CLAUDE KARGER

„Die Koalitionsparteien stellen analog zum Bericht des Verfassungsausschusses vom 6. Juni 2018 einen breiten politischen Konsens in Bezug auf den Text von Revisionsvorschlag Nr.6030 fest. Sie sichern nochmals ihre Unterstützung dieses Vorschlags zu“, heißt es im blau-rot-grünen Koalitionsvertrag. Und: „Vor der Abstimmung im Parlament und dem anschließenden Referendum organisiert die Abgeordnetenkammer eine Sensibilisierungs- und Erläuterungsphase, um die Bürgerinnen und Bürger über den vorgeschlagenen Text zu informieren. In diese Phase des Revisionsverfahrens, das im Anschluss an die Europawahlen im Mai 2019 durchgeführt wird, werden sämtliche institutionelle und politische Akteure sowie die Zivilgesellschaft einbezogen“.

Aber das war die Rechnung ohne die CSV gemacht, die besagten Abschlussbericht über den Vorschlag, an dem über 13 Jahre maßgeblich unter Führung von CSV-Politikern gearbeitet wurde, zwar absegnete, der „Luxemburg eine moderne Verfassung (gibt), welche die politische und institutionelle Realität des Landes widerspiegelt und seinen Bürgerinnen und Bürgern solide Garantien im Hinblick auf ihre Rechte und Freiheiten einräumt“, allerdings nach einer erneuten Runde auf der Oppositionsbank im vergangenen Sommer plötzlich Bedenken hatte, obwohl sie in ihrem verspäteten Wahlprogramm 2018 noch einmal unterstrichen hatte: „Die CSV ist von der Notwendigkeit der Verfassungsreform überzeugt. Es steht außer Frage, dass wir das Grundgesetz an die heutigen Begebenheiten anpassen. Es liegt ein politischer Konsens zu dem ausgearbeiteten Text vor“. Auch die konsensuale Vorgehensweise wurde noch einmal bekräftigt. Und dann: „Die CSV wird nicht für die Verfassungsreform stimmen, wenn die Bürger nicht stärker eingebunden werden, wenn es nach der Kampagne des Parlaments kein konsultatives Referendum zu konkreten politischen Fragen gibt und wenn das Ergebnis dieser Volksbefragung nicht in den definitiven Text der Verfassung einfließt“, meinte ihr neuer Boss im Juli. Im Klartext: Die größte Oppositionspartei blockiert wie schon in der vergangenen Legislatur eine lange überfällige große Verfassungsreform. Denn ihre Stimmen sind weiterhin notwendig, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen im Parlament zu bekommen.

So sprachen die Majoritätsparteien rundheraus von „Erpressung“. Aber natürlich geht es der CSV, die nun nicht den „Schwarzen Peter“ für die Verhinderung der großen Reform tragen will, darum, den Mehrheitsparteien ja keinen Sukkurs für das wichtigste gesellschaftspolitische Projekt dieser Legislatur zu leisten. Gemeinsam mit den Gegnern in einer Kampagne so ein Projekt verteidigen: Igitt! Dass nicht alle verfassungsrechtlichen Fragen gelöst sind und allein durch Jurisprudenzen auch immer neue dazu kommen, mag angehen, finden es aber traurig, dass - bis auf weiteres - kein Referendum und somit die angekündigte breite öffentliche Diskussion über das Grundgesetz zustande kommt. Das wäre ein demokratisches Highlight gewesen. Nun wird also der anderthalb Jahrhunderte alte Text etappenweise in der „Chamber“ reformiert, denn weiter kommen muss man doch in diesem wichtigen Dossier, das sich eigentlich nicht für politische Spielchen eignet.