Wir müssen zu dem stehen, was wir beschlossen haben“, rief Präsident Claude Haagen gestern beim LSAP-Nationalkongress in Mamer die Mitglieder seiner Partei zu mehr Geschlossenheit auf. Generalsekretär Yves Cruchten wurde noch deutlicher: „Jeder der seine Funktion in der Partei hat oder ein Mandat, muss sich bewusst sein, dass er unsere Partei nach außen vertritt. Es kann nicht sein dass er dann seine persönliche Meinung vertritt“. Appelle, bei denen einige Parteimitglieder ziemlich nervös auf ihren Stühlen hin und her zu rutschen begannen. „Ich habe ein Problem damit, aufgefordert zu werden, hinter der Parteilinie stehen zu müssen“, entgegnete die Escher Bürgermeisterin Vera Spautz später, „unsere Partei ist auch eine Volkspartei, in der es nun mal unterschiedliche Meinungen gibt“.
Frauenquote, TTIP und Griechenland
Die kamen beim Kongress ausgiebig zur Sprache und zwar zu verschiedensten Themen: Ein Sprecher sprach sich gegen die Ausdehnung des Wahlrechts auf Nicht-Luxemburger Einwohner aus mit dem Vorschlag, die Parteiexekutive solle auch gewährleisten, dass Nicht-Mitglieder, die gewisse Kriterien erfüllen wie zum Beispiel eine zehnjährige Mitgliedschaft in einer anderen Partei, bei den LSAP-Kongressen mitstimmen dürfen. Ein anderer wetterte gegen die Einführung der Frauenquote bei politischen Parteien. „Quoten sind nicht die einzige Lösung aber die effizienteste für mehr Chancengleichheit“, konterte Gleichberechtigungsministerin Lydia Mutsch, „ich werde nicht zögern, zu allen Mitteln zu greifen, die mir zur Verfügung stehen, um das zu erreichen“. Kontrovers diskutiert wurde auch die Lage in Griechenland: Ein Redner forderte mehr Solidarität, ein anderer kritisierte die leeren Versprechen von Syriza und die Verfehlungen früherer griechischer Regierungen, die ihr Land in die Lage manövriert hätten in der es nun stecke. Ein großes Thema waren ferner die Verhandlungen um das transatlantische Handelsabkommen zwischen EU- und USA. Mehrere Redner forderten völlige Transparenz bei TTIP und sogar ein Referendum dazu.
„Interne Grabenkämpfe bringen uns nicht weiter“
Präsident und Generalsekretär befassten sich vor insgesamt 220 anwesenden Delegierten vorrangig mit dem Selbstfindungsprozess, den die LSAP nach den Wahlen vom Oktober 2013 angekurbelt hatte. Die ehemaligen Koalitionspartner der CSV hatten bei den Neuwahlen bekanntlich Federn lassen müssen. Bei den Europawahlen Ende Mai 2014 hatte die Partei herbe Verluste erlitten. Die Analyse der Resultate sei abgeschlossen, nach ersten, konstruktiven Gesprächen müsse man sich damit weiterhin auseinander setzen, sagte Claude Haagen. „Interne Grabenkämpfe oder feige Anschuldigungen bringen uns nicht weiter“, warnte Generalsekretär Yves Cruchten. Haagen unterstrich, dass die Sozialisten ihre Werte besser vermitteln müssten, durch mehr Nähe beim Wähler, aber auch durch eine bessere Kommunikation, vor allem auch in den digitalen Medien.
„Trennung von Staat und Kirche fertig gebracht“
Deren Nutzung soll für Mitglieder in Zukunft einfacher werden, versprach Cruchten, außerdem soll der interessierte Bürger sofort erkennen können, wo er sich bei der LSAP einbringen kann. Für eine Statutenreform solle man sich die nötige Zeit geben, die Partei benötige aber auch ein langfristigeres Programm, in dem angedacht wird, wie Luxemburg in den nächsten 20 oder 30 Jahren aussehen wird.
Die Parteileitung verteidigte natürlich auch die Regierungsbilanz der LSAP. „Wir haben die Trennung von Staat und Kirche fertig gebracht“, freute sich der Parteivorsitzende, „und das ohne eine gesellschaftliche Spaltung zu bekommen“. In punkto Finanzierung der Glaubensgemeinschaften sei eine „saubere Lösung“ gefunden worden. Haagen ging auch auf den Werteunterricht ein. Wie unter anderem ein Initiativantrag einiger Parteimitglieder für einen neutralen Werteunterricht zeigt, gibt es Befürchtungen an der LSAP-Basis, dass das neue Konzept am Ende ein Religionenunterricht wird. „Wir sollten nicht zerreden, was noch nicht diskutiert wurde“, warnte Claude Haagen.
Härter gegen Kriminalität vorgehen
Vizepremier Etienne Schneider ging seinerseits auf die Leistungen der Regierung in Sachen Wirtschaftsdiversifizierung und Wettbewerbsfähigkeitserhalt ein und verteidigte noch einmal die Haushaltspolitik der Regierung, die vermeiden wolle, dass die künftigen Generationen zu sehr belastet würden. Der zuständige Minister für innere Sicherheit - der am Wochenende selbst Opfer eines Einbruchs wurde (s. S. 24) - befasste sich außerdem mit der Kriminalität. Man müsse mehr Polizisten in den Außendienst bekommen und auch Kleinkriminelle konsequenter bestrafen. Diese Woche will er Lage und Lösungen mit Premier und Justizminister erläutern. Es sei selten, betonte LSAP-Fraktionschef Alex Bodry, der auch Vorsitzender des parlamentarischen Institutionenausschuss ist, dass bei einem Parteikongress, so viel über die Verfassung diskutiert werde. Allerdings sei nach mehreren Anläufen und über ein Jahrzehnt Arbeit an einem grundlegenden Änderung des Grundgesetzes der Moment gekommen, verstärkt darüber zu diskutieren. Die umfassende Staats und Verfassungsreform sei das Kernelement der Zukunftagenda für Luxemburg, heißt es im Leitantrag „Mehr Demokratie wagen“ - so lautete übrigens auch das Motto des Parteikongress. Die LSAP will eine Stärkung der Grundrechte, eine Stärkung der partizipativen Demokratie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene - Bürger sollen etwa per Gesetz ein Initiativrecht für Gesetzvorschläge bekommen -, eine stärkere Beteiligung aller Bürger am politischen Geschehen und deshalb auch eine Ausweitung des Wahlrechts und eine Begrenzung der Mandatsdauer der Regierungsmitglieder.
Klar ist demnach, dass die LSAP die Wähler dazu aufruft, am 7. Juni dreimal das „Ja“-Kästchen neben den Referendumsfragen anzukreuzen. Die Partei verpflichtet sich, das Ergebnis des konsultativen Referendums bei der Umsetzung der Verfassungsreform vollständig zu respektieren. Der Leitantrag wurde mit drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.