsmarkt verbessern kann und gleichzeitig bei Fragen zu Mietvertrag, Höhe der Miete oder Problemen mit dem Vermieter helfen: Das ist Zweck der im Juni gegründeten asbl Mieterschutz Lëtzebuerg. In der geplanten Reform des Mietgesetzes sieht der Verein noch einiges an Potenzial, um den Schutz von Mietern zu erhöhen.

„Die Reform des Mietgesetzes hat sicherlich gute Ansätze wie beispielsweise die automatische Umwandlung in einen unbefristeten Vertrag im Falle einer Verlängerung des Mietvertrags. Doch könnte die Reform nach Ansicht von Mieterschutz Lëtzebuerg noch viel weiter gehen. Viel drastischere Maßnahmen werden benötigt, um die Evolution der vergangenen Jahrzehnte in eine andere Richtung zu bewegen. Etwa bei den Maklergebühren: Wenn sich ein Eigentümer für eine Dienstleistung an eine Immobilienagentur wendet, dann sind wir der Ansicht, dass er auch die Kosten dafür tragen sollte, statt dass dafür bislang der Mieter aufkommen muss und nach den Plänen die Regierung die Kosten zwischen Vermieter und Mieter zur Hälfte aufgeteilt werden sollen.

Man muss nämlich die Kosten berücksichtigen, die mit einem Mietvertrag einhergehen. Bei einer Miete von 1.000 Euro wären das nach den geplanten Bestimmungen 500 Euro an Gebühren für die Agentur, zwei Monatsmieten an Garantie  (statt heute drei) plus die reguläre Miete. Das sind 3.500 Euro – ohne Nebenkosten, Möbel oder Umzug. Wir regen deshalb an, die Mietkaution auf eine Monatsmiete zu reduzieren. Auch müsste man über eine Mietpreisdeckelung nachdenken wie in der Schweiz, um kontinuierlichen Mieterhöhungen einen Riegel vorzuschieben. Ich denke, dass wir nicht daran vorbei kommen, diese Entscheidung irgendwann zu treffen. Viele Fragen stellen wir uns auch zum investierten Kapital und die damit verbundene Definition der maximalen Miete. Man sieht in der Gesetzesvorlage nicht wirklich, wie der Mieter geschützt werden soll, weil er es ja schließlich ist, der die Mietkommission einschalten muss, wenn er den Verdacht hat, zu viel für seine Wohnung zu zahlen.  Wir sind der Ansicht, dass dem Eigentümer einer Wohnung mehr Verantwortung zuteil kommen muss, dass er es sein sollte, der sein Haus oder Wohnung von unabhängiger Instanz evaluieren lassen sollte und dass der tatsächliche Investitionsbetrag auch im Mietvertrag eingetragen werden sollte.

Darüber hinaus sprechen wir uns für eine Professionalisierung der Mietkommissionen – etwa auf regionaler Ebene aus. Dadurch könnten unserer Ansicht nach viele Streitfälle vermieden und auch die Gerichte entlastet werden. Entscheidungen der Mietkommissionen sollten auch veröffentlicht werden.
Beim Aspekt der Wohngemeinschaften finden wir, dass zu viel Verantwortung auf den Personen einer WG liegt. Unserer Ansicht nach sollte es Aufgabe des Eigentümers sein, die Miete von den WG-Bewohnern zu erhalten. Zu diesem Zweck sollte der Eigentümer einzelne Verträge mit den WG-Bewohnern schließen.“

Um eine Wohnungsbaupolitik zu fordern, die tatsächlich den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird, lädt Mieterschutz Luxemburg zusammen mit anderen Organisationen am 10. Oktober um 14.00 zu einer Demonstration in Luxemburg-Stadt. Treffpunkt ist am Hauptbahnhof