Derweil die Abgeordnetenkammer schon im Urlaub weilt, wird in der Regierung noch fleißig weitergearbeitet. In der nächsten Woche kommt der Regierungsrat sogar noch zu zwei Sitzungen zusammen, bevor es die Minister und Staatssekretäre dann ab dem kommenden Wochenende ihren Kollegen aus dem Parlament gleich tun und dem Müßiggang frönen dürfen.

Zwei neue Fusionsgemeinden

In ihrer gestrigen Sitzung hieß das blau-rot-grüne Kabinett indes eine ganze Reihe von wichtigen Entscheidungen gut, darunter auch Fortschritte in Bezug auf die E-Verwaltung, die den Bürgern das Leben vereinfachen soll. Unter anderem soll ein „Tracking“-System es in Zukunft ermöglichen, über Internet zu verfolgen, in welcher Behörde das entsprechende Dossier zur Bearbeitung dran ist. Staatsminister Xavier Bettel sprach im Pressebriefing im Anschluss an den Regierungsrat in diesem Zusammenhang von einer „wichtigen Etappe im Sinne einer transparenten Verwaltung“.

Grünes Licht gab es derweil für die Fusionen der Gemeinden Hobscheid und Simmern zur Fusionsgemeinde „Habscht“, und von Boevingen/Attert und Tüntingen zur Gemeinde „Helperknapp“.

Strengere Regeln soll es derweil für Tattoos und Piercings, für Brandings und Cuttings, sowie für Laser und Sonnenstudios geben. Tattoos und Piercings soll es für Minderjährige nur noch mit der schriftlichen Erlaubnis eines Erziehungsberechtigten geben; Brandings und Cuttings sollen für Minderjährige sogar ganz verboten werden, was auch für den Besuch von Sonnenstudios gilt. Lasern zu Schönheitszwecken soll in Zukunft Medizinern vorbehalten werden, außer bei Epilationen, wo weniger Risiken bestehen.

Suizidpräventionsplan angenommen

Angenommen wurde gestern der nationale Suizidpräventionsplan, den Gesundheitsministerin Lydia Mutsch am nächsten Mittwoch auf einer Pressekonferenz vorstellen wird. Der Plan soll nicht zuletzt auch dazu beitragen, dass Tabus gebrochen werden, hat Luxemburg, wo sich seit dem Jahre 2000 rund 1.000 Menschen das Leben nahmen, doch eine der höchsten Selbstmordraten überhaupt, wie Bettel unterstrich.

Was nun die Unstimmigkeiten zwischen den „Hôpitaux Robert Schuman“ und der Zithaklinik anbelangt, die eine Verlagerung wichtiger Bereiche nach Kirchberg befürchten, so erinnerte Lydia Mutsch daran, dass bereits 15 Millionen Euro in die Zithaklinik investiert worden seien, und weitere 55 Millionen vorgesehen seien. Der Staatsminister zeigte sich seinerseits not amused und gab an, nicht zu akzeptieren, dass aus einem modernen Spital eine Geriatrie werden soll, zumal das im Parlament verabschiedete Gesetz das nicht vorsehe. Die Regierung werde jedenfalls nicht erlauben, dass Sachen einseitig abgeändert würden - sonst müssten andere Maßnahmen ergriffen werden. Als „Médiateur“ stehe sie allerdings gerne zur Verfügung...