LUXEMBURG
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Was sich mit dem neuen Covid-19-Gesetz ändert

Einen Tag vor Nationalfeiertag hatte das Parlament am vergangenen 22. Juni mit den Stimmen der DP/LSAP/déi gréng-Mehrheit zwei Gesetzentwürfe mit Maßnahmen Privatleute und Betriebe oder Vereine zur Eindämmung der Covid-19 –Verbreitung gut geheissen. Sie folgten auf die drei Monate währende und zum 24. Juni auslaufende Notstandsregelung, welche der „Chamber“ nach dem Ausbruch der Pandemie im März stattgeben hatte und die es der Regierung erlaubte, weitreichende Massnahmen zu treffen, ohne die parlamentarische Prozedur abzuwarten. Im Sinne eines graduellen „Ausstiegs“ aus dem Notstand sollen die neuerlichen Gesetze nach und nach Restriktionsmassnahmen aufheben oder abmildern, aber der Exekutive immer noch die notwendige Flexibilität geben, bei einer Verschärfung der Covid-19-Lage schnell zu handeln - eine Verschärfung, die in den vergangenen Tagen tatsächlich eingetreten ist. So gelten die am 22. Juni gestimmten Gesetze nur bis zum 24. Juli. Abgelöst werden sie zu dem Zeitpunkt von einem neuen „Covid-19-Gesetz“, das gestern auf der parlamentarischen Tagesordnung stand. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen, die im Prinzip bis zum 30. September gelten – wenn nicht zwischenzeitlich weitere angesichts der Entwicklung der Covid-19-Lage getroffen werden müssen.

Ob öffentlich oder privat: 20 Leute maximal ohne Maske

Die Einschränkung, dass im Prinzip nicht mehr als 20 Leute im öffentlichen Raum zusammensein können, wird fortgeschrieben. Mehr Leute geht zwar, allerdings muss ihnen dann ein Sitzplatz zur Verfügung gestellt werden – die Plätze müssen zwei Meter auseinander sein – oder aber sie müssen Masken tragen. Die Regierung wollte bereits im ersten Notstands-Nachfolgegesetzt diese Verpflichtungen auch im privaten Bereich durchsetzen, allerdings strebte sich der Staatsrat dagegen mit Verweis auf die verfassungsrechtlich garantierte Unverletzlichkeit des Domizils. Angesichts der Erkenntnis, dass Privatpartys zur Verbreitung des Covid-19-Virus beitragen, will die Regierung nun das was bisher eine Empfehlung war zur Pflicht machen. Der Staatsrat gibt in sein em Gutachten zwar an, die Beweggründe zu verstehen, bleibt aber skeptisch. Zumal die Polizei nicht einfach so in private Räume marschieren kann, um die Pflicht durchzusetzen. Die Sitzplätze-Regelung gilt übrigens nicht für Messen und Märkte (ob drinnen oder draussen) oder bei Demos und Begräbnissen.

Sportwettbewerbe wieder erlaubt

Während das Tragen der Atemschutzmaske obligatorisch in Lokalen bleibt, die Kunden empfangen  sowie im öffentlichen Transport – außer bei den Fahrern, wenn es eine Abtrennung zu den Passagieren gibt oder die notwendige Distanz von zwei Metern gewährleistet werden kann -, fallen Restriktionen für Akteure aus dem Sport-, Kultur- und Kultusbereich. Sportler, Musiker, Schauspieler oder Geistliche brauchen demnach bei der Ausführung ihrer Tätigkeit keine Masken – das „Social Distancing“ gilt auch nicht.  Und das unabhängig davon, wie viele Menschen auf dem Sportplatz, der Bühne oder im Predigtraum auftreten. Ihre Zahl sei nämlich überschaubar, heißt es im Bericht zum Gesetz. Die Identität der Leute sei nämlich bekannt und im Falle des Falles könne das „Tracing“ schnell durchgeführt werden. Für die Zuschauer und das Rahmenpersonal bei den Veranstaltungen gelten alle Anti-Covid-19-Regeln weiterhin. Die gelten aber laut Gesetz nicht mehr bei schulischen und paraschulischen Aktivitäten, die möglichst normal wieder anlaufen sollen können zur „Rentrée“.

Das Bier am Tresen kann teuer werden

Ein Kunde, der im Restaurant oder in der Bar am Tresen sein Bierchen trinkt, setzt sich nunmehr Geldbußen aus. Somit verschärft die Regierung die Regeln, die innerhalb von solchen Gaststätten gelten. Diese dürfen nur sitzende Kunden bedienen, müssen dafür sorgen, dass ein Abstand zwischen den Tischen (1,5 Meter) herrscht oder Abtrennungen bestehen. Ferner dürfen nicht mehr als zehn Personen an einem Tisch Platz nehmen (außer, wenn sie zum gleichen Haushalt gehören) und muss der Kunde, der sich in der Gaststätte bewegt, eine Atemschutzmaske tragen. Diskotheken dürfen laut dem neuen Gesetz übrigens auch wieder öffnen, insofern sie die die Verpflichtungen für den Horeca-Bereich anwenden.  Im Klartext: Tanzen ist nicht. Die Schließstunde bleibt übrigens bei Mitternacht. Betriebe welche die Regeln nicht einhalten, riskieren Geldbussen von 4.000 Euro, respektive 8.000 wenn sie wiederholt ertappt werden. Gaststätten können sogar geschlossen werden, bis sie regelkonform sind. Kunden, die sich nicht an die Regeln halten, riskieren Geldstrafen von zwischen 25 und 500 Euro.

Schnell Gesundheitspersonal rekrutieren können

Das Gesetz gibt den Behörden mit Blick auf eine zweite Pandemie-Welle die Möglichkeit, schnell Gesundheitspersonal als Staatsangestellte auf Grundlage eines befristeten Vertrags rekrutieren zu können und zwar allein auf Grundlage der Ausübungsgenehmigung für die Gesundheits-Profis. Das Gesetz vom März 2015, das eine Menge Bedingungen für die Anstellung als Staats- angestellte vorsieht, kann also umschifft werden. Das war auch bereits im Notstand möglich. Erleichtert wird indes die Ausstellung der Ausgabe essenzieller Medikamente für Personen in Alters- und Pflegeheimen oder in therapeutischen Strukturen, respektive für Strukturen, die ambulant Patienten betreuen.
Diese Massnahme sei besonders wichtig in Zeiten der Pandemie, wenn verschiedene Bevölkerungsgruppen isoliert zu werden drohen oder durch ihre reduzierte Mobilität Schwiergkeiten haben, an Medikamente zu kommen.

„Dieses Gesetz wird dringend gebraucht“: Hitzige Debatte über neues Covid-19-Gesetz

Luxemburg So aufgebracht und erregt wie gestern hatte man Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) zuvor noch nie gesehen, als in der Abgeordnetenkammer über das neue Covid-19-Gesetz abgestimmt wurde, und zwar mit 31 Ja- (DP, LSAP und Grüne) und 25 Nein-Stimmen (CSV und adr) sowie vier Enthaltungen („déi Lénk“ und Piraten).  Im Laufe der Debatten wurde der Ministerin nämlich die ganze Zeit vonseiten der Opposition, und hier insbesondere von der CSV vorgeworfen, in der Corona-Pandemie nicht alle Zahlen auf den Tisch zu legen. Sogar Michel Wolter (CSV)  ergriff gestern gewohnt lautstark das Wort, würde die Bevölkerung doch immer noch auf eine Antwort warten, warum und wo sich die Leute infizieren würden.
Paulette Lenert konnte dem nur entgegnen, dass die Regierung nichts zu verstecken habe und mit Sicherheit keine Zahlen zurückhalte. Die Regierung habe keine Zahlen, die sie der „Chamber“ nicht gebe. „Dieses Gesetz wird dringend gebraucht“, so die Ministerin, die zum Schluss ihrer Stellungnahme angab, von sich selbst enttäuscht zu sein, weil sie sich so aufgeregt habe.
Berichterstatter Mars Di Bartolomeo (LSAP)  hatte eingangs der Diskussion darauf hingewiesen, dass das Parlament jederzeit in der Lage sein müsse, der Realität auf dem Terrain Rechnung zu tragen, womit er natürlich meinte, das Gesetz, das eine Laufzeit bis Ende September hat, erneut anzupassen,  und dies auch im Fall, „wo uns Himmel auf den Kopf fällt“. Dieses Gesetz entspreche einer Momentaufnahme, die Realität könne jederzeit ändern, so Di Bartolomeo, der gestern in verschiedenen Sprachen zur Vorsicht und Verantwortung aufrief, unter anderem auch auf Portugiesisch und Italienisch.