Auch bei der Vorstellung ihres nunmehr bereits dritten Jahresberichts ärgerte sich Mediatorin Lydie Err gestern darüber, dass in den Verwaltungen immer noch eine für den Normalbürger nur schwer zu verstehende Sprache benutzt werde, so dass sie die Verwaltungen auch in diesem Jahr dazu aufrief, an ihrer Verständigung zu arbeiten. Im übrigen sei es frustrierend, wenn die Hälfte der Empfehlungen mal wieder nicht umgesetzt worden sei.
Auch appellierte die frühere LSAP-Politikerin an den gesunden Menschenverstand der Verwaltungen; ein „Code de bonne conduite“ für Beamte würde hier schon helfen.
689 Beschwerden in 2014
Hauptaufgabe des Ombudsman ist bekanntlich die Vermittlung zwischen dem Bürger und den Behörden. Bevor dem Bürgerbeauftragten das Problem unterbreitet wird, muss der Bürger aber schon verwaltungstechnische Schritte gegenüber der Behörde unternommen haben, mit der er einen Streitfall hat.
Im Aktivitätsjahr 2014 gingen insgesamt 689 Beschwerden ein - genau eine mehr als im Vorjahr - , von denen sich 189 als nicht fundiert herausstellten; 535 Dossiers konnten abgeschlossen werden. Probleme gab es auch diesmal wieder vor allem mit Gemeinden und Baubehörden. Auch wenn die Kompetenz des „Médiateur“ inzwischen nicht mehr angezweifelt werde, so hat Lydie Err doch manchmal den Eindruck, als wenn die Kommunen die Rolle des Bürgerbeauftragten noch immer nicht verstehen würden.
Lydie Err machte sich gestern aber auch für den Schutz des Titels „Médiateur“ stark, da sich momentan allzu viele mit diesem Berufstitel schmücken würden , ohne aber überhaupt irgendeine diesbezügliche Ausbildung zu haben. Auch schlug sie vor, den Ombudsman in der neuen Verfassung zu verankern, und zwar unter der Rubrik Menschenrechte, müsse doch jeder Bürger das Recht auf eine kostenlose Beratung haben.
Auch müsse die Gesetzgebung über die Mediation grundlegend geändert werden. Das auf acht Jahre angelegte Amt des Bürgerbeauftragten, das im vergangenen Jahr sein zehnjähriges Bestehen feiern konnte, gehört zu den höchstbezahlten Posten im Staatsdienst und ist nicht erneuerbar. Lydie Err, die bereits das Rentenalter erreicht hat, kann ihr Amt demnach noch bis 2019 ausüben.